Heidelberg, 28. Mai 2021. (red/pm) Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Wasserversorgungsbeiträge ein Urteil gefällt. Demnach ist die nachträgliche Erhebung nicht mehr zulässig, wenn der Vorteil – also die Möglichkeit zum Wasseranschluss – seit 20 Jahren oder länger besteht. … [Read more...]
Die Initiative "Intellectual Deep Web Europe" fordert, "das Phänomen der Kontaktschuld zu beenden"
Appell für freie Debattenräume oder warum ich unterzeichnen musste
Rhein-Neckar, 16. September 2020. (red/pro) Der Journalist Dr. Milosz Matuschek (Zürich) sowie der Studienrat, Schriftsteller und Youtuber Gunnar Kaiser (Köln) haben vor kurzem einen "Appell für freie Debattenräume" gestartet, der umgehend viel Aufmerksamkeit erfahren hat - wie zu erwarten war, nicht nur positive. Im Internet erklären die beiden, warum sie sich gegen eine #cancelculture wenden und warum "das Phänomen der Kontaktschuld beendet" werden muss. Man kann die Initiative "zeichnen", … [Read more...]
Meinungsfreiheit in Zeiten der Corona-Krise
Nur schwer zu ertragen
Rhein-Neckar, 27. Mai 2020. (red/pro) Aktuell tobt der Kampf um die richtige und die falsche Meinung am Beispiel der Coronakrise in bislang kaum gekannter Weise - dabei geht es noch heftiger zu als bei der sogenannten Flüchtlingskrise. Ob Ken Jebsen, Xavier Naidoo oder Attila Hildmann auf der einen oder Georg Restle, Karl Lauterbach oder Christian Drosten auf der anderen Seite - es geht allen um Aufmerksamkeit, teils mit allen Mitteln. Das Problem dabei - es gibt sie nicht, die richtige Meinung. … [Read more...]
Zwei Überschriften - zwei verschiedene Botschaften - ein grundsolider Artikel - doch wer interessiert sich für das "Gesamtwerk"
Der „Lügenpresse“ mal hinter die Kulissen geschaut
Rhein-Neckar, 18. Januar 2020. (red/pro) Das RNB steht seit dem 01. Januar 2011 für kritische und transparente Aufklärung. Das gefällt vielen nicht - vor allem anderen Medien nicht, die wir regelmäßig kritisch betrachten. Aktuell gibt es einen Fall, der es in sich hat. In der RNZ ist die Überschrift zu lesen: "Blogger wehrt sich vor Landgericht - Erfundener Terroranschlag - Urteil aus erster Instanz angefochten". Bei RNZ online liest sich das so: "Rheinneckarblog-Betreiber will Freispruch für … [Read more...]
Aus aktuellem Anlass nach einem tödlichen Polizeieinsatz: Replik auf "Gastbeitrag" des Polizeipräsidenten Andreas Stenger im Mannheimer Morgen
Meinten Sie diesen Qualitätsjournalismus, Herr Dummbabbler Stenger?
Mannheim/Rhein-Neckar, 16. Dezember 2019. (red/pro) Am 15. Dezember 2019 stirbt ein Mensch, vermutlich tödlich getroffen nach einer Schussabgabe durch mindestens einen Polizeibeamten. Am 05. Dezember veröffentlichte Polizeipräsident Andreas Stenger in der Lokalzeitung Mannheimer Morgen einen Gastbeitrag über "Qualitätsjournalismus". Was hat das miteinander zu tun? Sehr viel, wie RNB-Redaktionsleiter Hardy Prothmann in seiner Replik ausweist, in der er mit dem Polizeipräsidenten und einer lokalen … [Read more...]
Mannheim nicht betroffen
Bundesverfassungsgericht kippt Zweiwohnsitzsteuer
Mannheim, 04. November 2019. (red/pm) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Ende Oktober entschieden, dass die Zweitwohnsitzsteuer, so wie sie in zwei bayrischen Touristenorten erhoben wird, nicht rechtens ist. Die Mannheimer Nebenwohnsitzsteuer ist von diesem Urteil jedoch nicht betroffen. … [Read more...]
Strafbefehl des Amtsgerichts wegen Beleidigung
Stadtrat Ferrat legt Einspruch gegen Geldstrafe ein
Mannheim, 11. März 2019. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (MVP) ist vom Amtsgericht Mannheim per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Beleidigung gegenüber dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) verurteilt worden. Herr Ferrat hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig und wird vor dem Amtsgericht verhandelt werden müssen. … [Read more...]
Einordnung der Absage einer Veranstaltung des Migrationsbeirats Mannheim
Gutmenschlichst gemeint und schlechtmöglichst gemacht
Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Februar 2019. (red/pro) Der Migrationsbeirat Mannheim hatte am 30. Januar zu einer Veranstaltung "WAHLARENA: Wie gestalten wir Zusammenleben in Mannheim bis 2024?", die am 06. Februar in der Jüdischen Gemeinde in F3 stattfinden sollte. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat die Veranstaltung untersagt. Eine Lokalzeitung ergreift wie so häufig die "Chance", um die Angelegenheit gegen die Verwaltung zu skandalisieren und auch andere versuchen, Honig draus zu saugen. … [Read more...]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Frankenthaler "Babymord-Prozess"
Kommt Angeklagter aus Untersuchungshaft frei?
Frankenthal/Rhein-Neckar, 30. Januar 2019. (red/pro) Aktualisiert. Der wegen Mordes an seiner erst zwei Monate alten Tochter angeklagte David L. (35) kommt möglicherweise bald wieder auf freien Fuß. Sein Verteidiger Alexander Klein hatte erfolgreich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Dieses stellte eine "fehlende Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung" fest. Seit Mitte Mai befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. … [Read more...]
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen städtische Erzieherinnen
AfD-Abgeordneter Klos beklagt „skandalöse Instrumentalisierung von Kleinkindern“
Mannheim, 08. Dezember 2018. (red/pro) Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos hat Dienst- und Fachaufsichtbeschwerde gegen die Leiterin der städtischen Kindertagesstätte "Haus Vogelstang" sowie weitere Erzieherinnen beim Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) erstattet. Der Vorwurf: Die städtischen Mitarbeiterinnen hätte das Neutralitätsgebot verletzt und Kleinkinder für politische Propaganda missbraucht. Der Vorwurf ist offenbar substantiiert. … [Read more...]
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