Mannheim/Berlin, 08. März 2021. (red/pro) Aktualisiert. Nikolas Löbel (34), bislang Bundestagsabgeordneter der CDU in Mannheim und Stadtrat, hat diese Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt und tritt aus der CDU aus, teilte die CDU Mannheim mit. Über die vergangenen Tage hinweg haben sich bundesweit Spitzenpolitiker wie auch lokale und regionale CDU-Funktionäre für diesen Schritt unmissverständlich ausgesprochen.
Um 14:48 Uhr teilte die CDU Mannheim über Facebook mit:
“ Zum #Rücktritt und #Austritt von Nikolas Löbel erklärt der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand: „Nikolas Löbel ist heute, Montag, 8. März 2021, auch mit sofortiger Wirkung von seinen Funktionen als Bundestagsabgeordneter und Stadtrat zurückgetreten. Er tritt auch mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus. Wir begrüßen, dass er unserer Forderung und Appell nachgekommen ist. Sie vermeidet eine unnötige Hängepartie für alle Beteiligten.“
Zuvor hatte Herr Löbel per email mitgeteilt, dass er das Bundestagsmandat sofort niederlegt. Gestern noch teilte er mit, er wolle das Mandat erst zum 31. August 2021 niederlegen, was zu heftigsten Reaktionen quer durch die Republik führte. Niemand in der CDU zeigte dafür Verständnis.
Vergangene Woche hatte der Spiegel über ein unmoralisches Geschäfts des Abgeordneten berichtet. Dieser hatte in Verquickung mit seinem Abgeordnetenstatus über seine Löbel Projektmanagement GmbH im April 2020 Atemschutzmasken organisiert und dafür von den Abnehmerfirmen Provisionszahlungen in Höhe von rund 250.000 Euro in Rechnung gestellt.
Im Gemeinderat wird nun voraussichtlich Dr. Alfried Wieczorek nachrücken, der CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Mannheimer Süden ist. Im Bundestag wird nach der Landesliste voraussichtlich Kordula Kovac aus dem Ortenaukreis.
Mit dem Abgang von Nikolas Löbel verbinden sich auch finanzielle Einbußen für die CDU Mannheim. Der frühere Abgeordnete hatte in der Kreisgeschäftsstelle Räume für sein Abgeortnetenbüro sowie seine Privatfirma Löbel Projektmanagement GmbH in einer Gesamthöhe von rund 400 Euro kalt monatlich angemietet. Weiter fehlt der Mitgliedsbeitrag, der nach der Empfehlung 50 Euro monatlich betragen müsste sowie erwartete Spenden von Mandatsträgern an die Partei.
Was das Verwaltungsratmandat bei der Sparkasse Rhein Neckar Nord angeht, konnten wir noch nicht in Erfahrung bringen, ob Herr Löbel dieses Mandat auch niedergelegt hat oder ob es ihm entzogen werden kann. Zuständig dafür ist das „Hauptorgan des Trägers“ einer Sparkasse. Dieses entscheidet darüber in einer Zusammenkunft namens „Trägerversammlung“. Im Fall der Sparkasse Rhein Neckar Nord zählen zu den Trägern: die Städte und Gemeinden Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Mannheim, Schriesheim und Weinheim. Die Leitung der Sparkasse hat keinen Einfluss auf die Besetzung. Damit ist nicht nur die Stadt Mannheim von der Causa Löbel betroffen, sondern insgesamt zehn Kommunen.
Aktualisierung, 17:40 Uhr
Auf Anfrage erklärte sein Büro, dass Herr Löbel Gemeinderatsmandat und Verwaltungsratsmandat ebenfalls niederlegt.
