Mannheim, 11. Dezember 2017. (red/pro) Zum Ende eines langen Sitzungstages der Haushaltsberatungen des Gemeinderats Mannheim wurden die Anträge “Streichung der Förderung von Zuschüssen an das JUZ” von CDU und dem Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) beraten und entschieden. Ergebnis: Die Anträge scheiterten, die Förderung bleibt erhalten. Was war der Dank? Ein Verhalten gegen die Regeln – toleriert von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD).
Kommentar: Hardy Prothmann
Nein, Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, so geht das nicht. Unsere Leserschaft weiß, dass ich Sie persönlich in vielfältiger Hinsicht als ganz außerordentlich kompetent schätze. Sie sind insgesamt als Oberbürgermeister ein historischer Glücksfall für Mannheim. Trotzdessen bin ich aktuell auch ganz außerordentlich enttäuscht von Ihnen.
Ich verstehe nicht, dass es Ihnen nicht gelungen ist, den heutigen Zuschauern der Gemeinderatssitzung unmissverständlich deutlich zu machen, dass deren Verhalten nicht toleriert wird. Ich verstehe auch nicht, dass Sie die Stadträtin Gökay Akbulut nicht zur Räson gerufen haben, als diese als Sitzungsteilnehmerin klatschend die Ränge regelrecht animierte. (Laut einem Focus-Bericht wird die diese Frau auch vom Verfassungsschutz beobachtet.)
Ich verstehe das deswegen nicht, weil man Ihnen ganz bestimmt nicht vorwerfen kann, keine Führungsstärke zu zeigen und klare Ansagen zu machen.
Wenn Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz, mit zweierlei Maß messen, verlieren Sie an Glaubwürdigkeit – das wäre superdramatisch, weil gerade Sie für Glaubwürdigkeit stehen. Sie sind ein hart arbeitender Mann ohne Fehl und Tadel. Es gibt keine Skandale. Sie genießen – trotz Kritik – ein außerordentlich hohes Ansehen.
Sie können aber nicht einen Stadtrat rügen, der sich außerhalb des Gremiums “künstlerisch” betätigt. Sie können aber nicht versuchen, einen NPD-Stadtrat mundtot zu machen und gleichzeitig zulassen, dass eine große Gruppe aus dem linksautonomen Spektrum, darunter vermutlich linksextreme, gewaltbereite Personen, auf alle Regeln “einen Scheiß gibt” und sich ganz selbstverständlich darüber hinwegsetzt. Das geht nicht zusammen.
Wo war Ihre unmissverständliche Aufforderung an diese Personen heute auf den Rängen? Sie haben zwei Mal “Hinweise” gegeben, dass “Bekundungen” aus dem Zuschauerraum, egal ob zustimmend oder ablehnend, nicht gestattet sind. Sie haben versäumt, auf Konsequenzen hinzuweisen. Warum? Einmal haben Sie sehr leise gesagt: “Soll ich jetzt den Saal räumen lassen?”
Ja, warum denn nicht? Nach zwei Hinweisen wäre das eine geeignete Maßnahme der politischen Erziehung gewesen!
Nach einer eindeutigen, unmissverständlichen Nachricht an diese Personen, die jährlich von über 300.000 Euro staatlichen Mitteln profitieren. Mittel, die angeblich für eine politische Bildungsarbeit eingesetzt werden. Offenbar verschwendet, weil man als Zuschauer einer würdigen Gemeinderatssitzung weder Mützen noch Kappen trägt oder “Hoodies” aufhat und sich angemessen zu verhalten hat – nämlich interessiert und nicht wie bei einem autonomen Theaterspektakel.
Sie haben sogar die Sitzung angepasst und den Tagesordnungspunkt vorgezogen, statt den Verhandlungsverlauf durchzuziehen. Demnach wären diese Anträge nicht mehr heute verhandelt worden, sondern morgen. Tja, die Menge auf den Rängen hätte dann lernen können, dass alles seinen geordneten “sozialistischen” Gang geht und Demokratie “Sitzfleisch” verlangt. Nein, Sie haben sogar die Regeln verändert – um diesen Leuten entgegenzukommen, die Ihnen und allen im Gemeinderat gezeigt haben, was sie von Regeln halten. Nämlich nichts.
“Och, Herr Prothmann, die wollen doch nur spielen”, könnte jetzt beispielsweise ein Stadtrat Thorsten Riehle (SPD) sagen, den ich bekanntermaßen persönlich gut leiden mag und für sein herausragendes politisches Engagement sehr schätze. Darauf würde ich antworten: “Ja – die wollen spielen. Bringen Sie denen die Regeln bei, sonst gibt es eine rote Karte. Punkt.”
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Die rote Karte, die diese Leute erhalten, ist eine, die sie nicht verstehen und nicht danken werden. Sie dürfen sich nämlich ungebührlich aufführen und dies ohne jede Konsequenz. Ganz im Gegenteil – sie werden mit Steuermitteln noch belohnt. Ganz ehrlich, gehts noch?
