Mannheim, 27. Mai 2019. (red/pro) Nach dem "Stimmzettelergebnis" liegen Bündnis90/Die Grünen knapp vor der SPD und klar vor der CDU. Bis Dienstagnachmittag soll die Feinauszählung vorläufig feststehen. Hier sind noch durch kumulierte und panaschierte Stimmen deutliche Veränderungen zu erwarten. Davon werden vor allem die FDP, die Mannheimer Liste und Die Linke profitieren, aber auch die Grünen. … [Weiterlesen...]
Einordnung der Absage einer Veranstaltung des Migrationsbeirats Mannheim
Gutmenschlichst gemeint und schlechtmöglichst gemacht
Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Februar 2019. (red/pro) Der Migrationsbeirat Mannheim hatte am 30. Januar zu einer Veranstaltung "WAHLARENA: Wie gestalten wir Zusammenleben in Mannheim bis 2024?", die am 06. Februar in der Jüdischen Gemeinde in F3 stattfinden sollte. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat die Veranstaltung untersagt. Eine Lokalzeitung ergreift wie so häufig die "Chance", um die Angelegenheit gegen die Verwaltung zu skandalisieren und auch andere versuchen, Honig draus zu saugen. … [Weiterlesen...]
Wahlen als Provokation oder warum der Wähler genau überlegen sollte, wer seine Stimmen bekommt
Wie Stadtrat Lambert Lebenszeit verschwendet
Mannheim, 11. Dezember 2018 (red/pro) Am 04. Dezember forderte der Stadtrat Helmut Lambert geheime Wahlen zur Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten. Eine völlig unnötige Provokation, mit der man Lebens- und Arbeitszeit vernichtet, weil man jemandem eins auswischen will, kommentiert Hardy Prothmann. Dabei werden doch nur eigene Unzulänglichkeiten dokumentiert. … [Weiterlesen...]
Große Fraktion künftig ab 10 statt 13 Stadträten?
Finanzierung der Gemeinderatsarbeit soll verändert werden
Mannheim, 11. Dezember 2018. (red/pro) Heute verhandelt der Hauptausschuss unter TOP 1.5 eine Neuregelung für die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit. Erstens soll die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit leichter erhöht werden, zweitens steht eine viel wesentlichere Entscheidung an: Künftig sollen Fraktionen ab 10 Mitglieder als große Fraktion gelten, bislang waren dafür 13 Mitglieder nötig. An der Definition hängen erhebliche Finanzierungsgelder. … [Weiterlesen...]
Der grüne Stadtrat Fontagnier rechnet NPD zu den "bürgerlichen" Parteien
Der Nazigator
Mannheim, 23. Juni 2015. (red) Aktualisiert. Gestern wurde es nicht nur zwischen Ralf Eisenhauer (SPD) und Nikolas Löbel (CDU) derb - auch der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier trieb mal wieder sein Unwesen. Er rechnete zwei Blöcke aus je 24 Stimmen im Gemeinderat vor - die NPD zählte er zum bürgerlichen Lager. Und gleichzeitig distanzierte er sich davon, von "Blöcken" zu sprechen. Das Propaganda-System ist immer dasselbe - politischen Gegnern wird eine Verbindung zur NPD unterstellt oder … [Weiterlesen...]
Bildung, Kultur und Sozialpolitik - Am Sonntag entscheiden, wohin es geht
Die Online-Programme der Parteien zur Kommunalwahl
Mannheim, 20. Mai 2014. (red/ld) Am Sonntag werden die Weichen der Stadtpolitik für die kommenden fünf Jahre gestellt: Neben Konversion und Bundesgartenschau haben die Parteien und Gruppierungen vor allem Ziele für Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik formuliert. Wir bieten einen kleinen Überblick über die Ziele, die in den Programmen der zugelassenen Parteien formuliert sind. … [Weiterlesen...]
