Rhein-Neckar/Berlin, 22. November 2018. (red/pro) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (46) folgt auf Dr. Ferdinand Kirchhof (68) als Bundesverfassungsrichter. Er wurde heute durch den Deutschen Bundestag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Morgen entscheidet der Bundesrat, ob er auch zum Vizepräsidenten gewählt wird, was als sicher gilt. Herr Dr. Harbarth würde dann 2020 Dr. Andreas Voßkuhle als Präsident ablösen. Bundesverfassungsrichter werden auf zwölf Jahre … [Read more...]
Montagsgedanken: "Die Medien" schaffen sich ab, wenn sie Fake News fördern - die Gesellschaft auch
Wer über Fake News diskutieren will, muss besser sein
Rhein-Neckar, 23. Januar 2017. (red/pro) Fake News, Fake News, Fake News - die Kakophonie schmerzt. Vor allem, weil die, die lamentieren, oft genug selbst Fake-News produzieren, aber mit dem Finger immer nur auf andere von sich selbst weg zeigen. Die Journalismus-Branche ist in allergrößten Schwierigkeiten - mit den Schlawinern auch alle, die sich um gute Qualität bemühen, also das RNB zum Beispiel. In Schwierigkeiten ist auch die Gesellschaft, weil es keine Demokratie ohne eine unabhängige … [Read more...]
Warum wir keinen Fehler gemacht haben
Peinliche Falschmeldungen zum „NPD-Verbot“
Rhein-Neckar, 17. Januar 2017. (red/pro) Wir berichten sehr intensiv über politischen Extremismus. Wer wir umgeben sind davon - in der Metropolregion. Wir haben hier die NPD (auch einen Stadtrat in Mannheim), Der III. Weg, Reichsbürger, die Antifa, nationale Türken, extremistische Kurden, extremistische Salafisten. Wir haben sehr intensiv zum NPD-Verbotsverfahren berichtet - und haben uns von Anfang an klar gegen ein Verbot positioniert. Kurz nach Eröffnung der Urteilsverkündung berichteten … [Read more...]
Klatsche für den Bundesrat
Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 17. Januar 2017. (red/pro) Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat heute die Entscheidung im Parteiverbotsverfahren NPD bekannt gegeben. Die Partei und ihre Unterorganisationen werden nicht verboten - dies hatten wir vorab vermutet. Aktuell wird das Urteil verkündet. … [Read more...]
Es wird dringend Zeit, dass Zeitungen fehlerhaften Journalismus zur Prüfung in die Werkstatt zurückrufen
Wenn dem Meinungsmotor die Zylinderkopfdichtung durchbrennt
Rhein-Neckar, 20. Mai 2016. (red/pro) Aktuell rauscht ein angeblicher "Justizskandal" durch die Medien. Dieser Skandal ist kein Justizskandal, sondern der eines tendenziösen Journalismus, der längst jegliche Bodenhaftung verloren hat. Würde die Justiz so arbeiten wie viele Journalisten das tun, würde längst Willkür herrschen. … [Read more...]
Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren wirkt reichlich hanebüchen
NPD-Anwalt: „Das Grundgesetz ist falsch“
Karlsruhe, 02. März 2016. (red/ms) Ist es ein Akt der Verzweiflung? Oder schier grenzenlose Hybris? Im Verbotsverfahren gegen die NPD will deren Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht erklären, weswegen Parteien in Deutschland angeblich gar nicht verboten werden können. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem behauptet Herr Richter, das Grundgesetz sei falsch: Eine Formulierung in Artikel 21 stünde dort nur "aus Versehen", daher sei der Verbotsantrag unzulässig. … [Read more...]
Erster Tag im NPD-Verbotsverfahren - viel heiße Luft beim NPD-Anwalt statt einem "Knaller"
Ein Verbot schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren
Karlsruhe/Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2016. (red/ms) NPD-Anwalt Peter Richter hatte „Knaller“ für das Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Am ersten Verhandlungstag wirkte seine Verteidigungsstrategie letztlich dürftig. Er brachte viele Spekulationen und wenig Belege vor. Mit großen Enthüllungen konnte er schon gar nicht aufwarten. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD wird wahrscheinlich. Zumindest wird dieses Verfahren allem Anschein nach nicht wie … [Read more...]