Kennen Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz übrigens die Drucksache 16/2642? Das ist eine Große Anfrage der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag vom 15. September 2017. Mit Antwort der Landesregierung vom 03. November 2017.
Darin erkundigt sich die CDU-Fraktion, die bekanntlich mit den Grünen regiert, nach verschiedenen Erkenntnissen zu Linksexremismus. Auch Mannheim kommt explizit darin vor.
Zur Frage “5. Welche Kenntnisse hat sie über die Existenz autonomer Zentren in Baden-Württemberg?” heißt es:
(…) In Mannheim dient das „Jugendzentrum in Selbstverwaltung ‚Friedrich Dürr‘“ (JUZ) verschiedenen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen als Anlaufstelle, so zum Beispiel der „Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Mannheim“ (AAAM). (…)
Zur Frage “7. Welche dieser Zentren stehen im Zusammenhang mit illegal besetzten Gebäuden? heißt es:
(…) Am 5. August 2017 kam es in Mannheim nach Polizeierkenntnissen zu einer kurzfristigen Hausbesetzung eines leerstehenden Gebäudes. Im Nahbereich des Gebäudes hielten sich circa 80 bis 100 Personen der linken Szene auf; hierunter befanden sich u. a. Personen der „Antifa Mannheim“. Durch die Aktion sollte auf die im Mannheimer Jungbusch anhaltende Wohnungsnot und die steigenden Mietpreise aufmerksam gemacht werden. Die „Antifa Mannheim“ verkehrt im JUZ in Mannheim. (…)
Damit wäre auch die Frage von Stadtrat Thorsten Riehle beantwortet, mit dem ich auf Facebook zur “JUZ”-Frage diskutiert habe. Ich habe den Stadtrat darauf hingewiesen, dass ich in meiner Funktion als kritisch berichtender Journalist persönlich mehrfach durch Linksextremisten bedroht worden bin. Er fragte, was das “JUZ” damit zu tun habe?
Bei der Hausbesetzung des Gebäudes Hafenstraße 66 im Jungbusch hat mich die Polizei explizit gebeten, das Gebäude nicht zu betreten und Abstand zu halten, um “Konflikte” zu vermeiden. Anderen Journalisten wurde das nicht empfohlen. Die Polizei hätte mich nicht gehindert, aber sie hat an mich appelliert und ich bin der Empfehlung gefolgt, weil meine Abwägung zwischen Erkenntnisinteresse und Stress für die Polizei zugunsten der Polizei ausging. Trotzdem hat mich das in meiner Pressefreiheit eingeschränkt – durch ein mögliches Aggressionspotenzial.
Beim Bundesparteitag der NPD hatte ich keinen offiziellen Polizeischutz, aber über Stunden immer Beamte in meiner Nähe. Wissen Sie warum, Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz? Weil der Staatsschutz von einer “abstrakten Bedrohungslage” gegenüber meiner Person ausgeht. Ich bin für die gewaltbereite linksextreme Szene ein “legitimes Ziel”.
Bei AfD-Veranstaltungen vor der Landtagswahl wurde ich lautstark von Vermummten als “Nazi-Hardy” begrüßt. Sie als Oberbürgermeister müssen auch oft heftigen Gegenwind aushalten. Aber auch explizit gegen Ihre Person gerichtete aggressive Menschen, die Ihnen klar machen, was Masse wäre, würde keine Polizei dabei sein? Haben Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz eine Vorstellung davon, wie sich das anfühlt?
Ich darf Ihnen einen wichtigen Hinweis geben. Bekanntlich hat die SPD den letzten direkt gewonnenen Wahlkreis Mannheim Nord an die AfD verloren. Ich bin der Überzeugung, dass insbesondere die Gewalt gegen Bürger, darunter viele Rentnerinnen und Rentner in Feudenheim ausschlaggebend war. Linksradikale, darunter viele, die ich aus der Szene um das JUZ herum kenne, sind diese Menschen angegangen, haben sie geboxt, bespuckt und zu Boden gebracht. Mein Artikel dazu ist damals gerannt wie die Hölle.
Sollte mein Bericht in erheblichem Maß dazu beigetragen haben, dass die SPD den Wahlkreis verloren hat ? Wäre das dann “meine Schuld”? Das kann man so sehen, wenn man es als legitim betrachtet, dass friedliche Bürger durch aggressive Linksradikale in absolut widerwärtiger und vollständig undemokratischer, sogar gewalttätiger Weise bedrängt worden sind.
Selbst wenn dem so wäre, hätte ich alles richtig gemacht, weil ich meinem beruflichen Ethos, Missstände zu thematisieren, nachgekommen bin und zutreffend ein nicht akzeptables Verhalten geschildert habe. Es gibt aus meiner Sicht keinerlei Entschuldigung dafür. Da können Fahrräder in Massen beim JUZ repariert werden, da können noch so viele gute Angebote gemacht werden – entscheidend sind die extremistischen Aktivitäten.
