Mannheim, 27. Mai 2019. (red/pro) Nach dem "Stimmzettelergebnis" liegen Bündnis90/Die Grünen knapp vor der SPD und klar vor der CDU. Bis Dienstagnachmittag soll die Feinauszählung vorläufig feststehen. Hier sind noch durch kumulierte und panaschierte Stimmen deutliche Veränderungen zu erwarten. Davon werden vor allem die FDP, die Mannheimer Liste und Die Linke profitieren, aber auch die Grünen. … [Read more...]
Transparenz - wählen heißt nicht nur seine Stimme abgeben, sondern Einfluss ausüben
Wie ich wähle
Rhein-Neckar, 26. Mai 2019. (red/pro) Es wird spannend - wie hoch wird die Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Europawahlen? Welche Parteien oder Wahllisten erreichen welche Ergebnisse und wie verteilen sich die Stimmen auf Sitze? Die Antworten auf diese und andere Fragen wissen wir erst nach der Wahl. RNB-Redaktionsleiter macht seine Stimmabgabe transparent und fordert: "Gehen Sie wählen, aber gehen Sie sorgfältig mit Ihren Stimmen um." … [Read more...]
Causa Turley
Es gibt keinen Skandal – nur Wahlkampf und medialen Populismus
Mannheim, 08. April 2019. (red/pro) Aktualisiert. Die Lokalzeitung Mannheimer Morgen hat mit reichlich Getöse einen angeblichen Skandal um die Baufelder IV und V auf der Konversionsfläche Turley inszeniert - von diesem Skandal bleibt nichts übrig, außer der Erkenntnis, dass sowohl die Zeitung und deren berichtende Redakteure wie auch viele Wahlkämpfer fast aller Parteien sich auf Basis von Unkenntnis, mangelhaften Fakten oder vorsätzlichen Fake News zu inszenieren versuchen. Kurioserweise … [Read more...]
Strafbefehl des Amtsgerichts wegen Beleidigung
Stadtrat Ferrat legt Einspruch gegen Geldstrafe ein
Mannheim, 11. März 2019. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (MVP) ist vom Amtsgericht Mannheim per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Beleidigung gegenüber dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) verurteilt worden. Herr Ferrat hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig und wird vor dem Amtsgericht verhandelt werden müssen. … [Read more...]
Einordnung der Absage einer Veranstaltung des Migrationsbeirats Mannheim
Gutmenschlichst gemeint und schlechtmöglichst gemacht
Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Februar 2019. (red/pro) Der Migrationsbeirat Mannheim hatte am 30. Januar zu einer Veranstaltung "WAHLARENA: Wie gestalten wir Zusammenleben in Mannheim bis 2024?", die am 06. Februar in der Jüdischen Gemeinde in F3 stattfinden sollte. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat die Veranstaltung untersagt. Eine Lokalzeitung ergreift wie so häufig die "Chance", um die Angelegenheit gegen die Verwaltung zu skandalisieren und auch andere versuchen, Honig draus zu saugen. … [Read more...]
Die Causa "FFF" (Ferrats feuchte Fürze)
Oberbürgermeister stellt Strafanzeige gegen Stadtrat Ferrat
Mannheim, 06. Dezember 2018. (red/pro) Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat gegen den Stadtrat Julien Ferrat (Mannheimer Volkspartei) Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt. Grund ist ein Youtube-Video: "Stadtrat Ferrat feat. Haram68 - Disstrack gegen Peter Kurz (prod. by Hellbeatz)". Die Inhalte dieses Videos sind despektierlich - ob es für einen Strafbefehl reicht, ist unklar. Nach unseren Informationen sind die meisten Medien in der Region über das Video … [Read more...]
Antragsflut, eine halbe Milliarde Investitionen und viele Aufgaben
Doppelhaushalt mit je rund 1,5 Milliarden Euro beschlossen
Mannheim, 13. Dezember 2017. (red/pro/pm) In den Etat-Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurden durch den Gemeinderat Mannheim insgesamt 479 Anträge beraten. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Haushalt, Mannheimer Liste, FDP, Bürgerfraktion, Familienpartei, Stadtrat Helmut Lambert und NPD stimmten dagegen. Er hat in 2018 ein Gesamtvolumen von 1,48 Milliarden Euro und 2019 von 1,49 Milliarden Euro. … [Read more...]
Antragsschwemme des Einzelstadtrats Julien Ferrat gerät zur Farce
So geht das nicht
Mannheim, 12. Dezember 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat zur laufenden Haushaltsberatung der Stadt Mannheim allein 200 Anträge gestellt. In seiner Haushaltsrede bezeichnet er den Gemeinderat pauschal als "faul und ideenlos". Der 26-Jährige stellt sich damit selbst ins Abseits, weil Masse noch nie Klasse war. Provokation ist ein zulässiges Mittel im politischen Geschäft - aber nicht aus Prinzip. … [Read more...]
Beratung und Abstimmung zum JUZ mit Applaus von Leuten, die Geld von denen nehmen, auf deren Regeln sie nichts geben
Sie setzen falsche Zeichen, Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz
Mannheim, 11. Dezember 2017. (red/pro) Zum Ende eines langen Sitzungstages der Haushaltsberatungen des Gemeinderats Mannheim wurden die Anträge "Streichung der Förderung von Zuschüssen an das JUZ" von CDU und dem Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) beraten und entschieden. Ergebnis: Die Anträge scheiterten, die Förderung bleibt erhalten. Was war der Dank? Ein Verhalten gegen die Regeln - toleriert von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD). … [Read more...]
Einzelstadtrat protestierte mit Nacktbild gegen den Haushalt und stellt 200 Anträge
Zieht Julien Ferrat im Gemeinderat blank?
Mannheim, 10. Dezember 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat seit rund einem Jahr das Stilmittel der Provokation entdeckt. Im Oktober 2016 veröffentlichte er auf Youtube das Video "Mannheimer Ghetto" mit ordinären Inhalten. Weitere Videos folgten. Er ging und geht auch juristisch gegen die Stadt Mannheim vor - durchaus erfolgreich. Zu den aktuellen Etat-Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 hat er 200 Anträge gestellt. Am 11. Dezember hat er fünf Minuten … [Read more...]
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