Walporzheim/Mainz/Ahrtal, 06. Oktober 2021. (red/pro) Vor sechs Tagen haben wir eine Anfrage an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschickt. Heute erreicht uns die Antwort aus der Staatskanzlei. Unsere Leserinnen und Leser können sich selbst eine Meinung bilden, was sie davon halten Wir bitten hierzu auch um Beachtung unserer beiden zuvor veröffentlichten Artikel. … [Read more...]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Frankenthaler "Babymord-Prozess"
Kommt Angeklagter aus Untersuchungshaft frei?
Frankenthal/Rhein-Neckar, 30. Januar 2019. (red/pro) Aktualisiert. Der wegen Mordes an seiner erst zwei Monate alten Tochter angeklagte David L. (35) kommt möglicherweise bald wieder auf freien Fuß. Sein Verteidiger Alexander Klein hatte erfolgreich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Dieses stellte eine "fehlende Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung" fest. Seit Mitte Mai befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. … [Read more...]
Schreiben an die Minister Lewentz (SPD) und Mertin (FDP)
Protest gegen „einheitliche Medieninformation“
Rhein-Neckar/Landau/Mainz, 30. Dezember 2017. (red/pro) Polizei und Staatsanwaltschaft haben eine "einheitliche Medieninformation" angekündigt. Konkret bedeutet das - man will Anfrage von Redaktionen nicht mehr beantworten, sondern nur noch per Pressemitteilung Informationen zur Verfügung stellen. Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit und einer klarer Verstoß gegen das Landespressegesetz. Wir haben deshalb die zuständigen Minister Roger Lewentz (SPD) sowie Herbert Mertin (FDP) … [Read more...]
