Mannheim, 10. Dezember 2017. (red/pro) CDU und Familienpartei beantragen, die Förderungen für das „Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. Friedrich Dürr“ (JUZ) zu streichen. Diese Anträge sind überfällig, weil das JUZ seit Jahren Anlauf- und Treffpunkt linksextremistisch eingestellter Personen ist und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein JUZ ohne Extremismus wäre sicherlich sinnvoll – nicht sinnvoll ist, mit staatlichen Mitteln Gewalttäter zu unterstützen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Ja, ich habe persönlich etwas gegen diese Einrichtung. Persönlich durch meinen Beruf als Journalist bedingt. Ich bin in der Vergangenheit mehrmals handgreiflich angegangen worden, ich werde beschimpft und bedroht – durch Linksextreme und Rechtsextreme.
Und ich habe deshalb sehr persönlich etwas gegen die Haltung der SPD Mannheim, die die Förderung dieser Einrichtung erhalten will und damit politisch extremistische und konkret gewaltbereite Personen unterstützen will. Die SPD Mannheim hat zu keiner Zeit eine Aktivität entwickelt, das JUZ in die Pflicht zu nehmen, sich von Gewalt zu distanzieren und dieses auch durchzusetzen. Darüber bin ich von der SPD Mannheim persönlich mehr als enttäuscht. Das macht die SPD für mich nicht zu einer Partei von Extremisten, aber sehr wohl zu einer, die Extremismus zulässt.
Für Bildung – gegen Extremismus
Ich bin grundsätzlich sehr für politische Bildungsarbeit, insbesondere für junge Menschen. Wenn sich diese aber gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet und extremistische Gruppen wie Teile der Antifa und ganz konkret die Interventionistische Linke sowie die Rote Hilfe akzeptiert und unterstützt werden, ist Schluss mit jeglichem Verständnis.
Daher begrüße ich die Anträge von CDU und Familienpartei außerordentlich, um Gewaltchaoten nicht auch noch durch staatliche Mittel zu fördern. Ok, es sind mit Sicherheit nicht alle auf Gewalt aus, aber es fehlt die Distanz und auch der Wille, solche subversiven Kräfte vor die Tür zu setzen.
Antifa-Angriffa auf Polizeisperre. Quelle: Polizei
Die CDU verweist auf den G20-Gipfel. Soweit braucht man nicht zu schauen. Beim NPD-Bundesparteitag 2015 in Weinheim brauchte es 1.700 Polizeibeamte, um die Veranstaltung zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Kosten: 1,6 Millionen Euro. 16 Beamte wurden verletzt. 300 Gewaltchaoten kämpften gegen die Polizei. Nein, die Polizei hat nicht die NPD geschützt, sondern den Rechtsstaat verteidigt, der durch linksradikale Gewalttäter bedroht worden ist.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim hat für die anstehenden Haushaltsberatungen der Stadt Mannheim für die Jahre 2018 und 2019 die Streichung der Zuschüsse an das Jugendzentrum in Selbstverwaltung „Friedrich Dürr“ (JUZ) von 100.000 Euro jährlich beantragt. Zusätzlich soll die entgeltfreie Überlassung der Räume in der Käthe-Kollwitz-Straße 2-4 in Mannheim Neckarstadt-West beendet werden. Diese hat einen Wert von 223.900 Euro.
Die CDU-Fraktion teilt mit:
(,,,) In den „Informationen zum gewaltorientierten Linksextremismus in Baden-Württemberg“ vom August 2017 führt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg folgendes auf: „In Mannheim dient das „Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr“ (JUZ) verschiedenen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen als Anlaufstelle, so zum Beispiel der „Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Mannheim“.
Die Aktivitäten „antifaschistischer“ Linksextremisten (Antifa) dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliches Ziel bleibt der „bürgerlich-demokratische Staat“.
Eine kurze Internet-Recherche reicht um zu sehen, dass sich im JUZ Mannheim verschiedenste linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen nicht nur regelmäßig treffen sondern auch sonstige Infrastruktur nutzen. So hat z. B. das AK Antifa Mannheim die Postanschrift im JUZ. Offenes Antifaschistisches Treffen hat die E-Mail-Adresse auf der Domain juz-mannheim.de, die, wie alles andere im JUZ auch, aus Steuermitteln bezahlt wird. Beide informieren auf ihren jeweiligen Internet-Seiten, sie seien „Teil der Fachschaft für politische Bildung im JUZ“.
An zwei Terminen alleine in diesem Jahr sind die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe Podiumsteilnehmer im JUZ Mannheim. Beide Gruppierungen werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und im Verfassungsschutzbericht 2016 mehrere Male erwähnt.
Wer unser journalistisches Angebot kennt, weiß, dass wir gegen jeglichen Extremismus und Radikalismus stehen. Und damit auch gegen „Mannheim gegen Rechts“ sowie „Mannheim sagt Ja“ und andere Vereinigungen. Die beiden genannten lassen sich von verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Interventionatischen Linken unterstützen, als wäre das selbstverständlich. Selbstverständlich muss man sich eindeutig gegen eine solche Unterstützung positionieren.
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Der demokratische Kampf gegen radikalen Faschismus oder Rechtsextremismus ist legitim – nicht legitim ist der Einsatz von Gewalt gegen Sachen oder Personen. Das sind Straftaten, die durch eine öffentliche Verwaltung niemals unterstützt werden dürfen.
Wenn die SPD an ihrem bedingungslosen Festhalten zur Förderung dieses Gewaltnestes festhält, macht sie sich mitschuldig an jeder von dort aus organisierten Straftat und jeder verletzten Person, an jedem verletzten Polizeibeamten. Ich bin mir sicher, dass die Öffentlichkeit zu Recht kein Verständnis dafür aufbringen wird.
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