Mannheim, 13. Dezember 2017. (red/pro/pm) In den Etat-Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurden durch den Gemeinderat Mannheim insgesamt 479 Anträge beraten. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Haushalt, Mannheimer Liste, FDP, Bürgerfraktion, Familienpartei, Stadtrat Helmut Lambert und NPD stimmten dagegen. Er hat in 2018 ein Gesamtvolumen von 1,48 Milliarden Euro und 2019 von 1,49 Milliarden Euro.
Allein 200 Anträge wurden durch den Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) gestellt. Tatsächlich erfolgreich war er nur mit dem Antrag zur Förderung der Sportkreisjugend (30.000 Euro jährlich für eine halbe Personalstelle) – hier war sein Antrag zuerst eingegangen, der durch andere allerdings ähnlich eingebracht worden war.
Die zweitätigen Verhandlungen am Montag und Dienstag dauerten als Sitzungsmarathon jeweils bis in die Abendstunden. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) äußerte sich am Ende der Verhandlungen:
Das war eine Zahl von Anträgen, die wir so noch nicht hatten. Herausgekommen ist ein beeindruckend guter Haushalt und zugleich ein riesiges Arbeitsprogramm, wie wir es uns selten vorgenommen haben.
Die ursprünglich durch Mehrheiten im Gemeindeart beschlossenen Anträge hätten allerdings dazu geführt, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. SPD, CDU, Grüne und Die Linke verhandelten mit der Verwaltung am Dienstabend nach und reduzierten viele beschlossene Postionen in einer Schlussverhandlung. Da beispielsweise die Mannheimer Liste ausgenommen war, bezeichnete der Sprecher Prof. Dr. Achim Weizel dies als „Affront“. Die Mannheimer Liste hatte zuvor angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Der Oberbürgermeister reagierte darauf:
Die Schlussverhandlung wurden mit denen geführt, die am Ende auch bereit sind, Verantwortung für den Haushalt zu tragen, das liegt in der Natur der Sache. Das hat nichts mit einem Affront zu tun, sondern ist einem gewissen Pragmatismus geschuldet.
Insgesamt werden über die kommenden vier Jahre rund 500 Millionen Euro investiert. Im aktuellen Doppelhaushalt sind es 280 Millionen Euro.
Wir haben einen Haushalt, der unseren Prozess der Stadterneuerung und die von uns dazu definierten Handlungsfelder umfänglich abbildet. Wir haben in diesem Haushalt dafür ein aus Sicht der letzten Jahrzehnte einmaliges Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro beschlossen und das ohne Neuverschuldung. Das ist ambitioniert und es funktioniert nur bei weiterhin guter wirtschaftlicher Entwicklung und mit der konsequenten Umsetzung unseres Konsolidierungskurses, wenn wir also Wachstum und Konsolidierungsanstrengungen miteinander verbinden,
sagte Dr. Kurz. Dabei komme man ohne neue Schulden aus. Im aktuellen Doppelhaushalt würden Schulden von 3,4 Millionen Euro abgebaut, ergänzte der Erste Bürgermeister Christian Specht (CDU):
Die Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung eröffnen uns momentan Spielräume, um dringende Investitionen anzustoßen, die vor ein paar Jahren noch nicht möglich waren. Hierzu zählen insbesondere Sanierungen und Neubauten von Schulen, aber auch die Unterstützung für Gesellschaften wie zum Beispiel das Klinikum und die Mannheimer Gründungszentren. Langfristig jedoch dürfen und können wir nicht mit Mehreinnahmen in diesen Dimensionen rechnen. Deshalb ist im Haushalt auch das strategische Haushaltskonsolidierungsprogramm enthalten, das im Jahr 2018 22 Millionen Euro, im Jahr 2019 30 Millionen Euro und ab 2020 jährlich 42 Millionen Euro Einsparungen erbringen soll.
Das Themenportfolio des Haushaltes reiche vom Abbau des Sanierungsstaus in Schulen, über Errichtung von Betreuungsangeboten in KiTas, bis hin zu Sicherheit, Infrastruktur, Stärkung umweltfreundlicher Mobilität, Reinigung, Schwimmbädern oder Wohnungsbau. Investitionen in eine nachhaltige Grünentwicklung der Stadt und nicht zuletzt in die Kultur als ein Treiber der sozialen und wirtschaftlichen Stadtentwicklung gehören ebenfalls zum Investitionsprogramm des neuen Haushalts.
