Mannheim, 26. September 2016. (red/pro) Gegen einen muslimischen Kindergarten gab es Ende August eine Drohung. Unbekannte brachten an Klingel und Briefkasten Aufkleber an: „Islamisierung? Mit uns nicht!“ Die Polizei ordnet die Herkunft der Identitären Bewegung zu.
Von Hardy Prothmann
Die Kindergartenleitung hatte direkt das Revier Neckarstadt über die Aufkleber informiert. Auf Nachfrage des RNB erkennt die Polizei keine Straftat, da weder eine Sachbeschädigung noch eine konkrete Drohung oder Verunglimpfung vorliegt.
Tatsache ist aber, dass ein oder mehrere Unbekannte die Aufkleber produziert und in der Nacht am Kindergarten angebracht haben. Sicherlich mit dem Ziel der Einschüchterung.
Im Kindergarten werden 40 Kinder betreut, die Alltagssprache ist deutsch. Die Einrichtung eines solchen Kindergartens war im Vorfeld und auch bis heute nicht allen willkommen. Nikolas Löbel, Stadtrat und seit einem Jahr Bundestagsabgeordneter der CDU sagte vor der Eröffnung im Dezember 2013: „Wir halten die Schaffung des muslimischen Kindergartens nach wie vor für eine falsche integrationspolitische Lösung. Es ist ein Projekt mit falschem Träger am falschen Standort. Daher lehnen wir ausnahmsweise sogar die Anerkennung des Trägers im Sinne des Jugendhilfegesetzes ab, da wir unsere grundsätzlichen Bedenken auch bei dieser Abstimmung nicht über Bord werfen wollen.“
CDU und Mannheimer Liste stimmten damals gegen die Gemeinderatsvorlage, SPD, Grüne, FDP und Die Linke dafür. Auch der damalige evangelische Dekan, Günter Eitenmüller, äußerte sich in der RNZ kritisch: „Der Versuch, einen muslimischen Kindergarten zu gründen, ist meines Erachtens in der Wirkung nicht integrativ. Auch wenn dort Deutsch programmatisch als Umgangssprache vorgesehen ist, wird es zu einer Isolation kommen.“
Nach fast fünf Jahren hört man kaum noch Kritik – außer wegen der Verbindung zu DITIB, dem türkischen Amt für Religionsangelegenheiten. Doch im Alltag funktioniert die Betreuung der Kinder nach RNB-Informationen einwandfrei.
Sorgen macht man sich beim Betreiber allerdings, ob Eltern sich nach diesen Aufklebern Sorgen um die Kinder machen. Dazu gibt es nach Auffassung der Redaktion keinen Anlass. Eine konkrete Bedrohungslage ist nicht zu erkennen.
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) wird in Fachkreisen dem Rechtsextremismus zugeordnet. Ein Kernpunkt dieser Szene ist die Behauptung, durch Migration würde ein „Bevölkerungsaustausch“ vollzogen. Wie viele Personen in Mannheim sich der IB zurechnen, ist offiziell nicht bekannt.
Wer auch immer die Aufkleber angebracht hat, will genau eins erreichen: Verunsicherung. Information ist das beste Mittel gegen ein solches Vorgehen. Und Solidarität. Allein der Versuch, gezielt Kinder und deren Eltern einzuschüchtern, muss aufs Schärfste verurteilt werden. Auch wenn vordergründig keine Straftat vorliegt, muss man vom Staatsschutz der Polizei erwarten können, dass Mitglieder dieser Bewegung hier im Raum identifiziert und beobachtet werden.
