Mannheim/Rhein-Neckar, 17. August 2019. (red/pro) Der Prozess gegen Christopher L. (28) findet großes Interesse in der linken und linksradikalen Szene. Denn es geht zwar vordergründig in der Strafsache um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (StGB 113) in Tateinheit (StGB 52) mit Körperverletzung (StGB 223) - hier hält die Staatsanwaltschaft Mannheim ein "besonderes öffentliches Interesse" für gegeben (StGB 230). Tatsächlich hat der Prozess vor allem eine politische Dimension, denn Christopher … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung braucht Transparenz - Stadt und Polizei agieren wenig überzeugend
Das Kommunikationsdesaster
Mannheim/Südwesten, 18. November 2018. (red/pro) (Aktualisiert - bitte beachten Sie die Korrektur im Text und hier als eigener Artikel.) Der Start der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Mannheim ist ein kommunikatives Desaster. Das Thema ist hochpolitisch. Aber es wird nicht so behandelt. Und damit ist eine Eigendynamik absehbar, die sicher nicht zielführend ist. Das Projekt "Mannheimer Weg" könnte bundesweit, europaweit und sogar weltweit führend sein - wäre es nicht so dilettantisch … [Weiterlesen...]
Vorfälle bei "Lichtmeile"
Gezielte Provokation
Mannheim, 17. November 2018. (red/pro) Am Freitagabend soll im Stadtteil Neckarstadt-West beim Event "Lichtmeile" ein 35-jähriger Mann zwei Polizeibeamte beleidigt und anschließend Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet haben. Ein weiterer 25-jähriger Mann soll Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen gemacht und sich eine Überprüfung der Personalien widersetzt haben. Zudem gab es eine nicht-angemeldete "Spontanversammlung" gegen die seit Freitag bestehende Videoüberwachung am … [Weiterlesen...]
Zum Antrag von CDU und Familienpartei, die Förderungen für das JUZ zu streichen
JUZ ja – Extremismus nein
Mannheim, 10. Dezember 2017. (red/pro) CDU und Familienpartei beantragen, die Förderungen für das "Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. Friedrich Dürr" (JUZ) zu streichen. Diese Anträge sind überfällig, weil das JUZ seit Jahren Anlauf- und Treffpunkt linksextremistisch eingestellter Personen ist und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein JUZ ohne Extremismus wäre sicherlich sinnvoll - nicht sinnvoll ist, mit staatlichen Mitteln Gewalttäter zu unterstützen. … [Weiterlesen...]
Die Mannheimer Politik deckt den Mantel des Schweigens über linksextremistische Gewalt
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
Mannheim, 11. Juli 2017. (red/pro) Das politische Mannheim ist anscheinend schon in der Sommerpause. Nach der Zerstörungsparty mit Mordversuchen auf Polizeibeamte in Hamburg durch kriminelle Gewalttäter aus dem linken Milieu reagieren die Parteien in Mannheim genau nicht. Stimmt nicht ganz, die SPD hat wenigstens eine Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch, veröffentlicht. Dieses kollektive Schweigen ist vollständig unverständlich, denn Mannheim ist ein Zentrum … [Weiterlesen...]
Unsere Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Presserat gegen Beschwerden von "Mannheim sagt Ja"-Vorstandsmitgliedern
Feige, hinterrücks, verleumderisch und agitatorisch
Mannheim/Ludwigshafen/Limburgerhof/Berlin, 18. Juli 2015. (red) Gegen einen unserer Artikel wurden zwei Beschwerden beim Deutschen Presserat eingereicht. Wir dokumentieren die Beschwerden und unsere Antwort an das Organ der Selbstkontrolle des deutschen Pressewesens. Und wir wünschen uns vom Deutschen Presserat, dass unsere Darstellung gewürdigt wird und eventuell sogar eine Stellungnahme erfolgt. Schaun mer mal. … [Weiterlesen...]
Antwort des Landtags auf eine Kleine Anfrage des MdL Georg Wacker (CDU)
38 Seiten über politischen Extremismus
Rhein-Neckar/Mannheim, 21. April 2015. (red/pm/pro) "Hogesa", jede Menge NPD-Kundgebungen, Freie Kameradschaften - der politisch-motivierte Extremismus von rechts ist in der Region durchaus aktiv und verankert. Aber auch der Linksextremismus und der extreme Islamismus nehmen zu - das hat eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) an den Landtag ergeben. … [Weiterlesen...]
Bundesparteitag wiederum in Weinheim, Jan Jaeschke kandidiert für Landtag
NPD sieht eine “positive Entwicklung” an der Bergstraße
Weinheim/Rhein-Neckar, 16. April 2015. (red/pro) Die NPD in der Metropolregion bleibt weiter aktiv. Aktuell hat sich der Kreisverbandsvorsitzende Jan Jaeschke zum Landtagskandidaten nominieren lassen. Die NPD will auch in den anderen Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis antreten. Die NPD freut sich über "Erfolge" und sieht eine "positive Entwicklung" in Nordbaden - es gibt jede Menge Aktivitäten gegen die Rechtsradikalen, doch die meisten spielen diesen geradezu in die Hände. Die politisch … [Weiterlesen...]
Die Blockupy-Randale in Frankfurt muss niemanden überraschen
Ohne Sinn und Verstand und außer Kontrolle
Rhein-Neckar, 20. März 2014. (red/pro) Frankfurt brannte am Mittwoch. Die Bilder von Rauchschwaden über der Stadt sahen aus, als herrschten in der Finanzmetropole kriegsähnliche Zustände. Bislang schmeißen linksextremistische Randalierer nur Molotow-Cocktails und werfen Steine. Was, wenn sie Waffen in die Hand bekommen? … [Weiterlesen...]
Kein gemeinsames Auftreten mit "radikalen Linken" gewünscht
Korrektur: CDU unterstützt die Ziele aber nicht den Kreis von “Mannheim sagt Ja”
Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Januar 2015. (red) Aktualisiert. Der CDU-Kreisverband Mannheim wird doch nicht als offizieller Unterstützer von "Mannheim sagt Ja" auftreten. Anders als von uns zunächst berichtet, hat sich der Vorstand gegen eine Beteiligung im Unterstützerkreis ausgesprochen, wirbt aber für das inhaltliche Ziel der Veranstaltung. Die Ablehnung von linksradikalen Gruppen durch CDU-Mitglieder ist ausschlaggebend für die Entscheidung. … [Weiterlesen...]
