Rhein-Neckar/Mannheim, 11. März 2022. (red/pro) Am 08. März 2021 hat der frühere CDU-Politiker Nikolas Löbel sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der Grund war ein „Masken-Deal“, der ihm einen Umsatz von rund 250.000 Euro gebracht haben soll. Der „Hoffnungsträger“ der Mannheimer CDU hat der Partei enormen Schaden zugefügt. Das Direktmandat bei der Wahl im Herbst 2021 gewann in der Folge die SPD-Politikerin Isabel Cademartori. Gegen Nikolas Löbel ermittelt seit einem Jahr die Staatsanwaltschaft Mannheim – Ausgang offen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Nikolas Löbel war für jeden Angriff gut. Ein Raufbold, ob als JU-Vorsitzender oder Stadtrat oder Vorsitzender der CDU Mannheim. Als er das Direktmandat für Mannheim 2017 gewonnen hatte, gleichzeitig Stadtrat war, schritt er im schnittigen Anzug immer voller Tatkraft einher und zeigte: Seht her, ich bin erfolgreich.
Und das war er durchaus – er konnte viele Investitionen in die Stadt holen. Stichwort Nationaltheater. Daran werden sich die aktuell drei weiblichen MdBs von SPD/Linke/Grüne messen lassen müssen.
Dann kam Corona und auch hier zeigte sich Herr Löbel erfolgreich. Er machte „Masken-Deals“, machte Umsatz, dachte, er sei ein Unternehmer und vergaß, dass er auch Abgeordneter und Stadtrat war.
Das hat „das Talent“ massiv büßen müssen. Talent kann man auch mit „Zentner“ übersetzen. Den hat sich Nikolas Löbel selbst um den Hals gebunden und sich damit politisch versenkt.
Er trat zurück, aus der Partei aus und ist heute Geschäftsführer einer Immobilienfirma in Frankfurt, die vorher in Mannheim firmierte.
Es gibt keine große Bühne mehr für ihn in der Öffentlichkeit – die liebte er. Wie es ihm damit geht? Unwichtig. Öffentlich nicht relevant.
Öffentlich relevant hingegen ist, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim auf Anfrage des RNB mitteilt, dass die vor gut einem Jahr begonnen Ermittlungen gegen Herrn Löbel und eine weitere Person aus dem Kreisverband der CDU Mannheim bis heute nicht abgeschlossen sind.
Dabei geht es nicht um die Masken-Deals (die hat die Bundestagsverwaltung als „ok“ eingeordnet), sondern möglicherweise um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Ist das ein „super-Verfahren“, weil das so lange dauert oder trödelt die Staatsanwaltschaft Mannheim vor sich hin? Oder ist das politisch gewollt, weil solange ermittelt wird, steht ja auch ein Verdacht im Raum, der Löbel und seiner früheren CDU-Angehörigkeit schaden könnte? Spekulative Frage? Ja, kann sein, kann aber auch zutreffend sein.
Stefan Proetel, damals Mitglied der Chefredaktion des Mannheimer Morgens, hat für seine Berichterstattung zur Causa Löbel einen Journalistenpreis gewonnen. Der SWR berichtete am 02. Juni 2021:
„Der Journalist Stefan Proetel vom Mannheimer Morgen hat den Henri-Nannen-Preis gewonnen. In der Kategorie „Lokal“ überzeugte er mit seinem Bericht „Die Geschäfte des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel“. Proetel ist der Ressortleiter für Lokales und Regionales beim Mannheimer Morgen. Der Henri-Nannen-Preis wird jährlich vom Hamburger Verlagshaus Gruner und Jahr vergeben. Er gilt als eine der bedeutendsten Auszeichnungen für Medienschaffende in Deutschland.“
Herr Proetel hat die Zeitung verlassen und einen neuen Job angetreten. Warum auch immer.
Herr Löbel hat sein Mandat niedergelegt, die CDU verlassen und ist ins Private gewechselt.
Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim immer noch gegen ihn ermittelt, ist er weiter von „öffentlichem Interesse“.
Ich habe kein Mitleid mit Herrn Löbel. Aus meiner Sicht hat er massive Fehler begangen. Seine Mandatsniederlegung war „alternativlos“. Das Ende seiner politischen Karriere ebenso.
Aber bis heute besteht ein „Verdachtsmoment“ gegen ihn. Dabei geht es um unkorrekte Vertragsverhältnisse, die im Kern, soweit ich das auf Basis der mir vorliegenden Informationen einschätzen kann, höchstens für einen (anfechtbaren) Strafbefehl im unteren Bereich reichen könnte.
Dass die Staatsanwaltschaft Mannheim bei einem solch einfachen Verfahren (mit einer politisch „bombastischen“ Wirkung) nach einem Jahr immer noch nicht entschieden hat, ob Strafantrag oder Klage erhoben wird, könnte darauf hindeuten, dass die Behörde politisch agiert oder einfach völlig überfordert ist.
In der Causa Löbel geht es nicht um Zuhälterei, Drogen, Waffen, Terrorismus, sondern nur um möglicherweise unkorrektes Geschäftsgebaren mit völlig überschaubaren möglichen Schäden.
Damit man mich richtig versteht: Sollte eine „Schuld“ gegeben sein, soll sie verfolgt werden.
Aber es ist unzumutbar, dass Personen wegen mutmaßlicher „Bagatellen“ öffentlich über eine so lange Zeit einen „Verdacht“ ertragen müssen, weil Behörden nicht zu Potte kommen.
Nochmals: Nikolas Löbel hat es völlig vergeigt. Politisch. Aber er hat wie alle im Rechtsstaat das Recht, dass ihm „ordentlich der Prozess gemacht wird“ oder man ablässt, wenn Beweise dafür nicht reichen.
Er hat sich ins Private zurückgezogen. Punkt. Darauf hat er ein Recht. Solange die Staatsanwaltschaft Mannheim nicht abschließt, ob mit Strafbefehl oder Klage oder Einstellung, hält sie die Personalie im öffentlichen Raum fest. Warum?
Und das ist übergriffig.
Dagegen kann man sich kaum wehren.
Und das ist ein Thema, das möglicherweise auf ein „systematisches“ Problem der Staatsanwaltschaft Mannheim hinweist. Siehe die Causa Kachelmann. Ein einziges Desaster für die Staatsanwaltschaft Mannheim.
Oder auch die Causa Prothmann.
Dazu zu gegebener Zeit mehr.
P.S. Kachelmann, Löbel und Prothmann haben nichts miteinander gemein. Bis auf die Zuwirkung der Staatsanwaltschaft Mannheim, deren Agieren möglicherweise ein Politikum werden muss.
