Mannheim, 27. Februar 2015. (red/pro) Unsere kritische Berichterstattung zu gewaltbereiten linksradikalen Gruppen in Mannheim als Unterstützer von „Mannheim sagt Ja“ wurde insbesondere durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, die SPD-Stadträt/innen Marianne Bade und Petar Drakul mehr als „problematisiert“ – bis hin zu offenen Anfeindungen gegen die Pressefreiheit und Handgreiflichkeiten durch Dritte. Unsere Berichterstattung hat die AfD-Fraktion aufgegriffen und eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Von Hardy Prothmann
Die AfD Mannheim stellt auf Basis unserer Recherchen und Berichte eine Anfrage an die Stadtverwaltung in Sachen gewisser „linksradikaler Gruppierungen“.
„Gewisse(nlose) Interessen“
Für gewisse politische Vertreter ist das scheinbar ein „Glücksfall“: „Seht her, seht her, welche Leser und politische Interessen das Rheinneckarblog bedient und welche Vorlagen es liefert.“
So weit, so schlecht. Jeder, der sich für unsere Berichte interessiert, weiß, dass wir über alle Parteien berichten und ganz sicher kein „AfD-Kampfblatt“ sind. Wir sind das aber auch nicht für die Grünen oder die SPD oder CDU und auch nicht für die FDP. Ebensowenig wie für Freie Wähler oder sonstige Listen.
Die allermeisten dieser „gewissen“ politisch aktiven Leute, die uns gerne „einordnen“ wollen, haben genau eins nicht: Ein Gewissen.
Denn wenn sie eines hätten, hätten sie die Anfrage nicht der AfD „überlassen“, sondern sich selbst darum gekümmert, um zu klären, ob es möglicherweise eine Unterstützung aus den „eigenen Reihen“ für Gewalttäter gibt.
Auch der CDU hätte es nach deren Vorstandsbeschluss zur Absage zu „Mannheim sagt Ja“ gut angestanden, sich zu linksradikalen Umtrieben zu erkundigen. Wenn die CDU der AfD gerne das Feld überlässt – bitte, dann ist das so.
Exportierte Gewalt
Am 17. Januar blieb es während der Großdemo in Mannheim ruhig und gewaltfrei. Am 08. Februar in Ludwigshafen hingegen nicht. „Mannheim sagt Ja“ und „Mannheim gegen Rechts“ hatten einen schwarzen Block von nahezu 200 gewaltbereiten Linksradikalen nach Ludwigshafen geleitet, die kaum angekommen, sofort losgestürmt sind. Es kam zu allerlei Straftaten, deren Aufklärung der Steuerzahler bezahlt.
Wir haben als einzige journalistische Redaktion der Region weiterrecherchiert und haben den Verdacht, dass über das JUZ in Mannheim linksextreme Gewalttäter unterstützt werden. Diesen Verdacht können wir durch verschiedene Rechercheergebnisse belegen.
Extreme Netzwerke, egal ob links oder rechts, stellen selten Mitgliedsausweise aus oder führen Buch über ordentliche Sitzungen. Vieles ist konspirativ und öffentlich distanziert man sich von Gewalt – da ist kein Unterschied zur NPD zu sehen, die sich gerne als „demokratisch“ bezeichnet.
Zwar gibt es eklatante ideologische Unterschiede zwischen rechten und linken Gewalttätern – die Schnittmenge bleibt aber die Gewalt.
SPD als „Trägerverein“ in der Pflicht
Wieso insbesondere die SPD, die eine Art „Trägerpartei“ über den Deutschen Gewerkschaftsbund für „Mannheim gegen Rechts“ ist, bis heute nichts, also genau nichts, tut, um für Aufklärung zu sorgen, ist mir als politischem Journalisten im 24. Berufsjahr vollkommen unverständlich.
Ebensowenig verstehe ich das bei Bündnis90/Die Grünen. Bei Die Linke habe ich weniger Verständnisprobleme, weil diese Partei, insbesondere in Mannheim, ausreichend Hinweise zur Akzeptanz von nicht-staatlich legitimierter Gewalt auf Basis unserer Recherchen erkennen lässt.
Versagen der „Bürgerlichen“
Leider hatten auch CDU, FDP und Mannheimer Liste keine besonderen Fragen zur Sache, inwieweit es Verbindungen zwischen linksradikalen Gewalttätern und Einrichtungen und Personen gibt, die mittelbar oder unmittelbar mit der Stadt Mannheim zusammenhängen.
Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ hat sich über Jahrzehnte verdient gemacht im Kampf gegen rechtsradikale Extremisten. Aktuell ist dieses Bündnis extrem gefährdet, alle Erfolge kurzerhand zu vernichten, indem man linksradikalen Gruppen und Personen Raum gibt.
