Mannheim/Südwesten, 08. Februar 2021. (red/pm/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat entschieden, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag aufzuheben sind. Das Land Baden-Württemberg wollte diese weiter aufrechterhalten, unterliegt aber wegen eines "zu pauschalen und undifferenzierten" Vortrags. … [Read more...]
Meinungsfreiheit in Zeiten der Corona-Krise
Nur schwer zu ertragen
Rhein-Neckar, 27. Mai 2020. (red/pro) Aktuell tobt der Kampf um die richtige und die falsche Meinung am Beispiel der Coronakrise in bislang kaum gekannter Weise - dabei geht es noch heftiger zu als bei der sogenannten Flüchtlingskrise. Ob Ken Jebsen, Xavier Naidoo oder Attila Hildmann auf der einen oder Georg Restle, Karl Lauterbach oder Christian Drosten auf der anderen Seite - es geht allen um Aufmerksamkeit, teils mit allen Mitteln. Das Problem dabei - es gibt sie nicht, die richtige Meinung. … [Read more...]
VGH weist Antrag auf Berufung einer Wahlanfechtungsklage zurück
Manuel Just ist Oberbürgermeister von Weinheim
Weinheim/Mannheim/Hirschberg, 03. Mai 2019. (red/pro) Aktualisiert. Der Noch-Bürgermeister von Hirschberg, Manuel Just, kann ab sofort sein Oberbürgermeisteramt in Weinheim antreten, nachdem eine Klägerin mit einer Wahlanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert war und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einen Antrag auf Zulassung der Berufung (1 S 552/19) am 02. Mai per unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen hat. Am 10. Juni 2018 hatte Herr Just mit … [Read more...]
Universität muss Prüfungsordnung nachbessern
Peinlich, peinlich
Mannheim/Rhein-Neckar, 29. November 2017. (red/pro) Eine Student der Politikwissenschaft hat ein Normenkontrollverfahren gegen die Universität Mannheim gewonnen. Er wollte klären lassen, ob nach der Prüfungsordnung Präsenzpflichten festgesetzt werden können. Nein, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH). Heute wurde der Tenor des Urteils veröffentlicht. … [Read more...]
VGH Mannheim bemängelt Prüfungsordnung
Keine Präsenzpflicht für Politikstudenten
Mannheim/Rhein-Neckar, 29. November 2017. (red/pm) Mit Urteil vom 21. November 2017 hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Normenkontrollverfahren eine Bestimmung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim für unwirksam erklärt, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden können (§ 13a Abs. 3 … [Read more...]
Verwaltungsgericht weist Klage ab
Pförtner darf kein Kreisrat sein
Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Dezember 2015. (red/pm) Arbeitnehmer des Landkreises, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten, dürfen kein Mandat ausüben. Dagegen klagte ein Pförtners des Klinikums des Ortenaukreises, der per Nachrückverfahren Kreisrat geworden wäre. Das Verwaltungsgericht hat am Montag die Verfassungskonformität der Vorschriften bestätigt und die Klage abgewiesen. … [Read more...]
Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos
Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim
Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten - das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zurückgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abhält. … [Read more...]
Stadt sieht Strategie des Interessenausgleichs in der Altstadt bestätigt
VGH-Urteil zur Unteren Straße
Heidelberg/Rhein-Neckar, 17. November 2012. (red/pm) Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 17. Oktober bekräftigt, dass es keine neuen Gaststätten in der Unteren Straße in der Heidelberger Altstadt geben wird. Information der Stadt Heidelberg: "In der Unteren Straße in der Heidelberger Altstadt wird es keine neuen Gaststätten geben: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat dies in der nun zugestellten Begründung seines Berufungsurteils vom 17. Oktober 2012 bekräftigt. … [Read more...]
