Rhein-Neckar/Hanau/Berlin, 20. Februar 2020. (red/pro) Der mediale Umgang mit Terrortaten bleibt ein nicht gelöstes Problem. Statt sich zurückzuhalten, springt jeder auf und versucht, noch mehr Aufmerksamkeit zu erzeugen oder von der allgemeinen Aufmerksamkeit einen Teil abzubekommen. Journalistische Grundsätze spielen dabei keinerlei Rolle. Und sehr viele Politiker, egal welcher Couleur, versuchen aus solchen Taten Honig zu saugen. Es fehlt nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Debatte und das klare Ziel, dem Terror keine Chance zu geben, selbst, wenn er sie durch den sinnlosen Tod von Menschen provoziert.
Kommentar: Hardy Prothmann
Im hessischen Hanau sind am Mittwochabend des 19. Februar 2020 neun Menschen erschossen worden, die alle einen Migrationshintergrund haben sollen, darunter mehrere Türken.
Sechs weitere Personen wurden laut Bundesanwaltschaft verletzt, eine davon schwer. Im Rahmen der Fahndung wurde der mutmaßliche Täter, ein 43-jähriger Deutscher und dessen 72-jährige Mutter tot in deren Wohnung aufgefunden – beide Personen sollen ebenfalls Schussverletzungen aufweisen. Beim mutmaßlichen Täter wurde die vermutliche Tatwaffe sichergestellt.
Laut Bundesanwaltschaft veröffentlichte der mutmaßliche Täter Tobias R. zuvor “eine Art Manifest” auf seiner Internetseite, das Hinweise auf eine “zutiefst rassistische Gesinnung” enthalte. Zudem hatte der Mann ein Video ins Internet gestellt, in dem er in englischer Sprache sich an das amerikanische Volk wandte und von einer Geheimorganisation sprach, die Kinder töte und den Teufel anbete.
Amtsträger im In- und Ausland bekundeten den Opfern und deren Familien ihr Beileid und ihre Anteilnahme.
So in etwa könnte eine neutral verfasste Nachricht verfasst sein, die über alle zur Zeit wesentliche Fakten informiert.
“Wir sind erschüttert über den feigen Anschlag in Hanau. Wir trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen.
Das Gift der rassistischen und ausländerfeindlichen Ideologie hat Menschen das Leben genommen.
Daran ändern auch Vermutungen über den psychischen Zustands des Täters nichts. Der Anschlag spaltet, weil er Menschen gezielt in Angst versetzt, das Gefühl von Zugehörigkeit zerstören will.
Umso wichtiger ist es jetzt zu zeigen, dass diese Anschläge uns nicht spalten, dass wir sie als Anschläge auf uns alle verstehen und wir in der Trauer keinen Unterschied machen.”
Wie Journalisten selbst in Führungspositionen hingegen vollständig durchdrehen, zeigt das Beispiel Ines Pohl, früher mal Chefredakteur der taz, heute Chefredakteurin der Deutschen Welle:
“Egal, ob sie untereinander vernetzt waren und mit anderen rechtsradikalen Menschen oder Gruppen in Kontakt standen, oder auch nicht: Deutschland muss akzeptieren, dass diese Eskalation des Hasses im Herzen unseres Landes angekommen ist. Politiker wie die Zivilgesellschaft müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Nährboden dieser Mörder die rassistischen, frauenfeindlichen und rechtsextremen Ideologien sind, die in vielen Kreisen wieder salonfähig werden.
Diese Morde sind keine isoliert voneinander zu betrachtenden Einzeltaten. Egal, ob sich diese menschenverachtende Gewalt gegen weltoffene Politiker, Juden oder Muslime richtet: Sie sind Ausdruck dessen, was im gesellschaftlichen Klima Deutschlands wieder gedeihen kann.”
Das ist ein so kompakter Blödsinn, dass es einem echt die Sprache verschlägt. Doch es geht noch bekloppter, wie der Freitag-Herausgeber Jakob Augstein mit einem Twitter-Post beweist:
“Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.”
Man könnte unzählige Beispiele nennen – alle folgen demselben Prinzip: Hauptsache so laut wie möglich zu kreischen, um Aufmerksamkeit zu erregen, auch und insbesondere, wenn man vollständig ahnungslos ist. Und Recherche keine Rolle spielt.
