Rhein-Neckar/Mannheim, 21. April 2015. (red/pm/pro) “Hogesa”, jede Menge NPD-Kundgebungen, Freie Kameradschaften – der politisch-motivierte Extremismus von rechts ist in der Region durchaus aktiv und verankert. Aber auch der Linksextremismus und der extreme Islamismus nehmen zu – das hat eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) an den Landtag ergeben.
Von Hardy Prothmann
Als Anlass für die Anfrage formuliert Herr Wacker, dass er ein Lagebild haben möchte und wissen will, welche Belastungen das für das Polizeipräsidium Mannheim mit sich bringt. Die Antwort des Landtags zeigt klar auf: Sowohl von Rechts als auch von Links gibt es zahlreiche Aktivitäten, die teils enorm Kräfte binden, um Ausschreitungen zu verhindern. Insbesondere von Linksextremen werden dabei vermehrt Straftaten begangen, von Sachbeschädigung über Körperverletzung – und hier besonders häufig gegen Polizisten.
Die Antwort der Landesregierung belege, schreibt Herr Wacker in einer Pressemitteilung, wie hoch die Herausforderungen für Polizei und Verfassungsschutz in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität seien:
Bei öffentlichen Kundgebungen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu Straftaten, und dass offenbar vor allem dadurch eine hohe Belastung für die Einsatzkräfte entstehe, dass sie Demonstranten und teils gewaltbereite Gegendemonstranten voneinander trennen müssen. Die Straftaten aus dem rechten Spektrum überwiegen klar. Aber gerade mit Blick auf die nun einmal bisher nicht verbotene rechtsextreme NPD ist es bedauerlich, dass es bei deren Kundgebungen und Demonstrationen vor allem zu Straftaten aus dem linken Spektrum bei Gegenveranstaltungen kommt. Das sind keine Kavaliersdelikte und es sollte unser Ziel sein, dass der bunte bürgerliche Widerstand gegen Rechtsextremisten künftig ohne solche Straftaten auskommt.
Georg Wacker fordert die Aufstockung des Staatsschutzes angesichts eines zunehmende islamistischen Extresmismus und linker sowie rechter Extremisten. Foto: CDU
Der CDU-Politiker zielt damit auch auf die von uns kritisierte Gewaltbereitschaft vieler linker Gruppierungen. In der Auflistung des Landtags sind auch der Mannheimer AK Antifa und das JUZ in Zusammenhang mit Linksextremismus genannt. Zur Erinnerung: Wir hatte massiv kritisiert, dass die Organisatoren von “Mannheim sagt Ja” auch klar gewaltbereite oder gewaltbejahende Gruppen als “Unterstützer” organisiert hat. Hier insbesondere die “Interventionistische Linke” – eine der Gruppen, die für die massiven Blockupy-Randale in Frankfurt verantwortlich gemacht wird und sich bis heute nicht von der dort ausgeübten Gewalt distanziert hat.
Mannheim sagt Ja und linke Extremisten
Vor allem der Grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier verteidigte die Teilnahme dieser Gruppen, aber auch die SPD-Kollegen Petar Drakul und Marianne Bade sowie weitere SPD-Mitglieder und politisch Aktiven von Die Linke. Die CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert gehörte zu den Mitorganisatoren und distanzierte sich mit Kenntnis von diesen Gruppen, blieb “der Sache wegen” als Unterstützerin aktiv, verlies die Runde aber nach der Demo in Mannheim und der in Ludwigshafen, wo es zu linksautonomen Krawallen gekommen war. Künftige “bunte” Demos werden wie zuvor ohne die CDU auskommen müssen, wenn weiterhin linksextreme Gruppen zugelassen werden.
In der vergangenen Ausschusssitzung für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung (BISO) konnten weder Polizeipräsident Thomas Köber noch Sicherheitsdezernent und -Erster Bürgermeister Christian Specht eine befriedigende Antwort auf extremistische Aktivitäten geben, weil die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolge, konkrete Straftaten dann durch die Polizei.
Insbesondere der islamistische Extremismus (Salafismus) nimmt dem Inhalt der Antworten des Landtags nach deutlich zu. (Wir analysieren die umfangreiche Antwort und berichten nach.)
Es ist daher höchste Zeit, dass die Landesregierung zum 1. Mai endlich auf die verschärfte Sicherheitslage im Bereich des islamistischen Terrorismus reagiert und den Staatsschutz im Polizeipräsidium Mannheim um 6 Stellen aufstockt, nachdem im Rahmen der Polizeistrukturreform bei der Zusammenlegung von Mannheim und Heidelberg offenbar eine Stelle weggefallen ist. Darüber hinaus sollte die hohe Belastung der Polizeibeamten durch Einsätze in diesem Bereich Anlass für eine stets kritische Überprüfung der vorhandenen Personalkapazitäten sein,
kommentiert der Landtagsabgeordnete Wacker, der zwar für den Wahlkreis Weinheim zuständig ist und nicht für Mannheim, aber im Zuge der Fusion nun für seinen Bereich auch den gesamten Präsidiumsbereich im Blick hat. Darüber hinaus wohnt der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke in Weinheim – ist aber überall in Nordbaden und der Pfalz aktiv.
Nach unseren Informationen sind die Stellen beim Staatsschutz beantragt, müssen aber im Nachtragshaushalt noch genehmigt werden.
