Mannheim/Südwesten, 18. November 2018. (red/pro) (Aktualisiert – bitte beachten Sie die Korrektur im Text und hier als eigener Artikel.) Der Start der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Mannheim ist ein kommunikatives Desaster. Das Thema ist hochpolitisch. Aber es wird nicht so behandelt. Und damit ist eine Eigendynamik absehbar, die sicher nicht zielführend ist. Das Projekt “Mannheimer Weg” könnte bundesweit, europaweit und sogar weltweit führend sein – wäre es nicht so dilettantisch kommuniziert.
Kommentar: Hardy Prothmann
Kein Mensch will in einem Überwachungsstaat leben. Auf der anderen Seite braucht es Überwachung, Kontrolle und auch Repression, wenn ein freies und friedliches Zusammenleben bedroht ist und nicht “individuellen” Regelungen überlassen werden soll, sondern einer rechtsstaatlichen Ordnung, die nicht willkürlich, sondern für alle gleich gilt.
Die am Freitag gestartete Videoüberwachung von Plätzen und Straßen in Mannheim, die durch eine hohe Kriminalitätsbelastung auffallen, ist ein Politikum der Ideologien. Hier die Vertreter des starken Staates, dort die, die jeder staatlichen Ordnung misstrauen.
Dabei ist das Projekt des “Mannheimer Wegs” einer, den man gehen kann – wenn man kompromissbereit ist. Die Idee ist, dass es eine kontinuierliche Überwachung von öffentlichem Raum gibt, aber eben geschützt vor “staatlicher Willkür”. Ein Computerprogramm soll helfen, Straftaten zu erkennen und dann erst das “Lagebild scharf stellen”. Das ist noch Theorie – ob es funktioniert, muss sich zeigen. Wenn es funktioniert, wird niemand aktiv durch Menschen beobachtet, sondern durch eine Software, die lernt und mögliche Straftaten zur Hilfe und zur Aufklärung aufzeigt.
Insbesondere von links bis linksextrem gibt es massiven Widerstand. Meiner Meinung nach kann man das klar verstehen: Straftaten gegen andere Menschen oder Sachen oder den Staat gehen aus linksextremer Sicht vollständig in Ordnung. Deswegen ist man massiv dagegen, dass solche Straftaten aufgeklärt werden könnten. Denn linke und linksextreme Straftäter haben wie andere Angst vor Beobachtung, Aufklärung und Verurteilung.
Die Achse Paradeplatz über die breite Straße bis zum Alten Messplatz ist eine Demo-Route. Hier zeigen Israelhasser ihre Plakate, unterstützt und gefeiert von linksextremen Antisemiten. Es ist aber auch ein öffentlicher Raum, in dem es viel “Multikulti” gibt und auch viele Straftaten. Jede Aufklärung und rechtsstaatliche Verfolgung ist damit ein Angriff auf utopistische Vorstellungen.
Dass der Staat und seine Verfolgungsbehörden auch gegen rechtsextreme “Hogesa”-Schläger, die sich hier vor wenigen Jahren “gegründet” hatte, vorgehen könnte, kommt den linken Utopisten nicht gelegen. Denn jede Aufklärung wird zutiefst verabscheut. Jede Regelung ist Gift für das Ziel der Ausbreitung von Utopien. “Revolutionäre” Gedanken setzen immer auf Umsturz, nie auf Kontinuität und Stabilität.
Bei fast allen “spektakulären” Straftaten der jüngeren Vergangenheit in den videoüberwachten Bereichen waren Ausländer, Migranten, Flüchtlinge tatverdächtig. Also die Gruppen, die in der utopistischen Vorstellung linker Kreise besonders “willkommen” in Mannheim sein sollen. Nach RNB-Informationen gab es, bis auf die Gründung von “Hogesa” – die sich gegen eine Veranstaltung von extremistischen Salafisten richtete – keine rechtsextremen Straftaten.
Wer sich auf Fakten stützt, weiß, warum linke, linksradikale und linksextreme Kräfte, darunter zähle ich auch Teile von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen, Schaum vorm Maul haben – sie haben Angst, entdeckt zu werden. Einerseits. Andererseits weiß man ja Bescheid, muss sich also nicht fürchten – aber man hat die Parademeile verloren, um sich in Szene zu setzen. Das kann schon stinkig machen.
Auf der anderen Seite haben die Kritiker recht. Es geht nicht an, dass man an einem Mittwoch zum Thema offenbar noch nichts wusste, am nächsten Tag die “Scharfschaltung” in schmalen Zeilen “verkündet” wird und ein Tag drauf das System am Start ist. (Korrektur: Durch eine weitere Recherche haben wir herausgefunden, dass “offenbar” Fakenews dazu gestreut wurden. Polizeipräsident Köber und Erster Bürgermeister Specht haben sehr wohl in der Bezirksbeiratssitzung vom 14. November den Start am Freitag, 16. November benannt.) Wer sich Probleme machen will, der veranstaltet solch ein Kommunikationsdesaster – es gab genug Vorbereitungszeit, um das eben nicht eintreten zu lassen.
Das RNB hat in der vergangenen Woche mehrfach bei der Polizei angefragt, wann es denn nun wie losginge? Der zuständige Sachbearbeiter war für uns nicht zu erreichen – kann passieren, aber offenbar hat niemand ein Interesse gehabt, unseren Informationswunsch weiterzugeben, damit der Sachbearbeiter mal zurückruft. Das erweckt den Eindruck, als wäre das Thema pillepalle. Ist es aber nicht.
Die Quittung haben sich Stadt und Polizei selbst eingefangen – natürlich mit tatkräftiger Unterstützung linksradikaler Kräfte, die versucht haben, Stadt und Polizei vorzuführen. Interessanterweise über eine von der Stadt durchaus umfänglich unterstützte Veranstaltung wie die “Lichtmeile”. Prügelknabe der linken Utopistenfront ist mal wieder, niemand ist überrascht, die Polizei und konkret die Beamten, die es “erwischt” hat. Die dürfen sich auch veräppelt vorkommen – allein gelassen von der Führung. Motivation geht anders.
Ja, es geht um Überwachung – weil diese offenbar notwendig ist. Nein, Transparenz und eine ordentliche Kommunikation sind nicht im erforderlichen Maß festzustellen.
Was bleibt, ist kein Miteinander, sondern Konfrontation. Die gewinnt man in einem freien und modernen Staat nicht durch Sturheit. Das müssen sich Stadt und Polizei hinter die Ohren schreiben. Sie können natürlich auch “durchziehen” – dann hat die andere Seite gewonnen. Qua Beweis.