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Hinzu kommt eine Instrumentalisierung, um sich zu erhöhen und andere zu erniedrigen. Das führt zu weiterer Spaltung – und genau das ist so gewollt.
“Wer kann sich hier noch sicher fühlen?”, “Wir Ausländer haben Angst” und so weiter wird getitelt – was ist das anderes als die Ankündigung weiterer Straftaten, die zu einer massiven Verunsicherung des öffentlichen Friedens führt, statt Aufklärung zu bieten und eine Debatte zu beginnen, warum man zwar menschlich betroffen ist, was gar nicht anders denkbar sein kann, aber mit umso kühleren Kopf gemeinsam darüber nachdenken muss, wie man Gewalttäter möglichst früh erkennt und welche vor allem präventiven Maßnahmen geeignet sind, solche Morde zu verhindern.
Ich stand am Mittwoch erneut vor Gericht (mein Kommentar hier, lesbar ab 21. Februar 6:05 Uhr), weil ich mit einem fiktionalen Terroranschlag in Mannheim genau auf diese Problematik hinweisen wollte und dafür nun ein Krimineller sein soll, der den öffentlichen Frieden gestört haben soll. Die Fragen, die ich damals gestellt habe, kann ich wiederholen:
- Wer könnte die angenommenen 50 Mörder stoppen?
- Wie verteidigt man sich in einer zivilen Gesellschaft gegen asymmetrische Angriffe?
- Was hält die Gesellschaft aus, was nicht?
- Das sind offene Fragen, die auf der Hand liegen, aber nicht diskutiert werden. Paris ist nur 500 Kilometer entfernt von uns, Berlin 600 Kilometer.
- Wie bunt wollen wir es werden lassen?
- Sind wir in Deutschland für das Kriegsrecht wie in Frankreich bereit?
- Wie viele Opfer nimmt man hin, bevor man Konsequenzen zieht?
- Welche Konsequenzen zieht man?
Selbstverständlich meine ich damit nicht nur islamistische Terrortaten, sondern auch die anderer Extremisten, ob in Hanau oder Halle oder am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Istha.
Wer aktuell ausschließlich die AfD für eine Verrohung der Gesellschaft verantwortlich machen will, instrumentalisiert ohne jeden Skrupel die Lage durch eine vorsätzliche Denunziation. Gewalt und Terror ist nicht durch die erst 2013 entstandene AfD erfunden und befördert worden, das gab es schon vorher, ob durch die RAF oder den NSU.
Vergessen wird, dass sehr viele frühere Parteimitglieder der CDU und auch der SPD und sogar von den Grünen zur AfD abgewandert sind. Ebenso verhält es sich mit den Wählern. Das heißt: Mitglieder der sogenannten früheren “Volksparteien” wenden sich von diesen ab, ebenso die Wähler. Aber nicht, um Mord und Totschlag zu predigen, sondern weil sie mit diesen Parteien nicht mehr zufrieden sind. Diese Sicht kann man teilen oder nicht, aber der AfD reflexhaft jeden Mord in die Schuhe schieben zu wollen, wird noch sehr viel mehr Menschen empören.
Wer die Gesellschaft aufmerksam beobachtet – was ordentlich arbeitende Medien tun sollten-, stellt fest, dass die Spaltung der Gesellschaft seit 2015 mit der Masse von Flüchtlingen enorm gewachsen ist und die Positionen immer radikaler werden – auf allen Seiten.
Seither gab es zahlreiche kleinere Terrorattacken von extremistischen Muslimen in Deutschland und einen großen Terroranschlag in Berlin. Seither gab es aber eben auch den Terroranschlag im Münchner Olympia-Einkaufszentrum, den in Halle auf die Synagoge, den auf Herrn Lübcke und aktuell den in Hanau. Begangen von Männern mit “geschlossenen rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbildern”, die aber eher wenige oder gar keine Bezüge zu rechten oder rechtsextremen Organisationen aufweisen und wenn, dann eher lockere. Ein wesentlicher Bezug zur AfD ließ sich bislang bei keiner der Taten eindeutig feststellen.
Der von vielen versuchte Versuch, den Tatverdächtigen von Hanau mit der AfD in Verbindung zu bringen, ignoriert vorsätzlich eine wesentliche Information, die sich aus dem “Manifest” des Tatverdächtigen herauslesen lässt: Danach hat dieser sich bereits vor gut 20 Jahren angefangen zu radikalisieren – damals gab es eine rot-grüne Bundesregierung.
