Mannheim/Rhein-Neckar, 15. Oktober 2016. (red/pro) Die gewalttätigen Geister, die die Grünen, die SPD und Die Linke riefen, werden diese Parteien nicht mehr los. Diese linken Parteien stehen für die Unterstützung gewaltbereiter Linksradikalen. Eine aktuell versendete Pressemitteilung, mit der Botschaft, man distanziere sich von Gewalt gegen Personen, Sachbeschädigung und Beleidigungen, ist ein mehr als durchsichtiges Feigenblatt.
Kommentar: Hardy Prothmann
Bemerken zumindest die Grünen ansatzweise, dass sie die Lage nicht mehr im Griff haben? Und dass sie komplett unglaubwürdig geworden sind? Um 14:34 Uhr wurde heute eine Pressemitteilung versendet, in der es heißt:
Wir tolerieren keine Gewalt oder Beleidigungen gegenüber jedweder Person oder Organisation.
Das ist, mit Verlaub, eine riesengroße und vollständig unverschämte Lüge. Ganz offenbar ist die Sorge groß, dass man die Farbschmierereien mit den Grünen in Verbindung bringt. Diese Sorge kann ich bestätigen, denn ich bringe sie mit den linken Parteien in Verbindung. Heute Abend gibt es eine AfD-Veranstaltung in der Lanz-Kapelle, in der Nacht wurde diese mit linken Parolen beschmiert.
Bedrohte Bürger
Insbesondere der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier steht mitten drin in diesem Lügengespinst. Ende Januar wurden Frauen und Rentnerinnen in Feudenheim vom gewaltbereiten Antifa-Mob bedrängt, bespuckt, geboxt und zu Boden gebracht. Weshalb? Weil sie ihr demokratisches Recht wahrnehmen und eine Veranstaltung mit der AfD-Bundessprecherin Dr. Frauke Petry im Schützenhaus besuchen wollten.
Die Lage war derart aufgeheizt, dass die Polizei nur noch sichern konnte, aber nicht eingriff, weil man eine Straßenschlacht vermeiden wollte. Mit dabei: Politiker der Grünen, der SPD und von Die Linke. Die heuchelten, man habe nichts mitbekommen und man kenne die Gewalttäter nicht. Die sein “von außerhalb” gekommen. Nur blöd, dass ausgerechnet der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier dann “deeskalierend” auf den gewaltbereiten Mob einwirkte. Da darf man die Frage stellen, wieso die Gewalttäter von außerhalb auf den Stadtrat hören, wenn der angeblich nichts mit denen zu tun hat? Weil er so ein sanfter Mensch ist?
Dieser Gerhard Fontagnier bezeichnete am 29. September 2016 als Versammlungsleiter einer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung – wieder im Schützenhaus – den AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos öffentlich per Megafon als “dieses Arschloch, den keiner kennt“. Eine Distanzierung der Grünen zu dieser massiven Beleidigung fehlt bis heute.
Um Herrn Fontagnier herum standen 150 überwiegend junge Leute, die gelernt haben, dass ein Stadtrat einen Landtagsabgeordneten öffentlich als Arschloch bezeichnen darf. Berichte dazu in den örtlichen Medien? Keine auf unseren Bericht hier im Rheinneckarblog.
Gewaltaufrufe gegen meine Person
Ich selbst werde von der Antifa als “Nazi-Journalist” beschimpft, mit “Fick-Dich, Hardy” bei Demos begrüßt und feige hinterrücks körperlich angegangen. Auf der linksradikalen Plattform indymedia wurde ich für “vogelfrei” erklärt und es wurde eindeutig zur Gewalt gegen meine Person aufgerufen. Ordner von “Mannheim sagt Ja” wurden mir gegenüber handgreiflich und behinderten mich bei der Ausübung meines journalistischen Berufs.
Bei einer AfD-Veranstaltung in der Lanz-Kapelle vor einem Jahr wurde ein 95-jähriger Mann niedergeschlagen und erlitt eine Platzwunde. Irgendwelche Aufrufe zum friedlichen Protest von Seiten der Grünen, der SPD oder Die Linke? Fehlanzeige.
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Wilfried Weisbrod, bezeichnet mich auf Facebook als “durchgeknallt”. Distanzierung der Grünen? Fehlanzeige.
Aus dem linksgrünen Netzwerk wurden zahlreiche Beschwerden beim Deutschen Presserat gegen unsere Berichterstattung eingereicht – der überwiegende Vorwurf: Wir würden durch unsere Berichterstattung Minderheiten diffamieren. Die Beschwerden wurden allesamt zurückgewiesen. Ganz im Gegenteil betonte der Presserat teils sogar die Vorbildlichkeit unserer Arbeit.
