Ludwigshafen, 31. Januar 2022. (red/pm) Die Stadt Ludwigshafen am Rhein begrüßt das am vergangenen Freitag, 28. Januar 2022, ergangene Urteil des Landgerichts Frankenthal. … [Read more...]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wasserversorgungsbeiträgen ist da:
Beiträge sind unzulässig, wenn Vorteil länger als 20 Jahre besteht / Heiß: „Endlich Rechtsklarheit“
Heidelberg, 28. Mai 2021. (red/pm) Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Wasserversorgungsbeiträge ein Urteil gefällt. Demnach ist die nachträgliche Erhebung nicht mehr zulässig, wenn der Vorteil – also die Möglichkeit zum Wasseranschluss – seit 20 Jahren oder länger besteht. … [Read more...]
Springer-Verlag und Bild müssen 395.000 Euro Geldentschädigung an Wettermoderator wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen
Geldregen für Kachelmann geringer als gefordert
Mannheim/Köln, 12. Juli 2016. (red/pro) Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Der bekannte Wetterfachmann stand in Mannheim vor Gericht, weil eine Ex-Freundin ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hatte. Jörg Kachelmann wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Der Prozess wurde ihm trotzdem gemacht - überwiegend … [Read more...]
Mammutprozess am Landgericht Mannheim endet
Harte Urteile gegen Drogenhändler
Mannheim, 23. Mai 2016. (red/ms) Am vergangenen Freitag ist einer der aufwändigsten Prozesse in der Geschichte des Mannheimer Landgerichts zu einem Ende gegangen: Das Verfahren gegen ursprünglich elf Angeklagte, die mit Tonnen von Drogen Handel betrieben haben sollen, endete mit Urteilen gegen die letzten beiden Tatverdächtigen: Der 51-Jährige Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren Haft verurteilt, ein 41-jähriger Komplize zu elf Jahren und sechs Monaten. … [Read more...]
Entscheidung im Partei-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht absehbar
NPD reicht Schriftsatz nach
Karlsruhe, 14. August 2016. (red/ms) Vom 01. bis zum 03. März fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD statt. Im Anschluss wurden der NPD sechs Wochen Aufschub gewährt, um Schriftsätze mit Stellungnahmen zu den Vorwürfen des Bundesrats abzugeben. Heute endet diese Frist. Auf Rückfrage gibt das Gericht bekannt: Ja, es wurde ein Schriftsatz eingereicht. Zu Umfang und Inhalt werde man aber noch keine Angaben machen. … [Read more...]
Urteil am Landgericht Mannheim
Nach Raubüberfall auf Juwelier: Fast acht Jahre Haft für Mittäter
Mannheim, 18. März 2016. (red/ms) Nach einem brutalen Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in den Mannheimer Quadraten wurde ein Juwelier im Seniorenalter im November 2014 schwer verletzt. Nun wurde ein Tatbeteiligter am Mannheimer Landgericht zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Offenbar hat der 31-jährige Angeklagte dem Haupttäter bei einem gemeinschaftlichen schweren Raub als Fahrer zur Flucht verholfen. Die beiden haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft … [Read more...]
Wieder kein Urteil im Mammut-Drogenprozess - Richter und Staatsanwaltschaft wütend auf Verteidigung: Schwere Vorwürfe
„Sie wollen den Prozess verschleppen!“
Mannheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2016. (red/ms) Es ist eine nicht enden wollende Leidensgeschichte: Wieder musste ein Urteil im historischen Drogenprozess am Mannheimer Landgericht aufgeschoben werden. Kurzfristig hatte Rechtsanwalt Tom Siebert, Verteidiger des Angeklagten Berhard C., weitere Beweisanträge eingereicht. Oberstaatsanwalt Jochen Seiler und der Vorsitzende Richter Gerd Rackwitz sehen dabei "Anzeichen für die Absicht der Prozessverschleppung". Sollte sich dieser Verdacht … [Read more...]
Bürgerkrieg im Kongo wurde aus Mannheim mitgesteuert
Auftragsmorde per SMS und E-Mail?
Stuttgart/Mannheim/Rhein-Neckar, 28. September 2015. (red/ms) Nach mehr als vier Jahren Verhandlung wurden heute zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt - damit geht der längste und vermutlich aufwändigste Prozess in der Geschichte des Oberlandesgerichts Stuttgart zu Ende. Die Männer wurden beschuldigt, terroristische Organisationen im Kongo zu Kriegsverbrechen angeleitet zu haben. Teilweise sollen die Gräueltaten aus Mannheim heraus gesteuert worden sein, wie der SWR berichtet. … [Read more...]
Gericht kann Tatanteile nicht zweifelsfrei klären - Veruteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Tötungsdelikt H4-Wache: Fünf Jahre und sechs Monate Haft für Mehmet S.
Mannheim, 28. Juli 2015. (red/ms) Dem Mannheimer Landgericht ist es nicht gelungen, den Vorfall vom 04. September 2014, bei dem einem 20 Jahre alten Mann vor der Poizeiwache H4 in der Mannheimer Innenstand sein Leben genommen wurde, eindeutig aufzuklären. Der Angeklagte Mehmet S. (22) wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. S. wurde eigentlich wegen Totschlag angeklagt - ihm konnte aber nur eine Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer … [Read more...]
Arbeitsgericht Mannheim bestätigt fristlose Kündigung durch die Stadt Mannheim
Rechtsextremistischer Erzieher rechtmäßig gekündigt
Mannheim, 19. Mai 2015. (red/me) Das Arbeitsgericht Mannheim gab heute das Urteil im Streit mit einem Erzieher des städtischen Kinderhauses Friedrich-Ebert bekannt, der von der Stadt Mannheim aufgrund seines rechtsradikalen Gedankengutes gekündigt wurde. Das Gericht sieht in seinem Urteil die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung als erfüllt an. … [Read more...]
