Rhein-Neckar/Stuttgart/Berlin, 14. Oktober 2019. (red/pro) Angeblich habe niemand den enormen Andrang von Flüchtlingen 2015 über die Balkanroute vorhergesehen. Das ist eine glatte Lüge. Und der nächste Andrang steht bevor. Die Türkei erzeugt mit ihrer militärischen Invasion in Nordsyrien erneut mindestens eine halbe Million Flüchtlinge, eher deutlich mehr. Und das im Konflikt mit den USA und vor allem der EU. Wenn Präsident Erdogan will, wird er zunächst probeweise hunderttausende Flüchtlinge auf die Reise nach Westeuropa schicken. Und das ist darauf nicht vorbereitet.
Von Hardy Prothmann
Die Invasion der Türkei in Nordwestsyrien sorgt für erhebliche internationale Spannungen. Und sie wird für erhebliche Flüchtlingsbewegungen sorgen.
Das Klima wird möglicherweise erstmal später gerettet werden müssen, wenn Westeuropa und hier insbesondere Deutschland innerhalb sehr kurzer Zeit erneut hunderttausende von Flüchtlingen wird aufnehmen müssen. Und das unter vollständig anderen Bedingungen.
Ohne ziviles “Wir schaffen das”, wäre 2015 nicht gelungen
Der enorme Zuwachs an Zuwanderern (seien es echte Kriegsflüchtlinge oder andere) hat das Land seit 2015 vor enorme Herausforderungen gestellt. Ohne den Einsatz vor allem ziviler Helfer hätte der Staat kapitulieren müssen. Doch diese Hilfe hat die Helfer viel Kraft gekostet, es ist fraglich, ob sie sich erneut derart anstrengen können, für ein zweites “Wir schaffen das”.
Zudem fehlt es in erheblichem Maß an Infrastruktur, wie man gerade im damals überproportional “herausgeforderten” Nordbaden erleben konnte. Die Massenlager auf Franklin, Spinelli, Patrick-Henry-Village und Tompkins stehen nicht mehr oder kaum noch zur Verfügung. Wohnraum ist zudem überall knapp und teuer.
Der Rhein-Neckar-Kreis wickelt seit einiger Zeit “überschüssige” Reserven ab – das könnte ein schwerwiegender Fehler sein, wenn der türkische Präsident Erdogan seine Drohung wahr macht und nur einige hunderttausend Menschen über die Ägais oder den Landweg Richtung Westen ziehen lässt. Er muss gar nicht allen rund vier Millionen Flüchtlingen die Weiterreise nach Westeuropa gestatten, bereits zehn bis zwanzig Prozent dürften reichen, um hier das absolute Chaos zu erzeugen.
Griechenland steht das Wasser bis zum Hals, Italien ebenso. Und in Deutschland ist scheinbar einigermaßen Ruhe eingekehrt – das kann sich sehr schnell ändern.
Deutschland wieder mal unvorbereitet
Die Politik in Deutschland ist überhaupt nicht auf eine solche Situation vorbereitet. Seit 2015 ging es nur um die logistische Abwicklung einer enormen Zuwanderung, aber nicht um vorausschauende Strategien, was zu tun ist, wenn sich dies möglicherweise wiederholt. Der Staat war am Anschlag und bleibt es. Weitere Belastungen werden zu gefährlichen Konsequenzen führen.
Dazu kommen innenpolitische Konflikte, die eigentlich außenpolitische sind. Es steht zu befürchten, dass der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden sich auf den Straßen Deutschlands eskaliert. In Mannheim waren die Demos seit Mittwoch überwiegend unter Kontrolle und ruhig, aber in Stuttgart gab es einen Vorgeschmack auf das, was an gewalttätigen Auseinandersetzungen möglich ist.
Wer sich an die 90-iger Jahre erinnert, weiß, wie sensibel die Lage ist. In Mannheim gab es einen Pogrom von Ausländerfeinden, es gab Selbstverbrennungen, enorme Konflikte. Die Lage ist nicht einfacher geworden, sondern viel brisanter, denn heute gibt es das Internet. Ein Kommunkationsmedium, das asymmetrische Konfliktlagen enorm erleichtert.
Unruhen zuhauf
Das betrifft die Kommunikation von Extremisten untereinander wie auch Propaganda nach außen.
Angesichts einer angeblichen “Klimakrise” und dadurch enorm erzeugter Unruhe, der wachsenden Bedrohung durch terroristische Gewaltakte von Extremisten von rechts, links oder islamistisch könnte sich das vergleichsweise ruhige Leben in Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum Negativen hin verändern.
Die Hetzer kommen dabei übrigens aus allen Lagern, ob links, grün oder rechts oder durch Migranten jeglicher Couleur.
Planlos in den Dritten Weltkrieg
Die USA sind ebenso wie die Türkei schon lange kein verlässlicher Partner in Sicherheitsfragen mehr. Die deutsche Politik muss schnell und verbindlich den inneren Zusammenschluss mit den wichtigen EU-Partnern sichern. Das ist vor allem Frankreich, aber England eben nicht mehr – der Brexit ist eine weitere “Herausforderung”, die zur Unzeit kommt, aber lange absehbar war.
Wenn sich Deutschland, die immer noch politisch und wirtschaftlich führende Gesellschaft in Europa, durch Klimaexperimente ausgerechnet jetzt in enormem Maße schwächt, wird es Konflikte im öffentlichen Raum geben, gegen die Proteste wie gegen die Startbahn-West früher oder der G20-Gipfel in Hamburg in jüngerer Vergangenheit wie ein Kindergarten ausweisen werden.
Nach meiner bescheidenden Auffassung befinden wir uns schon seit Jahren in einer Art “Dritter Weltkrieg”. Falls Sie den Text damals verpasst haben sollten, am 05. Dezember 2015 ist: “Planlos in den Dritten Weltkrieg” hier auf RNB veröffentlicht worden. Lesen Sie den Text – Sie werden erstaunt sein.
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