Selbstverständlich sind alle Extreme abzulehnen – aber es gibt sie vielfältig. Nicht jeder Mörder, der aus rassistischen Motiven tötet ist automatisch ein Rechtsextremer. Nicht jeder dschihaditische Terrorist repräsentiert “die Ausländer”. Nicht jeder Linksextremist ist der Beweis dafür, dass sozial-solidarische Einstellungen grundfalsch sind.
Tatsache ist, dass, im Verhältnis gesehen, in fast allen Kriminalitätsbereichen Ausländer statistisch gesehen, mehr Täter stellen als deutsche Staatsbürger. Teils sind die Werte um das 30-40-fache höher. Einer der Gründe dafür ist eine mangelhafte Integration, weil sich diese Täter eben nicht als Mitglieder der offenen Gesellschaft sehen und diese verachten oder sogar bekämpfen wollen.
Deshalb ist es auch enorm schwierig, insbesondere Terroristen im Vorfeld zu erkennen, weil die Behörden so gut wie keinen Zugang zu diesen Milieus haben. Siehe die Attentäter von Paris – hier kamen einige aus der arabischen Hochburg im Brüsseler Viertel Molenbeek. Insbesondere auch in Frankreich gibt es in zahlreichen Städten gibt es muslimisch-radikale Viertel, die den Staat vor erhebliche Herausforderungen stellen.
Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Wenn Gruppen oder Einzelpersonen dann zur Auffassung gelangen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig ist, wird es gefährlich. Verbindet sich das mit einer zunehmenden Radikalisierung, die heute über das Internet sehr schnell vonstatten gehen kann, kann das wahnhaft werden – kommt eine psychische Störung hinzu, sind solche Personen tickende Zeitbomben.
Dann werden Ziele gesucht – in München Menschen mit ausländischem Aussehen, in Halle Juden, in Kassel ein Regierungspräsident, der sich positiv zu Flüchtlingen äußerte und in Hanau gegen Shisha-Bar-Gäste.
Bei Terrorattacken gibt es immer ähnliche Logiken – man sucht sich “weiche Ziele” mit Symbolcharakter. Ob ein Einkaufszentrum, in dem es viele Ausländer gibt, ob Weihnachtsmärkte, ob eine Synagoge oder einen Regierungspräsidenten, der als pars-pro-toto für das “System” steht. Zumeist geht es um den öffentlichen Raum – weil hier Angst und Schrecken verbreitet werden soll.
Statt dies vernünftig und entschlossen gesamtgesellschaftlich aufzuarbeiten, erleben wir aber jedes Mal die gleichen reflexartigen Mechanismen, vorgetragen von wie auch immer Empörten aller Lager, gierig verbreitet durch Medien, wo es in den Redaktionen meist überhaupt keine Reflexion gibt, wie man dieses Karussell anhält und sich neu aufstellt.
Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder dieser Welt. Wenn man Zitate verbreitet wie “Sind wir in Deutschland noch sicher?”, dann kann man auf diese Frage eine ganz klare Antwort geben: “Ja. Und zwar sicherer als in allen fast allen Ländern, aus denen Ausländer kommen.” (Ausgenommen die Schweiz oder Luxemburg, wo es noch sicherer ist als in Deutschland.)
Wer einen “besonderen” Schutz ausländischer Minderheiten fordert, befördert ein Unverständnis bei Deutschen, wieso die Ausländer eigentlich mehr geschützt sein sollten, als Deutsche? Und man kann sich die Frage stellen, inwieweit das nicht auch eine rassistische Sicht ist, indem man den Ausländer zum Ausländer abstempelt, statt als Mitglied dieser Gesellschaft sieht, mit allen Rechten und auch Pflichten, die für alle gelten.
Wenn in ausländischen Milieus dieselbe Haltung gegenüber einer offenen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft herrschen würde, würden deren Mitglieder mehr darauf achten, dass Angehörige für Straftaten geächtet werden – das aber ist so gut wie gar nicht zu erkennen. Kommt es zum Kriminalfall, ist die Familie und die “Community” geschlossen und eben nicht mehr Teil der Gesamtgesellschaft.
