Planlos in den 3. Weltkrieg

Rhein-Neckar/Berlin, 05. Dezember 2015. (red/pro) Am 04. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag den Kriegseinsatz von 1.200 Soldaten, 6 Tornados und 1 Fregatte beschlossen. Mit diesem historischen Datum tritt Deutschland in den asymmetrischen Syrienkrieg ein, der längst Teil eines Weltkriegs ohne territoriale Grenzen ist. Militärisch ist er nicht zu gewinnen. Ein Appell.

Anm. d. Red.: Sie lesen eine lange Analyse, kommentieren Sie gerne. Sind Sie anderer Meinung? Haben wir etwas vergessen? Welche Vorschläge haben Sie, um die Lage in Syrien zu lösen? Welche zum Umgang mit den Flüchtlingen hier? Wir schätzen vernünftige Leserhinweise immer, sie werden Teil unserer Arbeit. Besten Dank vorab.

Von Hardy Prothmann

Am 04. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung folgenden Militäreinsatz beschlossen:

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Man muss kein Militärhistoriker, General oder sonstein “Experte” sein, um zu wissen, dass der Krieg gegen ISIS, auch Daesch genannt, aus der Luft nicht gewonnen werden kann.

Um das zu verstehen, braucht man nur gesunden Menschenverstand und einen informierten Blick auf die Weltlage.

 

Syrien – jeder gegen jeden

Der aktuelle Fokus liegt auf Syrien. Dort kämpfen mehrere Kriegsparteien gegeneinander und irgendwie auch miteinander. Diktator Baschar al-Assad kämpft in einem Bürgerkrieg gegen verschiedene “revolutionäre” Aufständige wie die Freie syrische Armee oder die Islamische Front, das eigene Volk, gegen die al-Nusra Front (Al-Quaida) sowie ISIS.

ISIS kämpft gegen alle “Ungläubigen”. Die Terrororganisation, die den “Islamischen Staat” ausgerufen hat, ist eine Freischärler-Armee, deren Kämpfer aus der ganzen Welt kommen. Unterstützt wird die Mörderbande offenbar durch Saudi-Arabien, möglicherweise auch andere Golfstaaten und indirekt durch die Türkei.

Die Türkei kämpft gegen Kurden im Nordirak und auch Syrien und durch die Unterstützung von syrischen Turkmenen auch indirekt gegen al-Assad. Die Kurden wiederum kämpfen gegen ISIS und Assad und werden dabei durch Großbritannien und Frankreich unterstützt. Gemeinsam mit den USA fliegen diese Staaten seit 2014 Luftangriffe gegen ISIS im Nordirak.

Russland unterstützt Assad im Kampf gegen ISIS, tatsächlich geht es auch gegen die Aufständigen und die syrische Bevölkerung. Vor ein paar Tagen wurde die Lage bedrohlich, als die Türkei einen russischen Bomber abgeschossen hat, und zwischen dem Nato-Partner Türkei und der Großmacht Russland knisterte es gefährlich.

Iran und die libanesisch-islamistische Terrororganisation “Hisbollah” unterstützen Baschar al-Assad, was zu scharfer Kritik durch die USA führt, die wiederum die angeblich säkulare Freie syrische Armee (FSA) unterstützen.

Deutschland ist im Krieg

Nach den Terroranschlägen im Januar und November ist nun auch Deutschland Kriegspartei an der Seite der Franzosen und entsendet 1.200 Soldaten, sechs Aufklärungskampfflugzeuge und eine Fregatte.

 

 

Somit sind die drei stärksten europäischen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die USA, Russland, die Türkei, die Golfstaaten, Iran sowie Syrien und Irak und vermutlich auch Israel in Syrien unmittelbar oder mittelbar Kriegsparteien. Dazu kommen die syrischen oppositionellen Aufständigen, die Kurdengruppen PKK und YPG, ISIS und Hisbollah.

Rund 12 der 18 Millionen Syrer sind auf der Flucht, über vier Millionen in den islamischen Nachbarstaaten, rund acht Millionen Menschen innerhalb Syriens.

Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten, Afrika und dem Hindukusch

Nach Europa werden in diesem Jahr rund zwei Millionen Menschen fliehen, die meisten nach Deutschland. Vermutlich wird es weitere massenhafte Fluchtbewegungen aus Afghanistan geben, da sich dort die kriegerischen Zustände wieder verschärfen.

Ebenso steigen die Fluchtbewegungen aus Afrika über Libyen, das nach einer Militärintervention mehrerer europäischer Länder 2011 und anschließenden Bürgerkriegen faktisch ohne rechtsstaatliche Regierung ist.

