Rhein-Neckar/Stuttgart, 16. März 2021. (red/pro) Diese Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg darf als historisch eingeordnet werden. Warum? Die Grünen gewinnen die Wahl mit 32,6 Prozent und zwar ohne nennenswerte Inhalte, sondern mit dem Slogan „Grün wählen für Kretschmann“. Winfried Kretschmann (72) kopierte den Merkelspruch „Sie kennen mich“ und inszenierte sich mit „Er denkt ans Ganze“. Die CDU verliert 10 ihrer 22 Direktmandate, die anderen 58 Direktmandate gehen an die Grünen. Ein Desaster für die ehemals dominierende politische Kraft im Südwesten. Unsere Wahlanalyse zeigt aber noch ganz andere Überraschungen auf.
Von Hardy Prothmann
Von 1953 bis 2011 stellte die CDU in Baden-Württemberg kontinuierlich den Ministerpräsidenten des Landes. Dann gewannen die Grünen erstmals und koalierten mit der SPD. Seitdem befindet sich die SPD im Sinkflug. Dieses Schicksal teilt nun auch die CDU.
Noch 2006 erhielten die Christdemokraten 44,15 Prozent der Wählerstimmen, aktuell nur noch 24,1 Prozent (-2,9 Prozentpunkte zu 2016) und hat damit in drei Legislaturperioden satte 20 Prozentpunkte eingebüßt. Zum Vergleich: Die Grünen erreichten 2006 nur 11,69 Prozent, die SPD stürzte ab und kam auf 25,15 Prozent. Aktuell holen die Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann 32,6 Prozent (+2,3 Prozentpunkte), die SPD schmiert weiter ab auf 11 Prozent (-1,7 Prozentpunkte), fast gleichauf mit der AfD, die 9,7 Prozent (-5,4 Prozentpunkte) und FDP, die ebenso wie die Grünen aus ihrer Sicht einen historischen Wahlsieg feiern und sich von 8,3 auf 10,5 Prozent (+2,2 Prozentpunkte) verbessert.
Die Grünen – im Ländle schon Riesen, im Bund noch Zwerge
Vergleicht man die Bedeutung der Grünen bundesweit mit der in Baden-Württemberg, kommen die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 bundesweit nur auf 8,9 Prozent (+0,5 Prozentpunkte), während die CDU 32,9 Prozent (-8,8 Prozentpunkte) holte. Noch sind die Grünen im Bund eine Zwergenpartei – das waren sie im Ländle auch mal und sind nur die dominierende Kraft. Warum? Ist der Südwesten plötzlich grün statt konservativ geworden? Das steht nicht zu vermuten, denn nach wie vor ist der Südwesten einerseits durch den ländlichen Raum, aber von der Wirtschaftskraft überragend durch Handel und Industrie geprägt.
Die Antwort auf die Frage heißt Winfried Kretschmann. Der frühere Lehrer kommt bei jung und alt mit seiner bräsigen Art entscheidend besser an – nicht nur besser als seine Herausforderin Dr. Susanne Eisenmann, sondern als jeder prominente Kopf der CDU im Südwesten. Erreichte die CDU im Landtagswahlkreis Stuttgart II 2006 noch 44,2 Prozent kommt Frau Eisenmann nunmehr nur noch auf 21,7 Prozent und verfehlt ein Landtagsmandat. Damit dürfte ihre politische Karriere beendet sein.
Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl war zuvor Bundestagsabgeordneter, legte das Mandat wegen seines Ministeramts nieder, verliert seinen Wahlkreis ebenfalls mit 23 Prozent und verpasst ein Landtagsmandat. Das Direktmandat holt mit 30 Prozent Susanne Bay. Wer bitte ist Susanne Bay? Welche politische Bedeutung hat Susanne Bay, außer, dass sie bereits 2016 das Direktmandat in Heilbronn holte? Wieso konnte Herr Strobl sich in herausgehobener Funktion in seinem Heimatwahlkreis überhaupt nicht durchsetzen?
Wer ist für das Wahl-Desaster der CDU verantwortlich?
Wer ist für dieses Wahl-Desaster verantwortlich? Susanne Eisenmann, die im Wahlkampf durch ihre Partei ziemlich alleine gelassen wurde und als Buhfrau für die miserable Corona-Politik in Sachen Schulpolitik den Kopf hinhalten musste? Oder der Parteivorsitzende Thomas Strobl, dem man nachsagt, dass das erneut erschütternde Ergebnis ganz in seinem Sinne ist, weil er weiter Innenminister bleiben darf, sofern es erneut zu einer grün-schwarzen Koalition kommt?