Dieses Phänomen erweitert sich, wie man an den OEG-Schlägern aus dem Mannheimer Raum erkennen konnte. Hier haben sich Jugendliche und junge Erwachsene aus vielen Nationen zu einer neuen “Familie” zusammengeschlossen, die sich mit den überführten Straftätern solidarisiert hat, ganz egal ob Araber, Türken, Polen, Russen, Äthopier oder auch Deutsche. Gemeinsam war man “Classics”.
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Shisha-Bars sind überall in Deutschland im Visier der Behörden – denn hier werden häufig kriminelle Geschäfte getätigt, hier treffen sich Kriminelle, hier werden künftige Kriminelle rekrutiert und viele Bars sind als kriminelles Modell angelegt, um Geld zu waschen und Steuerbetrug zu begehen. Zudem sind sie auffällig durch das überwiegend junge und provokante Publikum.
Und Nein – ich verhöhne damit nicht die Opfer. Denen gilt meine Anteilnahme wie auch deren Familien und Freunden. Und Nein – es gibt überhaupt keine Legitimation, Menschen in einer Shisha-Bar anzugreifen, um sie zu töten, dafür gibt es nirgendwo eine Legitimation.
Aber es gibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, damit umzugehen, die Umstände zu erfassen, zu ordnen, zu analysieren und Schlussfolgerungen zu treffen, die Maßnahmen nach sich führen müssen, damit es eben nicht zu solchen Taten kommen kann. Es ist nicht nur Aufgabe der Behörden – auch hier sollte man anerkennen, welche Belastung Ermittler, Mediziner und andere erfahren, wenn sie solche Tagen aufklären müssen -, sondern eben auch der Gesellschaft, nicht nur der Politik.
Jeder Mörder, der aus wie auch immer gearteten ideologischen Motiven handelt, hat ein Umfeld. Nach verschiedenen Untersuchungen gab es im Vorfeld Hinweise und Anzeichen, dass sich die Täter radikalisieren – und es wurde verschwiegen und vertuscht, durch das Umfeld, ganz egal, ob es sich um einen deutschen Rassisten oder einen Radikalmuslimen handelt.
Es hilft genau nichts, sich hier moralisch zu empören und Mahnwachen abzuhalten – hier hilft nur nüchterne Analyse und ein zielgerichtetes Handeln auf der Basis von nüchternen Erkenntnissen. Wer sich ständig in Panik, Angst und Schrecken versetzen lässt, handelt kopflos und wer solche Taten dafür instrumentalisiert, um Angst und Schrecken zu verbreiten, handelt verantwortungslos. Egal ob von links oder rechts oder sonstigen ideologischen Gründen.
Erschütternd ist auch, dass es, so die Meldungslage, mögliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen schon vor Monaten gegeben haben könnte. Er soll sich persönlich an den Generalbundesanwalt Peter Frank mit einem Schreiben gewandt haben – auch hier braucht es Aufklärung, warum es keine behördlichen Maßnahmen gab.
Hinweis: Ja – auch RNB thematisiert die Morde von Hanau. Schauen Sie sich um – Sie werden keinen vergleichbaren Text finden, der nicht um Aufmerksamkeit heischt, sondern grundlegende Fragen für eine längst überfällige Debatte stellt. Am Dienstag haben wir zufällig einen Text veröffentlicht, der in Frage stellt, ob medial inszenierte Anti-Terror-Übungen sinnvoll sind, wenn man davon ausgehen muss, dass der Großteil der künftig zu erwartenden Terrortaten damit nicht bekämpft werden können: “Dauerhafte Terrorlage angenommen“. Und wer im Lager unserer “rot-rot-grünen” Fans meint, der Text verteidige die AfD, dem ist nicht mehr zu helfen. Und hier noch die Meldung der Polizei Südosthessen: “Beteiligt Euch nicht an Spekulationen“. Selbstverständlich hat das RNB sowohl das Video wie das “Manifest” schnell recherchiert und ausgewertet (“liegt uns vor”)- nichts darin ist zunächst berichtenswert und interessant, außer der Feststellung, dass der mutmaßliche Täter ganz normal aussieht, aber mutmaßlich ein Psychopath war. Es gibt keine politische Orientierung, sondern nur rassistisches Gefasel von einem, der irgendwann durchgeknallt ist.
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