Mannheim, 17. November 2018. (red/pro) Am Freitagabend soll im Stadtteil Neckarstadt-West beim Event “Lichtmeile” ein 35-jähriger Mann zwei Polizeibeamte beleidigt und anschließend Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet haben. Ein weiterer 25-jähriger Mann soll Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen gemacht und sich eine Überprüfung der Personalien widersetzt haben. Zudem gab es eine nicht-angemeldete “Spontanversammlung” gegen die seit Freitag bestehende Videoüberwachung am Paradeplatz und Alten Messplatz. Nach RNB-Einschätzung handelt sich um gezielte Provokationen aus der linksradikalen Szene.
Von Hardy Prothmann
Das Prinzip ist ganz einfach und der Ablauf immer gleich: Provokateure lenken die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich, zwingen diese zu Maßnahmen und dann sind ganz zufällig nicht namentlich bekannte “Reporter” zur Stelle, die dann “Polizeigewalt dokumentieren” oder “Behinderung der Pressefreiheit” durch die Polizei.
Danach wird über einschlägige Kanäle Stimmung gemacht. In Mannheim ist ein solcher die Website “Kommunalinfo Mannheim”, hinter der Personen aus dem linken bis linksextremen Lager stecken. Verantwortlich ist laut Impressum Roland Schuster, früherer Landtagskandidat (chancenlos) und Mitglied im Kreisvorstand von Die Linke.
Laut Polizei soll der 35-jährige Mann gegen 21.15 Uhr zwei Polizeibeamte, die sich in der Mittelstraße auf Fußstreife befanden, im Vorübergehen mehrfach beleidigt haben. Als er daraufhin kontrolliert werden sollte, setzte er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen zur Wehr und wiederholte seine Beleidigungen. Daher wurde er zunächst festgehalten und in einen Streifenwagen gesetzt.
Im Streifenwagen soll er das Mikrofon des Außenlautsprechers am Polizeifahrzeug genutzt und auf sich aufmerksam zu machen. Hier wird die Polizei intern klären müssen, wie so etwas überhaupt möglich ist.
Aufgrund der Veranstaltung “Lichtmeile” und einer zuvor bereits beendeten unangemeldeten Kundgebung herrschte laut Polizei reger Personenverkehr auf der Straße, sodass sich rasch zahlreiche Passanten am Streifenwagen versammelten, von denen sich einzelne mit dem Festgenommenen “solidarisiert” haben sollen.
Das Schema bis hier ist also: Provokation von Beamten, damit diese reagieren und hernach “Dokumentation”. Kommunalinfo Mannheim” macht daraus die Schlagzeile: “Lichtmeile: Polizeiübergriffe nach friedlicher Demo gegen Kameraüberwachung”.
Laut Polizei sollen durch “Passanten” Videoaufnahmen von den Maßnahmen gefertigt worden sein: “Unter anderem sollen durch einen 25-jährigen Mann Nahaufnahmen eines Gesprächs zwischen einem Polizeibeamten und einem Passanten gefertigt worden sein. Der 25-Jährige sei daraufhin ebenfalls kontrolliert. Auch er widersetzte sich der Personalienfeststellung. Aufgrund der mittlerweile stark angewachsenen Menschenansammlung wurde der 25-Jährige zunächst in die Räumlichkeiten eines nahegelegenen Geschäftes gebracht, wo es erneut zu Widerstandshandlungen gegen die Beamten kam. Der Mann wurde zu Boden gebracht. Anschließend mussten ihm Handschließen angelegt werden.”
Bei “Kommunalinfo Mannheim” liest sich das so: “Die Szene spielte sich auf der Mittelstraße vor dem Alten Volksbad ab, vor dem eine große Menschenmenge stand. Zahlreiche Passant*innen kamen zum Polizeiwagen, empörten sich über die offensichtliche Gewalt durch die Polizei im Fahrzeug. Viele zückten ihre Handys und filmten den Vorfall. Daraufhin begann die Polizei gegen die Filmenden vorzugehen. Personalien wurden kontrolliert, Anzeigen wegen „nicht erlaubtem Filmen der Polizei“ angedroht. Ein Passant wurde sogar geschlagen, zu Boden gebracht und über die Straße bis in ein Geschäft gezerrt. Weitere Polizisten versperrten den Zutritt. Dem Reporter des KIM und einer weiteren Journalistin wurde es verwehrt, die polizeiliche Maßnahme zu dokumentieren.”
Voilà – fertig ist ein Skandal über “Polizeigewalt” und “Behinderung der Pressefreiheit”. Die Polizei ist böse, macht alles falsch, “schlägt” auf Bürger ein, die doch nur “flanieren” wollen.
Zum Bericht gibt es einige Fotos, die von Leuten gemacht wurden, die über sehr gute Kameras (vor allem Objektive) verfügen und auch wissen, wie man diese bedient. Natürlich waren die ganz zufällig vor Ort.
“Kommunalinfo Mannheim” kommentiert: “Die Polizei überwacht seit heute mit ihren Kameras alles, was Mannheimer Bürger*innen am Alten Messplatz und Paradeplatz tun. Wenn aber Mannheimer Bürger*innen einen Polizeieinsatz filmen geht das offenbar zu weit und ist nicht nur Anlass für Personenkontrollen. Sogar Festnahmen und körperliche Gewalt werden damit gerechtfertigt. Hier läuft etwas ganz massiv aus dem Ruder.”