 

 

Unterhalb Libyens in der Sahelzone, die sich über die komplette Breite Afrikas erstreckt, kämpft Frankreich mit mindestens 3.000 Soldaten gegen islamistische Terroristen in Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina-Faso. In Nigeria erobert die islamitische Terrororganisation Boko Haram immer mehr Gebiete und hat bereits mehrere zehntausend Menschen umgebracht.

Auch Russland und China sind im Fadenkreuz des Terrors

Kaum jemand denkt an die Rolle der Großmacht China. Auch hier kommt es immer wieder zu Anschlägen durch uigurische Islamisten, die mal Al-Quaida mal ISIS zugerechnet werden. Vergangene Woche tötete ISIS eine chinesische Geisel und in Mali starben drei chinesische Manager bei der Erstürmung ihres Hotels durch islamistische Terroristen. Und ISIS sieht den Westen Chinas als Teil des “Kalifats”.

Auch Russland ist immer wieder durch islamistischen Terror bedroht – insbesondere aus Tschetschenien, wo bereits ein Kaukasus-Kalifat ausgerufen worden ist und von wo viele Kämpfer sich ISIS im Nordirak angeschlossen haben. ISIS soll durch einen Bombenanschlag für den Absturz eines russischen Passagierflugzeugs verantwortlich sein.

Nach den Attentaten vom 11. September 2001 gab es Terrorangriffe auf London, Madrid und Paris mit mehreren hundert getöteten Opfern. Einige Anschläge konnten verhindert werden – die Terrorgefahr ist eindeutig gestiegen und es wird weitere Anschläge geben.

Der Kampf zwischen korrupten Regierungen, Terrorgruppen und westlichen Staaten, darunter allen Großmächten ist mittlerweile also Alltag und zwar weltweit. In mehreren Ländern Afrikas, im Nahen Osten, im Kaukasus und am Hindukusch. Dieser Kampf strahlt punktuell auch nach Europa aus.

3. Weltkrieg – eine Definitionsfrage

Bislang wurde der Begriff 3. Weltkrieg häufig mit dem “Kalten Krieg” in Verbindung gebracht, der allerdings wenn, dann nur stellvertretende kriegerische Auseinandersetzung hervorbrachte. Aktuell sind mehrere Dutzend Länder auf drei Kontinenten im Kriegszustand oder kurz davor. Dabei ist es nicht wesentlich, ob in den beteiligten Ländern Krieg herrscht – im 2. Weltkrieg gab es auf dem Gebiet der USA auch keine Kriegshandlungen. Beteiligt sind die jeweiligen Länder sowie alle Großmächte bis auf China und die meisten europäischen Staaten. Das ist ein realer 3. Weltkrieg – allerdings ein asymmetrischer mit unterschiedlichen Allianzen.

Enorme Kosten

2015 war das Jahr der Flüchtlingsbewegung. Seit dem Sommer kommen immer mehr Menschen, bis Jahresende werden es allein in Deutschland über eineinhalb Millionen Menschen sein. Nur die Grundversorgung (Dach über dem Kopf, Essen und Trinken) dieser Menschen kostet rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Kommen nochmals so viele im Jahr 2016 – davon ist auszugehen, verdoppeln sich die Kosten auf 20 Milliarden Euro.

Finanziell wird Deutschland die Last einige Zeit tragen können, strukturell nicht. Wer denkt, mehrere Millionen Menschen aus anderen Kulturen, viele davon ohne Schul- und Ausbildung ließen sich innerhalb weniger Jahre integrieren, ist ein Utopist.

 

“Importierte” religiöse Konflikte und Antisemitismus

Zudem kommen mit den unterschiedlichen Nationen auch Konflikte zwischen diesen ins Land wie regelmäßige “nationale” Auseinandersetzungen in den Lagern zeigen. Dazu kommen religiöse Konflikte zwischen Moslems unterschiedlicher Glaubensrichtungen und gegen andere Religionsgruppen. Vollständig ausgeblendet wird bislang der tief sitzende Antisemitismus insbesondere bei den Arabern. Die Anschläge von Paris im Januar richteten sich gezielt auch gegen Juden – nur zur Erinnerung.

Die aktuellen Angebote der EU an die Türkei, drei Milliarden Euro zu geben, um die Situation in den dortigen Lagern für fast zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu verbessern ist ein erster richtiger Schritt. Auch wenn die Lage in der Türkei teils desolat ist, was die Menschenrechte angeht und Erdogan wie ein Diktator im demokratischen Mäntelchen gesehen wird – man wird mit ihm verhandeln müssen. Das Pfund der Türkei sind zwei Millionen Flüchtlinge, die man auf die Reise schicken kann und weitere Millionen, die man einfach durchlässt.