Ganz sicher hat auch der Maskenskandal und hier die Person Nikolas Löbel die CDU im Südwesten Stimmen gekostet – aber nicht in dem dramatischen Umfang, wie manche glauben machen wollten, um einen Sündenbock zu benennen. Die CDU hat sich zu lange auf ihrem Erfolg ausgeruht und diesen quasi als natürlich gegeben begriffen. Die fünf Jahre Opposition von 2011-2016 haben nicht geholfen, aufzuwachen und sich grundsätzliche Gedanken zur Ausrichtung und zum Personal zu machen. Immerhin war man ja ab 2016 wieder an der Regierung beteiligt, also alles paletti? Nichts ist paletti, wenn die CDU nicht sofort aufwacht, die Ärmel hochkrempelt und sich ab gestern auf die nächste Wahl vorbereitet. Mit inhaltlicher und personeller Erneuerung. Und im Wissen, dass man dann nicht mehr gegen Winfried Kretschmann antritt, der möglicherweise auch nicht die gesamte Legislatur Ministerpräsident bleiben wird, wie manche raunen.

Quelle: Landesamt für Statistik Baden-Württemberg
Grüne profitieren von Krisen
Bleibt die CDU „Juniorpartner“ der Grünen, statt aus der Opposition heraus wieder zur Marke zu werden, stehen die Chancen schlecht, wieder stärkste Kraft zu werden. Dass man von unten nach oben kommen kann, beweisen die Grünen, die neben der Person Kretschmann vor allem von drei Krisen profitierte: Fukushima, Flüchtlingskrise, Corona-Krise. Erstaunlich ist, dass die Menschen im Südwesten nach Umfragen Herrn Kretschmann mit absolut herausragenden Werten beurteilen – obwohl die Flüchtlingskrise und jetzt auch Corona, freundlich formuliert, suboptimal laufen. Das Kretschmann-Geheimnis ist sein Pragmatismus – er tritt nicht als Ideologe auf, vertritt nicht die Werte seiner Bundespartei und zieht wie ein Magnet alles Konservative auf sich, so dass für die CDU kaum noch etwas übrig bleibt.
Dabei kann die CDU noch gewinnen, wie das Beispiel Manuel Hagel zeigt. Der 32-jährige Generalsekretär der Südwest-CDU holte mit 35,9 Prozent (Wahlkreis Ehingen) das beste Ergebnis der CDU-Kandidaten. Auch der Landwirtschaftsminister Peter Hauk (Wahlkreis Neckar-Odenwald) schaffte 31,6 Prozent und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gewann sogar 3,1 Prozent dazu (32,6 Prozent im Wahlkreis Balingen). Auch Justizminister Guido Wolf gewann seinen Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen mit 29,3 Prozent.
Die Südwest-CDU musste wie die SPD mit Sicherheit auch Stimmen wegen des miserablen Krisenmanagements abgeben. Das könnte ein Hinweis auf die Bundestagswahl liefern. Stand die CDU seit vergangenem Sommer bei den Umfragewerten bundesweit noch sehr gut da mit Spitzenwerten von 37 Prozent, sinkt die aktuelle Zustimmung auf 30 Prozent, während die Grünen sich bei 20 Prozent einpendeln. Ein sattes Plus gegenüber der BTW 2017, als die Öko-Partei nur 8,9 Prozent erreichte.
Die SPD verliert ebenfalls und pendelt bei 16 Prozent – was für eine weitere große Koalition gerade so reichen würde. Für Grün-rot-rot reicht es noch nicht und wird es vermutlich auch nicht, da die SPD vorhersehbar weiter abbauen wird. Doch die CDU muss aufpassen, dass die Grünen nicht noch mehr aufholen, während man selbst verliert. Wenn das Krisenmanagement weiter so miserabel läuft, wird das sehr viele Wählerstimmen kosten.
AfD ist die große Wahlverliererin
Der große Wahlverlierer im Südwesten heißt allerdings AfD. Die neue Partei stürzt von 15,1 Prozent auf 9,7 Prozent ab. Sie verliert beide Direktmandate (eins davon Mannheim-Nord). Rüdiger Klos, Wahlgewinner 2016 in diesem Wahlbezirk mit 23 Prozent ist aktuell in Tuttlingen-Donaueschingen angetreten, erreichte dort 12,9 Prozent (also besser als der Durchschnitt) und erhält ein Zweitmandat. Sein Nachfolger Robert Schmidt erreichte im Mannheimer Norden nur noch 12,3 Prozent (-10,7 Prozentpunkte), während die grüne Dr. Susanne Aschhoff den Wahlkreis mit 27,8 Prozent (+5,9 Prozentpunkte) direkt holt.
Bemerkenswert – während der AfD-Erfolg 2016 bundesweit Beachtung fand und der Mannheimer Norden unter „Nazi-Verdacht“ stand, ist die AfD fünf Jahre später bedeutungslos, eine Grüne dominiert und niemand interessiert sich dafür, wie aus angeblichen „Nazis“ plötzlich Grüne wurden.