Straßenschlacht in Weinheim – linksradikale Lügenpropaganda
Im Herbst vergangenen Jahres lieferte sich die gewaltbereite Antifa eine Straßenschlacht mit der Polizei. 17 Beamte wurden verletzt. Der Einsatz kostete den Steuerzahler 1,4 Millionen Euro. Weinheim glich Kreuzberg. Wer unterstützte den gewaltbereiten Protest? Grüne, SPD und Die Linke. Ich selbst stand unter “indirektem Polizeischutz” und hatte ständig Beamte in meiner Umgebung, weil die Polizei der Auffassung war und ist, dass ich eine durch linksradikale Gewalttäter gefährdete Person bin.
Es kam zu einer beispiellosen Medien-Inszenierung. Die Polizei wurde verunglimpft und beschuldigt, der Aggressor gewesen zu sein und Demonstranten zusammengeschlagen zu haben. Die Botschaft: “Das sind doch noch Kinder”, kam vom wem? Von Grünen, SPD und Die Linke. Mit dabei: Russia Today, die ein Video zeigten, auf dem angeblich “Polizei-Gewalt” zu sehen sei.
Die Polizei hat sich dann, auch durch unser Einwirken, entschlossen, eigene Videoaufnahmen zu zeigen, die zweifelsfrei belegen konnten, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging und nicht von der Polizei.
Dauerhafte Behinderung demokratischer Rechte
Die Parteien AfD und Alfa werden behindert, wo und wie es nur geht, wenn diese Veranstaltungen ausrichten wollen – und immer wieder kommt es zu Gewalt, Beleidigungen und Sachbeschädigung. Gastronomen werden bedroht und genötigt – von Politikern der Grünen, der SPD und Die Linke. Auch das ist Gewalt – eine Distanzierung? Fehlanzeige.
Der grüne Stadtrat bezichtigte die Polizei Anfang des Jahres nach einer sehr erfolgreichen Drogenrazzia gegen gambische “Flüchtlinge”, diese würde “mit solchen Aktionen Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen” gießen. Gehts noch? Gab es eine Distanzierung zu dieser beispiellosen Verunglimpfung der Polizei? Fehlanzeige.
Lauter Fehlanzeigen
Beim Kurdenkrawall im Herbst 2012 wurden rund 70 Polizeibeamte verletzt. Wer war Sprecherin des “Festivals”, bei dem mehrere hundert Gewalttäter die Polizisten mit einem Steinwurfhagel angegriffen hatten und einige versuchten, mit einer Betonplatte einem Polizisten den Schädel einzuschlagen? Gökey Akbulut – Stadträtin Die Linke.
Die verantwortlichen Spitzen von Grünen, SPD und Die Linke sind über all diese Vorgänge im Bilde und informiert – irgendwelche Distanzierungen oder Verhaltensänderungen in der Vergangenheit? Fehlanzeige.
Was sagte der SPD-Kandidat Dr. Stefan Fulst-Blei, nachdem er das letzte Direktmandat der SPD im Südwesten bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 an den AfD-Kandidaten Rüdiger Klos aus Eppelheim verloren hatte? “Jetzt geht der Kampf erst richtig los.”
Die Grünen, die SPD und Die Linke sind der scheinbar demokratische Arm der gewaltbereiten Linksradikalen. Wo ist der Unterschied zu politischen Parteien, denen man nachsagt, der politische Arm der Rechtsradikalen zu sein? Ich sehe keinen Unterschied. Menschen werden beleidigt, bedroht und verletzt- meist sind es Polizisten, die weder “Nazis” noch “Linksradikale” schützen, sondern den Rechtsstaat und immer stärker unter Bedrängnis geraten.
Beim AfD-Bundesparteitag zünden Linksradikale Reifen auf Bundesstraßen an gefährden Menschenleben. Distanzierung von links? Fehlanzeige.
Autos gegen in Flammen auf und andere massive Sachbeschädigungen werden begangen, durch die Neckarstadt zieht ein gewaltbereiter Mob, der Pyrotechnik zündet und Dutzende Hauswände beschmiert. Mitten in der Stadt wird ein “Jugendzentrum” auch mit staatlichen Mitteln unterstützt, von dem jeder, der sich mit Politik beschäftigt, glasklar weiß, dass sich hier die gewaltbereiten Zellen treffen und ihre Gewaltaktionen planen. Immer wieder wird das Büro der Jungen Union in Mannheim angegriffen. Distanzierung von links? Fehlanzeige.
Passanten bedrohen Polizeibeamte während einer Festnahme – andere Polizeibeamte müssen die Kollegen schützen. Distanzierung von links? Fehlanzeige.