Auch in der aktuellen Sitzung wurde insbesondere durch die SPD und die Grünen hervorgehoben, dass das JUZ “Integrationsarbeit” leiste. Deutschkurse für Asylbewerber beispielsweise. Das geht aus meiner Sicht in Ordnung (Wobei ich Zweifel habe, ob die Angaben zutreffend sind. Ich kenne nur Behauptungen, aber keine Belege.). Ich halte das zwar für Firlefanz, aber wenigstens gibt man sich angeblich Mühe.
Nicht in Ordnung geht, wenn sich dort auch radikale Kräfte treffen und wenn diese in den Genuss von staatlichen Geldern kommen. Klar, man kann auch argumentieren, dass man diese “Gesellschaft” dort “im Blick” hat. Dieser Argumentation folge ich nicht. Man muss radikalen Tendenzen aufzeigen, wo das Ende der Fahnenstange ist – wenn diese dann in den “Untergrund” gehen, muss man sie halt dorthin verfolgen. Es geht aus meiner Sicht nicht an, dass man solchen Leuten eine gesellschaftliche Legitimation verschafft, weil man “im Dialog bleiben will”. Das gilt übrigens auch für islamistische Vereinigungen.
Das ist explizit auch meine vielfach geäußerte Kritik an “Mannheim gegen Rechts” und “Mannheim sagt Ja”. Wenn diese “Organisationen” sich nicht explizit von Linksradikalismus distanzieren, kämpfe ich weiterhin mit journalistischer Arbeit gegen diese Schutzräume für Radikale und Extreme. Und zwar ganz egal, ob ich bedroht werde. Ich kämpfe auch dagegen, dass durch eine vollständig ideologisch basierte Flüchtlingseuphorie Antisemiten, Homophobe und Frauenfeinde eine durch eine falsch verstandene linke Toleranz geförderte Akzeptanz erfahren.
Mein “Kampfmittel” ist weder ein Pflasterstein, noch eine Tomate, sondern hart erarbeitete Information.
Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz, kennen mich gut genug, um abstreiten zu können, nicht zu wissen, was meine journalistische Arbeit antreibt. Ich weiß, dass Sie diese schätzen, deswegen wundere ich mich sehr über Ihr Verhalten.
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Sie hätten diesen Kommentar voraussehen können. Mir ist vollständig unklar, was Sie nötigt, sich nicht eindeutig zu verhalten.
Da ich Sie gut kenne und weiß, dass Sie sich auseinandersetzen, bin ich gespannt, wie es mit dem JUZ weitergeht.
Ich bin sehr für politische Bildungsarbeit, insbesondere für junge Menschen. Das ist eine herausfordernde Aufgabe. Ich bin aber auch sehr für klare Ansagen und klare Grenzen.
Beim Thema “unbegleitete minderjährige Ausländer” hat das Rheinneckarblog als erstes Medium die Problematik aufgezeigt und beharrlich thematisiert. Aktuell hatten Sie einen Brandbrief verfasst, weil klar wurde, dass die städtischen Lösungsversuche am Ende sind.
Was ist das Ergebnis? Eine große Berichterstattung, die wie im Beispiel SWR die Lage teils extrem anheizt. Der SWR hat zwar ein Studio in Mannheim, die Berichterstattung des Senders ist aber geeignet, noch mehr Hass zu schüren. Wollten Sie das so? Ich wollte das nicht so. Ich stehe auf journalistische Information, nicht auf sensationsgeile Skandalisierung – auch im Fall des SWR durch öffentliche Gelder gepusht.
Beim Thema Linksradikalismus kündige ich Ihnen an, dass meine Analyse eindeutig ist. Je radikaler gegen große, nicht radikale Teile der “normalen” Bevölkerung vorgegangen wird, indem radikale Minderheiten befördert werden, desto radikaler werden die Reaktionen darauf sein. Die Menschen werden nicht gustieren, dass man “Autonomen” das Feld überlässt, sondern sich denen zuwenden, die “Recht und Ordnung” einfordern.
Denken Sie bitte darüber nach.
Es ist auf den ersten Blick sympathisch, wenn Sie die Sitzung mit dem Hinweis schließen, dass die letzte Entscheidung des Gemeinderats an diesem Montagabend für einen gewissen Teil der Bevölkerung einen schönen Abend bedeutet haben soll. Auf den zweiten Blick wird dieser kleine, aber teils sehr radikale Teil der Bevölkerung auch nicht ansatzweise die Zeichen der Zeit erkannt, sondern eine falsche Botschaft verstanden haben.
Ich werde Sie in der Zukunft an diesen Kommentar erinnern. Und an Ihre Verantwortung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz. Keine Sorge, auch die SPD, die Grünen, Die Linke, die Mannheimer Liste und die FDP.
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