Robert Schmidt trat ebenso erfolglos im Wahlkreis Weinheim an und erreichte dort nur schwache 7,9 Prozent (-7,3 Prozentpunkte). Wahlkreissieger ist Hans-Ulrich Sckerl, der sich ebenfalls „für Kretschmann wählen“ ließ, auf 35,6 Prozent (+6,4 Prozentpunkte) kommt. Der ehemals schwarze Wahlkreis ging bereits 2016 an die Grünen – eine herbe Niederlage für den damaligen Abgeordneten Georg Wacker. Seine Nachfolgerin Julia Philippi verliert im CDU-Trend (-2,9 Prozentpunkte) um 3,2 Prozentpunkte und erreicht nur noch 22,6 Prozent und ist damit nicht wiedergewählt. Dafür aber Sebastian Cuny – der allerdings ebenfalls 1,9 Prozentpunkte verliert und sogar nur auf 13,4 Prozent kommt, aber bei der Verhältnisberechnung der Zweitmandate vor Frau Philippi den Zuschlag bekommt.
Mannheim-Nord galt mal als „roter“ Bezirk – hier hielt die SPD ihr letztes Direktmandat, das Dr. Stefan Fulst-Blei 2016 an Rüdiger Klos verlor. Herr Fulst-Blei bleibt ebenso wie Dr. Boris Weirauch zwar über das Zweitmandat im Landtag – aber erst wurde der Norden „blau“, jetzt grün und ist weit davon entfernt, wieder rot zu sein. Dass Herr Fulst-Blei landesweit das beste Ergebnis der SPD-Kandidaten hatte, ist da nur ein schwacher Trost.
Auch ein Blick auf Mannheim-Süd ist interessant. Elke Zimmer legt 4,5 Prozentpunkte auf 35,9 Prozent zu. Frau Zimmer folgte auf den verstorbenen Wolfgang Raufelder, dem es 2011 erstmals mit 29,6 Prozent gelungen war, das Direktmandat zu erzielen, dass er 2016 mit 31,4 Prozent verteidigen konnte. Wolfgang Raufelder war ein politisches Schwergewicht in Mannheim, der sich seinen Wahlsieg hart erarbeitet hatte. Und die eher farblose und unauffällige Elke Zimmer zieht jetzt mit 4,8 Prozentpunkten davon? Ohne die Arbeit von Frau Zimmer schmälern zu wollen – aber mit rationalen Argumenten ist das nicht mehr zu erklären, sondern nur mit dem Kretschmann-Faktor.
Freie Wähler erreichen aus dem Stand 3 Prozent
Dr. Alfried Wieczorek verliert 4,2 Prozentpunkte und kommt weit abgeschlagen nur noch auf 16,7 Prozent. Eine absolute Blamage für den früheren Direktor der Reiss-Engelhorn-Museen. Auch hier dachte die CDU-Parteiführung wohl, mit einem prominenten Namen wird es schon werden – in der Theorie durchaus denkbar, in der Praxis nur, wenn man Kretschmann heißt.
In vielen Analysen komplett übersehen werden die „sonstigen“ Parteien oder Wählerbündnisse. Diese erreichen bei dieser Landtagswahl in Summe satte 12,1 Prozent, bei früheren Wahlen waren das immer 4-7 Prozent. Die Linke konnte leicht auf 3,6 Prozent (0,7 Prozentpunkte) zulegen. Sensationell aber ist das Ergebnis der neuen Partei „Freie Wähler“: 3 Prozent aus dem Stand. Hier werden viele CDU-Stimmen abgewandert sein. Der Trend zur Fragmentierung der Parteienlandschaft setzt sich fort – auf kommunaler Ebene stellen freie Wählervereinigungen (darunter vor allem die nicht als Partei, sondern nur kommunal agierenden Freien Wähler) schon längst die Mehrheit der Mandatsträger. Und auch die Zahl der parteilosen Bürgermeister wächst stetig.
Im Vergleich zu 2016 sank die Wahlbeteiligung um 6,6 Prozentpunkte auf 63,8 Prozent – die historisch drittniedrigste Wahlbeteiligung nach 1960 mit 59 Prozent und 2006 mit 53,4 Prozent. Hierin dürfte sich das Ergebnis für die AfD widerspiegeln, die es 2016 schaffte, viele Nichtwähler zu mobilisieren, was sie ganz offenbar bei dieser Wahl nicht schaffte. Zudem dürften die innerparteilichen Streitereien, einige Skandale und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Wählerstimmen gekostet haben. Wer allerdings dachte, die AfD-Erfolge seien Zufall, muss sich jetzt darauf einrichten, dass die AfD bei knapp zehn Prozent konsolidiert und durchaus wieder Potenzial nach oben hat – vorausgesetzt, man strengt sich an.
