Mannheim, 27. Mai 2019. (red/pro) Nach dem "Stimmzettelergebnis" liegen Bündnis90/Die Grünen knapp vor der SPD und klar vor der CDU. Bis Dienstagnachmittag soll die Feinauszählung vorläufig feststehen. Hier sind noch durch kumulierte und panaschierte Stimmen deutliche Veränderungen zu erwarten. Davon werden vor allem die FDP, die Mannheimer Liste und Die Linke profitieren, aber auch die Grünen. … [Read more...]
Strafbefehl des Amtsgerichts wegen Beleidigung
Stadtrat Ferrat legt Einspruch gegen Geldstrafe ein
Mannheim, 11. März 2019. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (MVP) ist vom Amtsgericht Mannheim per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Beleidigung gegenüber dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) verurteilt worden. Herr Ferrat hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig und wird vor dem Amtsgericht verhandelt werden müssen. … [Read more...]
Wahlen als Provokation oder warum der Wähler genau überlegen sollte, wer seine Stimmen bekommt
Wie Stadtrat Lambert Lebenszeit verschwendet
Mannheim, 11. Dezember 2018 (red/pro) Am 04. Dezember forderte der Stadtrat Helmut Lambert geheime Wahlen zur Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten. Eine völlig unnötige Provokation, mit der man Lebens- und Arbeitszeit vernichtet, weil man jemandem eins auswischen will, kommentiert Hardy Prothmann. Dabei werden doch nur eigene Unzulänglichkeiten dokumentiert. … [Read more...]
Große Fraktion künftig ab 10 statt 13 Stadträten?
Finanzierung der Gemeinderatsarbeit soll verändert werden
Mannheim, 11. Dezember 2018. (red/pro) Heute verhandelt der Hauptausschuss unter TOP 1.5 eine Neuregelung für die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit. Erstens soll die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit leichter erhöht werden, zweitens steht eine viel wesentlichere Entscheidung an: Künftig sollen Fraktionen ab 10 Mitglieder als große Fraktion gelten, bislang waren dafür 13 Mitglieder nötig. An der Definition hängen erhebliche Finanzierungsgelder. … [Read more...]