Mit ist bekannt, dass insbesondere konservative Politiker enorme Probleme haben, sich mit dem Kreis um „Mannheim gegen Rechts“ zu solidarisieren. Das ist auch absolut nachvollziehbar. Trotzdem bleibt es die erfolgreichste Initiative gegen Rechtsradikalismus und manchmal muss man über seinen Schatten springen. Auch als Konservativer, wie das beispielsweise die Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert (CDU) in famoser Haltung vorgemacht hat. Sie hat unterstützt und sie hat eine klare Grenze gezogen und eingehalten. Der 17. Januar und der 8. Februar haben diese Haltung bestätigt.
Gemeinsamer Antrag notwendig
Wenn CDU, FDP und Mannheimer Liste ein Problem haben sollten, die Anfrage der AfD zu tragen, dann muss die Öffentlichkeit erwarten können, dass die konservativen Parteien es schaffen, sich demokratisch auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen, in dem festgestellt wird, dass die Hintergründe für die Ausschreitungen in Ludwigshafen, die von Mannheim in die Nachbarschaft exportiert worden sind, untersucht werden.
Weiter müssen Maßnahmen erfolgen, die eine solche Beschämung der Nachbarstadt nicht mehr vorkommen lassen. Dabei muss „Mannheim gegen Rechts“ auf den Prüfstand, ebenso das JUZ und ebenso wichtig ist die Frage, welche Vertreter der politischen Parteien möglicherweise fahrlässig den Gewaltexport nicht nur zugelassen, sondern vielleicht auch unterstützt haben.
Demonstranten haben ein Recht zur Aufklärung
Die Mannheimer Öffentlichkeit, insbesondere die 12.000 Teilnehmer bei der Demo zu „Mannheim sagt Ja“, haben ein Recht darauf, dass diese Fragen öffentlich thematisiert und geklärt werden.
Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat die Demo in Mannheim angeführt – auf dem Weg nach Ludwigshafen war er nicht dabei. Gab es Terminprobleme? Hat sich der Oberbürgermeister in irgendeiner Form zu den Ausschreitungen in der Nachbargemeinde geäußert? Hat er von sich aus irgendetwas unternommen, um herauszufinden, welche Rolle Mannheimer „Kräfte“ gespielt haben könnten?
Wer die Nase rümpft, weil die AfD Mannheim richtige Fragen stellt, der rümpft die Nase über den Wert demokratischer Prozesse. Die AfD hat genauso ein Auskunfts- und Antragsrecht wie alle anderen politischen Kräfte.
Wenn diese anderen politischen Kräfte an Aufarbeitung interessiert sind, muss die Öffentlichkeit einen gemeinsamen Antrag erwarten können – insbesondere, wenn es um Gewalt geht. Insbesondere, wenn es darum geht, dass sich gewisse Kreise dieser Gesellschaft nicht mehr um den Rechtsstaat „scheren“. Insbesondere, wenn es um das Bild Mannheims geht.
Alle, die Gewalt zulassen, beschämen die Gesellschaft
Mit ziemlicher Sicherheit finden Stadträt/innen wie Bade, Drakul und Fontagnier den Antrag der AfD grundsätzlich „beschämend“. Dabei ist ihr Verhalten beschämend, indem sie sich der Aufklärung verweigern und zwingenden Fragen nicht nachgehen wollen. Das kann damit zu tun haben, dass solche Fragen auch Fragen zur eigenen Rolle wären. Wer aber nicht mehr in der Lage ist, die eigene Rolle befragen zu lassen, hat sich längst aus demokratischen Prozessen verabschiedet.
Demokratie fordert Fragen und Antworten. Durch und an die Öffentlichkeit. Alles andere ist Banane.
Dokumentation:
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015
Folgende Anfrage stellt die Mannheimer AfD-Fraktion an die Stadtverwaltung:
1. Treffen Medienberichte zu, nach denen das Jugendzentrum in Selbstverwaltung in der Neckarstadt (JUZ) organisatorisch und personell eng verflochten ist mit Aktivisten, die am 9. Februar d. J. während einer Demonstration in Ludwigshafen durch verschiedene gewalttätige Aktionen sowohl gegen die Polizei als auch gegen Stadtratskollegen und andere Demonstranten (Mitdemonstranten und „gegnerische“ Demonstranten) auffällig wurden?
2. War das JUZ organisatorisch oder personell beteiligt an der Rechtshilfehotline für gewalttätige Demonstranten?
3. Welche Bedeutung misst die Verwaltung dem bei, dass der Trägerverein für ein Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. bei DENIC als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner für die Domains www.akantifa-mannheim.de und www.mannheim-gegen-rechts.de registriert ist?
4. Wie überprüft die Verwaltung, ob und wodurch die Voraussetzungen gemäß § 75 SGB VIII durch die Arbeit des Trägervereins tatsächlich erfüllt werden?
5. Inwiefern ist diese „den Zielen des Grundgesetzes“ förderlich?
6. Inwiefern sind die unter 2. und 3. genannten Aktivitäten gemeinnützig?
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Stefan Holder
Fraktionsgeschäftsführer