Die AfD verliert als einzige Partei Sitze im Landtag im Vergleich zum Wahlergebnis 2016. In vielen Analysen steht, die AfD-Fraktion habe sich von 23 auf 17 Parlamentarier verringert. Das ist zutreffend, wenn man vom Landtagswahlergebnis ausgeht. Tatsächlich legt die AfD trotz Mandatsverlusten zwei Sitze zu, da sie zuletzt als Fraktion nur noch aus 15 Abgeordneten bestand. Nur acht der 2016 gewählten Abgeordneten sind wieder im Landtag vertreten, 9 Abgeordnete sind neu. Man darf gespannt sein, ob es wieder interne Querelen gibt.
FDP ist zweite Gewinnerin
Der zweite Gewinner nach den Grünen ist die FDP, die sechs Sitze hinzugewinnt, vermutlich auch mit CDU-Stimmen. Die Grünen wiederum erhalten 12 Direktmandate mehr, aber nur 11 Sitze mehr, weil sie durch den Wahlerfolg ein Zweitmandat einbüßen. Die Zweitmandate retten die CDU – diese verliert 10 Direktmandate, erhält aber 10 Ausgleichsmandate. Tatsächlich verliert sie trotzdem einen Sitz, da Claudia Martin in der vergangenen Legislatur von der AfD zur CDU gewechselt war, deren Fraktion am Ende also 43 Mitglieder hatte. Die SPD bleibt bei 19 Sitzen.
120 Abgeordnete (60 Wahlkreise) sind es mindestens. Insgesamt steigt die Anzahl der Abgeordneten gegenüber 2016 um 11 auf 154 – die zweithöchste Zahl nach 1996 mit 155 Abgeordneten.
Winfried Kretschmann kann sich als Wahlsieger den oder die Koalitionspartner aussuchen – neben der CDU auch eine „Ampel“ mit SPD und FDP. Das wird er nicht wollen, weil zwei Koalitionspartner schwerer zu managen sind als nur einer, auch wenn Grüne und CDU sich nicht über den Weg trauen.
Bestimmte Politikverdrossenheit die Wahl?
Bei der CDU wird es vermutlich niemand wagen, den harten Weg in die Opposition zu fordern. Und damit wird der Eindruck bestärkt, dass es den allermeisten nur um Posten oder Pöstchen geht, statt um inhaltliche Markenpolitik. Das wird sich rächen, denn der Weg nach unten ist noch lang genug, siehe SPD.
Nicht zu unterschätzen ist die Politikverdrossenheit – wie man möglicherweise an der niedrigen Wahlbeteiligung ablesen kann. Wenn sich immer weniger Menschen für Politik interessieren, gehen vor allem die zur Wahl, die hoch motiviert sind. Durch die gesunkene Wahlbeteiligung waren das rund eine halbe Million Stimmen, die fehlten. Das traf alle im Landtag vertreten Parteien – bis auf die FDP, die als einzige Stimmen gewonnen hat – rund 63.000. Und obwohl die Grünen „relativ“ 2,3 Prozentpunkte hinzugewonnen haben, haben sie dennoch rund 37.000 Stimmen verloren, was aber nichts gegen die Verluste von CDU, AfD und SPD ist.
Welche Rolle die Briefwahl spielte, ist noch offen. Das Statistische Landesamt teilte auf Anfrage mit, dass die Zahl der Briefwähler erst Anfang April bekannt gegeben werde, da noch nicht alle Daten vorliegen.
Kretschmann hat gewonnen
Klar ist, dass die Grünen hochmotiviert in den Wahlkampf gegangen sind – mit der Führungsikone Kretschmann. Spannend wird sein, wie die Verhältnisse in der Post-Kretschmann-Ära aussehen werden – erst dann zeigt sich, ob die Grünen sich wirklich als stärkste Kraft im Südwesten etabliert haben. Die Grünen und vor allem Winfried Kretschmann haben etwas erreicht, was den anderen Parteien fehlt – als die Partei der sich-moralisch-besser-Fühlenden. Das hat zwar auch ideologische Züge, kommt aber trotzdem gut an.
Wie verschiedene Untersuchungen gezeigt haben, kommt den Grünen noch etwas anderes zugute: Die Medienlandschaft. Hier ist ein eindeutiger Trend zu erkennen, dass die Grünen weniger kritisch betrachtet werden als andere Parteien. Zudem beherrschen sie das Marketing besser und können somit mehr punkten als andere Parteien. Beispiel Verlust von Wählerstimmen bei den Grünen – wie viele Medien stellen dies kritisch heraus? Wenige bis keine? Weil es nicht ins Bild des großartigen Wahlsiegs passt?
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