Insbesondere die Mannheimer Liste und die „Bürgerfraktion“ kritisierten „Schattenhaushalte“ in den Eigengesellschaften, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hätte.
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linke hingegen lobten den Haushalt aus ihrer jeweiligen Perspektive. Die SPD schrieb sich mit den Grünen und Die Linke auf die Fahnen, die von der CDU beantragte Streichung für Mittel an das „JUZ“ abgewendet zu haben, während die CDU die kommende Gebührenbefreiung für den Regelkindergarten sowie die kommende Einrichtung einer Videoüberwachung proklamierte.
(Hinweis: Im Gegensatz zu anderen Medien berichten wir dann, wenn wir fertig sind mit unseren Recherchen. Beispiel Frauentaxi: Hier hatte man den Eindruck, dass dieses demnächst kommt. Tut es aber nicht. Es kommt frühestens 2019 und es gibt 2018 auch keine 25.000 im Haushalt dafür, sondern 15.000 Euro für die Konzeptionierung. Zu einzelnen Themen benötigen wir also noch Zeit und berichten nach.)
Wesentliche Beschlüsse
Videoüberwachung: Mehr Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig Persönlichkeitsrechte wahren. Dieses Ziel soll mithilfe einer Videoüberwachung an verschiedenen Örtlichkeiten in der Mannheimer Innenstadt erreicht werden. Für die neuen Kamerastandorte hat der Gemeinderat nun 800.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018 bewilligt.
Frauennachttaxi: Zudem wurde mit großer Mehrheit die Einrichtung eines Frauennachttaxis beschlossen. Hierzu sollen 12.500 Euro im Jahr 2018 und ab 2019 jährlich 25.000 Euro bereitgestellt werden.
Feuerwehr: Bei der Berufsfeuerwehr bleiben die fünf Stellen, die 2015 aufgrund des Flüchtlingszuzugs eingerichtet wurden, auch über 2019 hinaus erhalten, und dienen damit der weiteren Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans. Für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wird die Aufwandsentschädigung um insgesamt 15.000 Euro erhöht. Für den Aufbau der Kinderfeuerwehr und für die Koordination der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Notfallseelsorge wird eine zusätzliche Stelle errichtet.
Kunsthalle: Der Betriebskostenzuschuss für die Kunsthalle Mannheim wird ab 2018 im Vergleich zu 2017 um rund 1,76 Millionen Euro erhöht, um damit den gestiegenen Kosten für die Bewirtschaftung des Neubaus Rechnung zu tragen.
Stadtarchiv: Für künftige Ausstellungen erhält das Marchivum für 2018 und 2019 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 600.000 Euro. Insgesamt wird mit einem Budget für Ausstellungen von rund 1,57 Millionen Euro gerechnet. Die Differenz muss über Sponsoren und Spenden finanziert werden.
Cinema Quadrat: Der Betriebskostenzuschuss für Cinema Quadrat wird erhöht. Ab 2019 erhält das kommunale Kino einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von jährlich rund 128.000 Euro. Im Jahr 2018 wird der bisherige Barzuschuss von derzeit rund 36.000 Euro anteilig ab Einzug in den neuen Spielort in K 1 um voraussichtlich rund 31.000 Euro erhöht.
Sozialticket: Das Budget für das Sozialticket wird dauerhaft um 100.000 Euro aufgestockt, sodass jährlich 530.000 Euro zur Verfügung stehen. Das Sozialticket berechtigt beispielsweise Bezieher von Hartz IV-Leistungen, kostenlose Mehrfahrtenkarten für den öffentlichen Nahverkehr in Mannheim zu erhalten.
Stadtbibliothek: Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den dringend notwendigen Neubau der Stadtbibliothek am Standort N 2 beschlossen. In Mannheim soll somit eine moderne, an den Herausforderungen der Zukunft orientierte Stadtbibliothek entstehen.