Analysiert man den Anlass, den Ablauf und die Umsetzung, liegt auf der Hand, dass es sich um eine gezielte Aktion handelt, um den Staat und das Gewaltmonopol der Polizei zu brandmarken. Man könnte das auch klar staatsfeindlich nennen. Gegen 21:15 Uhr kommt es zu einer mutmaßlichen Beleidigung von Beamten, die reagieren wie gewünscht (denn man weiß, dass die Polizei Straftaten verfolgen muss, Beamtenbeleidigung gehört dazu). Dann wird der Einsatz massiv gestört und es kommt zu “tumultartigen” Szenen, die “dokumentiert” werden und noch am Freitagabend geht der “Bericht” inklusive nachbearbeiteter Fotos online. Während man Teilnehmer der Demo unkenntlich macht, werden die Polizeibeamten natürlich alle klar erkennbar dargestellt.
Und es geht weiter: “Ein Gruppe von Bekannten des Festgenommenen lief zum Polizeiposten in der Waldhofstraße und wollte sich nach dem Verbleib des Freundes erkundigen. Sie berichteten gegenüber dem KIM, dass sie dort von der Polizei des Platzes verwiesen und sogar geschubst und mit dem Schlagstock bedroht wurden.” “Bekannte berichten” also. Informationen, warum möglicherweise Einsatzmittel angedroht wurden, gibt es nicht. Dass “Bekannte” keinerlei Auskunftsrechte haben, wird unterschlagen. Stattdessen sekundiert das “Neckarstadtblog” des “Journalisten” Manuel Schülke am 17. November um 01:37 Uhr auf Facebook: “Der unten verlinkte Bericht des Kommunalinfo gibt die Ereignisse ganz gut wieder, der Autor ist vertrauenswürdig. Er arbeitet auch für uns.”
Woher weiß Herr Schülke, dass “die Ereignisse ganz gut wiedergegeben worden sind”? War er dabei? Warum hat er dann nicht selbst berichtet? War er nicht dabei – wie kommt er recherchefrei dann zu dieser Einschätzung? Weiter ruft das “Neckarstadtblog” zur Übermittlung von Fotos und Videos auf – gerne anonym. Geht es doofer? Das wird gegen Videoüberwachung demonstriert und im Anschluss ruft man zur Übermittlung anonymer Videos auf, die vermutlich durch massive Rechtsverstöße (Persönlichkeitsrecht, DSGVO usw.) entstanden sind? Darauf muss man erstmal kommen.
Diese Form von “Berichterstattung” kann man getrost als Propaganda bezeichnen. Mit unabhängigem und kritischem Journalismus hat das auch nicht ansatzweise zu tun. In der Türkei hätte das möglicherweise Folgen für diese Agitprop-Truppe, in Deutschland nicht. Ganz im Gegenteil werden sich Linke und Grüne wie gewohnt “empören” und “solidarisieren”. Dass sich gewisse “Informationsanbieter” zum medialen Arm gewaltbereiter Gruppen machen, lässt man unter den Tisch fallen.
Die “Interventionistische Linke Rhein-Neckar”, bekannt als gewaltbereite Organisation (und durch den Verfassungsschutz beobachtet, pusht den “Bericht” von “Kommunalinfo Mannheim” ebenfalls auf Facebook und kommentiert beim Mannheimer Morgen: “Ihr übernehmt eins zu eins die Sichtweise der Polizei, also von einem Beteiligten, gegen den selbst schwere Vorwürfe erhoben werden. Wo ist die eigene journalistische Leistung? Wo ist die Sichtweise der Betroffenen und Augenzeugen?” Die Frage ist einfach zu beantworten: Woher soll man die Sichtweise der “Betroffenen” wissen? Kein Journalist kann einen Betroffenen ausfindig machen, denn das unterliegt alles dem Datenschutz. Und was würde ein “Betroffener” wohl mitteilen, wenn dieser mutmaßlich ein Provokateur ist? Die Wahrheit?
Auf der eigenen Facebookseite schreibt die IL: “Mannheim hat ein Sicherheitsproblem. Das geht aber nicht von der Zivilbevölkerung aus, sondern von der Polizei.” Die linksextremisitische IL unterstützt bekanntlich auch “Mannheim sagt Ja” und veranstaltet Treffen beim Arbeitersportverein im Jungbusch.
Auch der Grünen-Stadtrat und “Mannheim sagt Ja”-Gründer Gerhard Fontagnier, der sich öffentlich immer wieder dazu bekennt, nichts, aber auch gar nichts mit Linksextremen und der Antifa zu tun zu haben, teilt den “Bericht” von “Kommunalinfo Mannheim” bereits um zehn Minuten nach Mitternacht. Da lautet die Schlagzeile noch: “Lichtmeile: Polizei mischt friedliche Demonstration gegen Kameraüberwachung auf.” Die war selbst “Kommunalinfo Mannheim” dann wohl selbst zu krass und wurde (natürlich nicht transparent kenntlich gemacht) in “Lichtmeile: Polizeiübergriffe nach friedlicher Demo gegen Kameraüberwachung” umgetitelt.
Ob die Staatsanwaltschaft Mannheim Ermittlungen wegen “Störung des öffentlichen Friedens” aufnimmt, bleibt abzuwarten.
Anm.: Man ersetze im Text an allen Stellen “Die Linke”, “Grüne”, “IL”, “Antifa” durch AfD und stelle sich dann den Aufschrei vor.
