Mannheim/Berlin, 08. März 2021. (red/pro) Aktualisiert. Nikolas Löbel (34), bislang Bundestagsabgeordneter der CDU in Mannheim und Stadtrat, hat diese Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt und tritt aus der CDU aus, teilte die CDU Mannheim mit. Über die vergangenen Tage hinweg haben sich bundesweit Spitzenpolitiker wie auch lokale und regionale CDU-Funktionäre für diesen Schritt unmissverständlich ausgesprochen. … [Weiterlesen...]
Maskengate: Causa Löbel
Die Affäre Löbel ist noch lange nicht vorbei
Mannheim/Berlin 07. März 2021. (red/pro) Die Causa Löbel ist mit dessen Rücktritt als Kreisvorsitzender und dem Abgang im Auswärtigen Ausschuss noch lange nicht beendet. Bundesweit fordern prominente CDU-Parteifreunde die sofortige Niederlegung seines Bundestagsmandats. Der Mannheimer CDU-Kreisverband hingegen bis "spätestens 31. März". Löbel hatte am Morgen mitgeteilt, dass er die Ämter erst am 31. August 2021 niederlegen will. Das wird er kaum aushalten, denn der Mann ist völlig isoliert. … [Weiterlesen...]
Reform seit Januar
Mehr Menschen bekommen Wohngeld
Weinheim/Stuttgart, 16. Januar 2020. (red/pm) In den vergangenen Jahren sind die Wohnkosten und Verbraucherpreise insbesondere in den Ballungsräumen von Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes hat dadurch mit der Zeit abgenommen. Durch die nun im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossene Erhöhung des Wohngeldes ab dem 01. Januar 2020 wird das Wohngeld wieder gestärkt und der Anstieg der Wohnkosten und Verbraucherpreise ausgeglichen. Darauf hat jetzt … [Weiterlesen...]
AfD-Gegner zeigen kein Gesicht, sondern Fratzen
Hass statt politischer Diskussionskultur
Mannheim, 09. September 2019. (red/pro) Die AfD und ihre Vertreter polarisieren - durch andere politische Positionen und zugespitzte Aussagen. Das wollen sie auch so. Die willigsten Helfer der AfD sind aber hasserfüllte Personen, die jeglichen Anstand vermissen lassen, von Kultur mag man schon gar nicht mehr reden und durch ihr undemokratisches Verhalten der AfD Zulauf und Geschlossenheit bringen. … [Weiterlesen...]
Saalverweis und polizeiliches Einschreiten in Feudenheim
Störer rufen “Nazis raus” bei AfD-Veranstaltung
Mannheim, 09. September 2019. (red/pro) Vor den Redeauftritten der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dr. Alice Weidel, und Tino Chrupalla, AfD-Sprecher im Ausschuss für Energie und Wirtschaft im Bundestag, kam es am vergangenen Samstag in der Kulturhalle Feudenheim zu teils tumultartigen Szenen, die durch 50 Störer aus dem "linken Lager" verursacht wurden. Nur dem beherzten Eingreifen der Polizei ist zu verdanken, dass es keine Körperverletzungen gab. … [Weiterlesen...]
Anpassung wegen Kindergelderhöhung
Änderung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Rhein-Neckar, 21. Juni 2019. (red/pm) Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Kindergelderhöhung ab Juli 2019 wirkt sich auf den Unterhaltsvorschuss aus, informiert das Jugendamt im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keine oder keine ausreichenden Unterhaltszahlungen erhalten. Entsprechend der Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro monatlich für das erste Kind reduziert sich der … [Weiterlesen...]
Unterstützung bei der Revitalisierung
Bund fördert Multihalle mit 5 Millionen Euro
Mannheim, 10. April 2019. (red/pm) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am Freitag, 05. April 2019, 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Insgesamt hatten sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland mit 118 Projekten beworben. Die Stadt Mannheim hat sich mit dem Projekt Multihalle beworben und einen Förderbetrag von fünf Millionen Euro erhalten. Mannheim ist somit eine von fünf … [Weiterlesen...]
Dr. Bundestag wählt Nachfolger für Ferdinand Kirchhof
Der Anwalt Dr. Stephan Harbarth (CDU) wird Bundesverfassungsrichter
Rhein-Neckar/Berlin, 22. November 2018. (red/pro) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (46) folgt auf Dr. Ferdinand Kirchhof (68) als Bundesverfassungsrichter. Er wurde heute durch den Deutschen Bundestag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Morgen entscheidet der Bundesrat, ob er auch zum Vizepräsidenten gewählt wird, was als sicher gilt. Herr Dr. Harbarth würde dann 2020 Dr. Andreas Voßkuhle als Präsident ablösen. Bundesverfassungsrichter werden auf zwölf Jahre … [Weiterlesen...]
Mannheimer Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel (CDU) greift türkischen Staatspräsidenten frontal an - keine Reaktion gegenüber rechtsradikalen Drohungen gegen muslimischen Kindergarten
Erdogan-Besuch: “Kein Teil der europäischen Wertegemeinschaft”
Mannheim/Berlin, 28. September 2018. (red/pro) Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sorgt für Debatte. Die einen meinen, ein "Aufeinanderzugehen" sei wichtig, andere schließen das aus. Dazwischen wird um den "korrekten" Umgang gerungen. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel positioniert sich eindeutig. Nach seiner Auffassung ist die Türkei unter Erdogan kein Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Das ist durchaus problematisch relevant, denn Türken stellen die mit … [Weiterlesen...]
Dr. Stephan Harbarth (CDU) zur Wahl der neuen Fraktionsspitze der CDU
Wir müssen vom Streitmodus in den Arbeitsmodus wechseln
Mannheim/Berlin, 26. September 2018. (red/pro) Die CDU-Fraktion im Bundestag wählte am 25. September mit Ralph Brinkhaus (52,7 Prozent) einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die meisten Medien bewerten dies als Abwahl des "Merkelvertrauten" Volker Kauder (47,3 Prozent) und sehen die Machtbasis der Kanzlerin schwinden. Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) ist mit dem besten Ergebnis von 98,9 Prozent erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden geworden. Gegenüber dem RNB beurteilt er die Lage … [Weiterlesen...]