Fragwürdige Begründung für den Kriegseinsatz

Die militärische Beteiligung Deutschland steht auf wackeligen Füßen. Völkerrechtlich ist der Einsatz umstritten – noch schlimmer, er ist bar jeder Strategie und offenbar hat die Bundesregierung nichts aus Somalia, Afghanistan, Irak und Libyen gelernt. Alle vier Länder wurden durch die Kriege waidwund geschossen und die staatliche Ordnung ist außer Kraft gesetzt.

Trotzdem geht kein Weg daran vorbei, sich militärisch gegen ISIS und andere Terrorgruppen zu verteidigen. Dafür braucht es neben kriegerischen Mitteln aber einen klaren Plan, nicht vor Ort durch Infrastruktur für Stabilität zu sorgen.

Das allerdings ist eine Aufgabe, an der die EU, die USA und auch Russland mitwirken müssen – auch China sollte mit ins Boot genommen werden.

Es braucht Infrastruktur und Kommunikation

Zunächst müssen die Bedingungen für Flüchtlinge in den muslimischen Ländern rund um Syrien verbessert werden. Ebenso braucht es in afrikanischen Ländern Friedenszonen. Gleichzeitig braucht es Kommunikation: Die Flüchtlinge müssen wissen, dass ihr Leid ein absehbares Ende hat, sie also legal nach Europa, aber auch Amerika einreisen können und verstehen, dass sie die Wahl haben, als “elendiger” Flüchtling nur verwaltet zu werden oder als anerkannter Flüchtling Hilfe beim Aufbau eines neuen Lebens erwarten dürfen.

Dieses neue Leben muss überall in Europa möglich sein. Nicht nur in den starken Kernländern, sondern ebenso im Osten und vor allem auf dem Balkan.

Man stelle sich vor, die Balkanstaaten und südosteuropäische Länder wie Rumänien und Bulgarien erhielten allein aus Deutschland 20 Milliarden Euro pro Jahr als Investitionshilfe zum Aufbau von Infrastruktur – also Straßen, Wasser- und Energieversorgung, Verwaltung, Schulen, Polizei, Gerichtsbarkeit. Dann würden von dort keine Armutsflüchtlinge mehr kommen und auch dort könnte man Kriegsflüchtlingen eine neue Heimat geben. Kein Flüchtling kommt nach Deutschland, weil die Umgebung so hübsch ist. Sie suchen Frieden, Schutz und Stabilität.

Gleichzeitig würden natürlich auch Menschen trotzdem nach Deutschland kommen wollen – diese könnte man aber geordnet mit Kontingenten ins Land holen, statt chaotisch wie jetzt. Auch Deutschland hätte die Zeit, Infrastruktur aufzubauen, insbesondere Wohnraum und Integrationszentren, die den Spracherwerb beschleunigen und die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Stand November: 130.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg

Aktuell sind offiziell bis zum 30. November 2015 insgesamt 129.536 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen. Rechnet man nur zehn Prozent nicht-registrierte Flüchtlinge dazu, sind es 143.000 Menschen. Wir hatten bereits vor Wochen rund 180.000 bis 200.000 Menschen prognostiziert. Noch im Juni ging die Landesregierung von 50.000 Menschen aus.

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Aktuell gibt es keine vernünftige Infrastruktur, die eine geordnete Integration dieser Menschen ermöglicht. Die einzige Strategie des Landes ist, “Obdachlosigkeit vermeiden”. Dies wird irgendwann scheitern – siehe Berlin. Wenn zudem die Hilfe durch ehrenamtliche Kräfte einbricht, wird es noch enger werden.

Aufbau der Ghettos beginnt

Und die nächste Herausforderung steht den Kommunen bevor, wenn diese Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung zugewiesen bekommen. Weinheim und Hirschberg beispielsweise beginnen mit dem Bau von Containerlagern, sprich Ghetto-Strukturen. Auch Polizei und Hilfskräfte funktionieren noch – die Betonung liegt auf “noch”.

 

 

Der überwiegende Teil der Flüchtlinge sind Muslime. Der überwiegende Teil ist friedfertig. Wer aktuell Angst schürt, mit den Flüchtlingen käme der Terror ins Land, handelt fremdenfeindlich und denunziatorisch. Wer aber Gefahren pauschal zurückweist, handelt verantwortungslos. Die meisten der Attentäter von Paris hätten Pässe europäischer Länder wie Frankreich und Belgien – sie sind Kinder von Einwanderern. Radikalisiert in den ghettogleichen Vororten von Brüssel oder Paris oder anderen Städten.