Die Menschen sind nicht dumm und wollen nicht bedroht und belogen werden
Die Sprecher des Mannheimer Kreisvorstands der Grünen, Barbara Hoffmann und Sebastian Seibel, säuseln nun irgendetwas von “Distanzierung” – das ist unglaubwürdig, solange die Hetzer und Gewalttäter in den eigenen Reihen nicht isoliert werden. Diese “Doppelstrategie”, sich einerseits lammfromm zu geben und andererseits den “Straßenkampf” zu stützen, geht nicht auf.
Die Menschen sind nicht so dumm, darauf hereinzufallen. Ganz im Gegenteil treibt diese Doppelzüngigkeit die Menschen der AfD in Massen zu. Wer angesichts des Siegeszugs der AfD, die es in drei Jahren geschafft hat, in zehn Länderparlamente gewählt zu werden, immer noch nicht bereit ist, sich selbst dafür mitverantwortlich zu machen, der versteht gar nichts.
CDU/CSU, SPD, Grüne und Die Linke – Ausnahme ist nur die FDP – haben Positionen der AfD weitgehend übernommen.
Die Menschen wollen eine demokratische Auseinandersetzung. Sie wollen einen inhaltlichen Wettbewerb der Parteien um beste Lösungen. Und sie wollen nicht ständig belogen werden. Die Bürger/innen wollen Sicherheit und sie wollen sich frei dorthin bewegen können, wo sie hin wollen, um sich persönlich zu informieren. Die Menschen wollen nicht ständig beleidigt und diffamiert werden – sie wollen im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ihre Rechte wahrnehmen können.
Berichterstattung gegen Extremismus
Wir weisen im Rheinneckarblog seit Start im Januar 2011 immer wieder darauf hin, dass der Rechtsstaat für alle gleich gilt. Wir kritisieren und verurteilen fortlaufend nicht-staatlich legitimierte Gewalt. Wir berichten nicht pro irgendeiner Partei, sondern immer kontra Gewalt und Extremismus – egal aus welcher Richtung der kommt, ob links, rechts oder religiös.
Wir berichten auch nicht “gegen Flüchtlinge”, sehr wohl aber gegen Gewalttäter und andere Kriminelle und beugen durch harte Arbeit irgendwelchen Legendenbildungen vor. Dazu gehören auch bösartige Gerüchte über Flüchtlinge, die wir als Lügen enttarnt haben. Wir thematisieren als einziges Medium in der Region, dass die von linken Parteien gehätschelten muslimischen Zuwanderer ein enormes antisemitisches Potenzial in sich tragen – da gucken alle weg.
Bösartige Beschädigungsversuche gegen die Pressefreiheit
Wir berichten über Gewalt gegen Frauen und Kinder, über Zwangsheiraten und mittelalterliche Weltbilder – nicht aller Zuwanderer, aber eines nicht unerheblichen Teils davon. Wir thematisieren exklusiv, dass die Gefängnisse knallvoll sind mit Untersuchungsgefangenen – deren Zahl ist sprunghaft angestiegen. Durch kriminelle Zuwanderer.
Und was wird uns teils von Vertretern linker Parteien unterstellt, weil wir die Wahrheit aufschreiben? Wir seien eine rechtslastige Redaktion. Hier wird in einem hohen Maße von links die Pressefreiheit nicht nur missachtet, sondern schon fast bösartig zu beschädigen versucht.
Das geht nicht gut aus. Alle demokratischen Parteien müssen ohne Kompromisse für den Rechtsstaat einstehen und dessen Regeln achten. Ohne wenn und aber – dazu gehört auch, dass man andere Meinungen als das akzeptiert, was sie sind: Andere Meinungen.
Verantwortlich sind die an der Macht
Die AfD ist noch nirgendwo an der Macht – sie trägt deshalb keine Verantwortung für die aktuellen Zustände. Viele Personen innerhalb der AfD sind nicht nur eine Zumutung, sondern schlicht und ergreifend widerlich im Auftreten und mit ihren Aussagen.
Das trifft aber genauso auf viele in den “etablierten” Parteien zu. Ein Vize-Kanzler, der Bürger als “Pack” bezeichnet, ist eigentlich untragbar. Und auch die Medien tragen ihre Verantwortung, indem sie bei der Hetzjagd auf Andersdenkende mitmachen, Zitate verdrehen und Stories so manipulieren, dass sie zum angeblichen Kampf gegen rechts passen.
Damit wird rechts nicht bekämpft, sondern ganz im Gegenteil bestärkt. Die Menschen sind nicht dumm und erkennen, wenn man versucht, sie auf den Arm zu nehmen.
Wenn die an der Macht – in Baden-Württemberg sind das Grüne und CDU – ehrlich und vorbildlich agieren wollen, dann sollten sie mit der SPD und der FDP den Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zu linksextremer Gewalt unterstützen. Das wäre glaubwürdig und würde den etablierten Parteien Respekt durch die Bürger einbringen.
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