Rhein-Neckar, 04. März 2020. (red) Die Türkei hat ihre Grenzen für Flüchtlinge geöffnet und übt damit erheblichen Druck auf die EU aus. Jörgen Klussmann ist Islamwissenschaftler und kennt sich durch seine Arbeit und seine Reisen in der arabischen Welt, Afganistan und anderen Fluchtländern auch vor Ort sehr gut aus. Sein Fazit: Die Spiele der Mächte werden auf dem Rücken von Zivilisten ausgetragen.
Von Jörgen Klussmann
Er hat es getan. Immer wieder hat er damit gedroht – nun hat er es getan. Der türkische Präsident Erdogan hat seine lange angekündigte Drohung wahr gemacht und die Grenze nach Griechenland und damit zur EU für Flüchtlinge geöffnet. Auf den ersten Blick wirkt die Aktion wie eine spontane Kurzschlussreaktion auf die Entwicklungen in Syrien in den vergangenen Wochen und Tagen.
Doch das muss man bezweifeln. Nachdem die Türkei im September nach Nordsyrien einmarschiert war, um nach eigenen Angaben, die „kurdischen Terroristen“ aus dem Grenzgebiet zur Türkei zu vertreiben, ist es immer wieder zu heftigen Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und türkischen Soldaten gekommen.
Die Kurden, die sich all ihrer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den IS plötzlich entzogen sahen, suchten ihr Heil in einer ungewollten Allianz mit Baschir al-Assad, der versprochen hatte, die Kurden zu schützen, wenn sie sich seinem Willen unterwerfen würden. Die sahen nun wiederum in ihm das kleinere Übel.
Seitdem läuft die Eskalation zwischen Erdogan und Assad immer mehr aus dem Ruder. Vor wenigen Tagen kam es zu dem bisher für die Türkei blutigsten Gefecht, in dem über 30 türkische Soldaten getötet wurden. Erdogan reagierte empört und rief die NATO auf, ihm in diesem Kampf beiseite zu stehen.
Das NATO-Mitglied Türkei hält den Krieg und die Angriffe syrischer Regierungstruppen für einen Bündnisfall. Doch die Verbündeten reagieren zögerlich bis abweisend. Für den türkischen Präsidenten ist damit das Maß voll. Nun öffnet er die Grenzen. Als offiziellen Grund gibt er an, dass sich die EU nicht an die Vereinbarung mit der Türkei gehalten habe, das Land am Bosporus mit Milliarden Euro zu unterstützen, damit keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und den anderen Kriegsländern des Mittleren Osten nach Europa kommen. Von europäischer Seite wird jedoch beteuert, dass man sich an alle Vereinbarungen gehalten habe. Ungeachtet dessen, darf man die Sinnhaftigkeit des Abkommens jedoch ohnehin in Frage stellen, denn es war klar, dass das Flüchtlingsproblem damit nicht gelöst werden konnte.
Die Kriege in Syrien und im Irak sind die eigentliche Ursache und an erster Stelle zu nennen, aber auch alle anderen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region – Jemen, Irak, Afghanistan und nicht zuletzt der ewige Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina – sie alle haben die gesamte Region komplett destabilisiert.
Zu lange haben die Interessen der USA und der westlichen Welt rücksichtslos alle Bedürfnisse und Problemlagen in der Region ignoriert. Jetzt, da die strategische Bedeutung der Ölfelder nachlässt, wenden sie sich ebenso desinteressiert wieder ab. Russland, das in Assad einen wichtigen Verbündeten sieht und an der strategischen Bedeutung der Region weiter fest hält, ist in die Lücke gesprungen.
Doch es verhält sich genauso, wie zuvor die USA, ohne Rücksicht auf Verluste und nur den eigenen Bedürfnissen verpflichtet. Dennoch – das Vakuum, das der Westen hinterlassen hat, konnte Putin auch nicht füllen. Der türkische Präsident Erdogan sah darin eine Chance, die eigenen Machtansprüche zu sichern und auszubauen. Die Lage ist durch den militärischen Sieg über den IS nicht besser, sondern verworrener geworden und es ist nicht absehbar, dass sie sich bessert, wenn auch die letzten Bastionen des Widerstands gegen Assad in Syrien gefallen sind.
Zu befürchten sind politische und möglicherweise auch ethnische Säuberungen – und zusätzlich weitere Eskalationen in der Auseinandersetzung mit der Türkei. Die Gefahr einer unmittelbaren Auseinandersetzung zwischen russischen und türkischen Truppen ist trotz der sich anbahnenden Männerfreundschaft zwischen Erdogan und Putin ebenfalls keinesfalls gebannt.
Klar ist nur eines: dass der Konflikt auch weiterhin auf dem Rücken der einfachen Zivilisten ausgetragen wird und dass sie weiter instrumentalisiert werden für die jeweiligen Zwecke der Machthaber, wenn es in deren Kalkül passt.
Der Autor: Jörgen Klussmann ist Studienleiter an der Evangelischen Akademie im Rheinland. Sein Beitrag ist zuerst auf der Website fremd-vertraut.de erschienen, ein Angebot der Evangelischen Kirche im Rheinland.