Der Notstand erfordert Notstandsmaßnahmen

Auch hier fehlt es bislang an der Erkenntnis, dass ein Dach über dem Kopf, Schulpflicht und Integrationsfeste nicht die Probleme lösen. In den Schulen und durch Sozialarbeit braucht es mehr Staatskunde-Unterricht, mehr Demokratieförderung in den Köpfen, gegen Ideologen, gegen religiöse Fanatiker. Der teils immer noch vorhandene Rassismus in Deutschland muss entschieden bekämpft werden. Gleichzeitig braucht es die Förderung von Migranten, damit diese sich selbst als Deutsche und Europäer sehen, den Rechtsstaat achten und verteidigen.

Um die Integration leisten zu können, müssen angesichts des Notstands auch Notstandsmaßnahmen erfolgen. Insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn beispielsweise wird eine nicht zu nehmende Hürde in den ersten Jahren sein. Kein Unternehmer kann gezwungen werden, nicht-produktive Arbeitskräfte einzustellen. Ganz sicher gibt es aber genug Unternehmen, die Menschen eine zeitlang für geringere Entgelte einstellen. Diese bräuchten dann staatliche Unterstützung, die sie aber sonst auch brauchten, allerdings “nutzlos” mit allen entsprechenden Folgen.

Abschottung ist keine Lösung

Jegliche politische Forderungen zurück zu Nationalstaaten mit abgeschotteten Grenzen sind Nebelkerzen. Durch das Internet, moderne Kommunikationsgeräte und schnelle Verkehrswege werden insbesondere vom Hindukusch, aus dem Nahen Osten und Afrika sich weiter Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Weitere Länder könnten folgen, insbesondere, wenn der Kampf gegen den islamistischen Terror nicht gelingt: Tschetschenien, Aserbaidschan, Inguschetien, Dagestan, Turkmenistan, Uzbekistan, die Liste der Länder ist lang, das Potenzial für weitere Flüchtlingsbewegungen ist enorm.

Neues Denken ist notwendig

Entscheidend für die Lösung dieser globalen Krise, die sich noch auf den den “Mittelmeerraum” beschränkt, wird eine Weiterentwicklung traditioneller Denkmuster sein. Auch die politische Infrastruktur muss sich ebenso wie die Verwaltungsstruktur flexibler zeigen. Wer darauf setzt, dass vorhandene Abläufe ausreichen, der verliert die Kontrolle und damit das Vertrauen der Bevölkerung, wie sich mehr und mehr zeigt.

 

 

Beispiel Baden-Württemberg. Erst rühmte man sich, ein Integrationsministerium zu schaffen, als die Lage sich anspannte, entmachtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Ministerin Bilkay Öney (SPD) und bildete die “Lenkungsgruppe”. Bis auf die notdürftige Verteilung von Flüchtlingen in teils unzumutbaren Unterkünften wurde nichts erreicht – ganz im Gegenteil, es wird nur reagiert und nicht gestaltet.

Integration größte Herausforderung

Das Gegenteil wäre richtig gewesen – eine deutliche Stärkung und mehr Kompetenzen ins Integrationsministerium. Mit dem Willen, auch unkonventionelle Wege zu finden. Auch der Blick auf “Fachkräfte” oder “Ärzte” ist traditionell und wenig an die Lage angepasst. Die Politik muss unter den Flüchtlingen Menschen identifizieren, die Integrationshilfe mitleisten. Als Sozialarbeiter, Übersetzer, Lehrer – Menschen, die anderen Menschen Strukturen vermitteln und sie begleiten.

Beispiel: Deutschlehrer. Es gibt sehr viele Deutsche, die unterrichten möchten und das sicherlich auch könnten. Dafür müssen sie aber zunächst Zeit und Geld investieren, um die nötigen Zertifikate zu erhalten. Auch hier hemmt eine traditionelle Bürokratie die Integration an entscheidender Stelle.

Einfache Lösungen gibt es nicht

“Wir schaffen das”, ist gut gemeint, aber ohne Plan und ohne erkennbares Handeln. Soldaten ohne Plan in den Krieg zu schicken, um gegen islamistischen Terror zu kämpfen, erzeugt nur noch mehr Flüchtlinge, aber nicht ansatzweise eine Lösung.

Eine große Gefahr geht zudem von allen aus, die “einfache Lösungen” versprechen. Ob das nun radikale Islamisten sind oder rechte wie linke Ideologen.

Deutschland ist im Krieg und ein erster Schritt wäre, dass sich die politischen Lager darauf besinnen, dass sie gemeinsam Verantwortung für das Land tragen. Sie sind gemeinsam mitverantwortlich, dass sich die Lage entwickelt, wie sie das tut. Es wäre wünschenswert, wenn man gemeinsam anpackt, damit “wir das schaffen”.