Kinderbetreuung: So sollen 21 Krippengruppen sowie 27,5 Kindergartengruppen neu entstehen. Insgesamt sind ca. 30 Mio. Euro an Investitionen und Sanierungen in diesem Bereich eingeplant.
Schulsozialarbeit: Im schulischen Bereich wird die Schulsozialarbeit zusätzlich um 1,5 Stellen jährlich ausgebaut und wächst damit um 3,5 Stellen pro Jahr.
Schulsanierung: In den kommenden vier Jahren können nach neuesten Steuerschätzungen insgesamt 100 Mio. Euro in den Bereich Schulen investiert werden. Die Investitionen fließen zum großen Teil in den Ausbau zu Ganztagesschulen sowie in die Sanierung, Instandhaltung und Neubauten von Schulgebäuden sowie Werkstätten, Labore und IT-Räume der Berufsschulen.
Kindergarten: Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Reduzierung der Kindergarten-Gebühren beschlossen: Ab September 2018 übernimmt die Stadt die Gebühren für das Regelangebot im zweiten Kindergartenjahr, 2019 dann auch für das erste. Für alle Angebote reduziert sich damit die Gebühr um bis zu 105 Euro monatlich. Im Haushalt wurde hierfür ein Mehrbedarf von insgesamt 13,5 Mio. bis 2021 bewilligt.
Straßensanierung: Für das Sanierungsprogramm von Straßen, Brücken und Wegen steht für die nächsten beiden Haushaltsjahre mit über 50 Mio. Euro ein Investitionsvolumen in der gleichen Größenordnung wie in den vergangen Jahren zur Verfügung.
Mobilitätskonzept: Um den Wirtschaftsstandort Mannheim und den Komfort für Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Straßenraum zu verbessern und zukunftsfähig weiterzuentwickeln, hat der Gemeinderat die Entwicklung eines Mobilitätskonzepts angestoßen und hierzu 200.000 Euro für das Jahr 2019 bereitgestellt. Aus dem Mobilitätskonzept sollen Handlungsempfehlungen für alle Verkehre in Mannheim, mit Blick auf die Metropolregion, resultieren. Rad- und KFZ-Verkehr, E-Mobilität, autonomes Fahren und ÖPNV sollen dabei ebenso betrachtet werden wie der Fußgängerverkehr.
Radverkehr: Der Schwung des Fahrradjubiläums wird in die kommenden Haushaltsjahre mitgenommen: Mit dem Radweg in der Augustaanlage und weiteren Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden. Zudem soll ab 2018 jährlich ein Wochenende rund um das Thema Rad entsprechend dem diesjährigen „Monnem Bike-Festival“ stattfinden. Dazu werden jeweils 150.000 Euro bereitgestellt.
Kombibad Herzogenried: Für alle Schwimmbegeisterten wird das moderne Kombibad im Herzogenried gebaut. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 31,5 Mio. Euro. Hierfür hat der Gemeinderat nun erste Gelder bereitgestellt.
Grünanlagen: 500.000 Euro pro Jahr werden in die städtischen Grünanlagen investiert. Das Geld wird verwendet für die Sichtbarmachung von innerstädtischen Grünanlagen sowie die Sanierung von Treppen und Wegen. Für eine Förderung der Ausweitung von Dach- und Fassadenbegrünung hat der Gemeinderat zudem 40.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018 und 60.000 Euro ab dem Jahr 2019 beschlossen.
Spielplätze: Für eine schnellere Umsetzung des Spielplatzkonzeptes werden jährlich weitere rund 175.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Neckarstadt-West: Des Weiteren werden 270.000 Euro pro Jahr für die zusätzliche Sonderreinigung der Neckarstadt-West bereitgestellt.
Friedhöfe: Die Friedhöfe erhalten insgesamt 200.000 Euro, verteilt über drei Jahre, für den Erhalt denkmalgeschützter und historisch wertvoller Bauten auf dem Hauptfriedhof.
Neckarufer: Die Böschungen am Neckar werden zukünftig verändert gemäht, um die Artenvielfalt zu fördern – hierzu wurden 16.000 Euro jährlich eingestellt.
