Weinheim/Rhein-Neckar, 14. März 2018. (red/pro) Über zwei Jahre nach massiven Gewaltausbrüchen von überwiegend jungen Menschen gegen die Polizei, kommt nun eine relativ kleine Zahl von Personen vor Gericht. Anlass für die Gewalt war der Versuch, einen NPD-Bundesparteitag in Weinheim zu verhindern. 18 Beamte wurden verletzt, der Einsatz kostete das Land mehr als 1,4 Millionen Euro. Weinheim glich einer belagerten Stadt.
Von Hardy Prothmann
Am Morgen des 21. Septembers 2015, gegen 8 Uhr, stürmten rund 300 gewaltbereite „Antifaschisten“ unvermittelt eine Polizeiabsperrung in der Birkenauer Talstraße. Die Polizei hatte zum Schutz des NPD-Bundesparteitags die Stadthalle weiträumig abgesperrt – doch mit dieser fanatischen Gewaltbereitschaft hatte man zunächst nicht gerechnet. Weinheim wurde zum Kampfgebiet.
Der heranstürmende Mob aus Sicht von Beamten an einer Straßensperre in der Birkenauer Straße. Quelle: Polizei
Die Beamten hatten keine Schutzkleidung an – sie waren auf diesen Gewaltausbruch nicht vorbereitet. Quelle: Polizei
Vergangene Woche Mittwoch mussten sich nun die ersten zwei Randalierer verantworten, eine Studentin (26) und ein Mann (28) aus Stuttgart. Das Amtsgericht verhängte Geldstrafen, 60 Tagessätze zu zehn Euro sowie 90 Tagessätze zu 30 Euro, teilte das Gericht auf Anfrage mit. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft und es erfolgt ein Eintrag im Bundeszentralregister.
Geplanter Straßenkampf
Bewaffnet mit Stöcken, Regenschirmen und umgedrehten Fahnenstangen ging der aggressive Mob auf ein Dutzend Polizeibeamte los, die keine Schutzkleidung trugen und sich mit Schlagstöcken sowie Pfefferspray wehrten, bis Kollegen der Bereitschaftspolizei sie regelrecht „raushauten“. Die überwiegend jungen „Demonstranten“ waren bestens vorbereitet. Sie trugen selbstgebastelte Folienmasken, um sich vor Pfefferspray zu schützen – dazu dienten auch die Regenschirme.
Einer gegen acht: Die Gewaltdemonstranten hatten sich alle ähnlich gekleidet, vermummt und griffen aktiv an. Bei Gegenreaktionen der Polizei zog man sich zurück. „Antifa-Journalisten“ filmten und fotografierten und erzeugten Fakenews über angebliche Polizeigewalt. Wir hatte dies damals exklusiv aufgedeckt. Quelle: Polizei
Errichtete Barrikade. Quelle: Polizei
Die Polizei führte einen Teil ihres Beweissicherungsmaterials vor, um die aggressive Gewalt der Demonstranten zu belegen. Quelle: Polizei
Die Angriffe auf die Polizei erfolgten geplant, bestens koordiniert an vielen Stellen, so dass die Polizei gleichzeitig mehrere „Lagen“ hatte. Viele „Antifa“-Mitglieder kamen von außerhalb, kannten sich aber offenbar bestens in der Gegen um die Weinheimer Stadthalle aus, wo die NPD zum dritten Mal
in Folge einen Bundesparteitag abhielt. Diese Planung machte deutlich, dass die „Antifa“ eine gewaltbereite linksextremistische Organisation ist – das Feindbild besteht nicht nur aus „Nazis“, auch die Polizei und „das Kapital“ gehören dazu.
Ausnahmezustand in Weinheim
Den gesamten Tag über kam es zu Angriffen auf Beamte, Bahnanlagen wurden sabotiert – Weinheim war im Ausnahmezustand. Die Angriffe der Linksextremen erfolgten koordiniert und geplant an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet. 1.732 Polizeibeamte waren im Einsatz, 18 wurden verletzt. Insgesamt kostete der Schutz der Parteiveranstaltung 1,424 Millionen Euro – gerechnet auf die rund 27.000 Einsatzstunden der Polizei.
Die Linksextremisten zündeten Pyrotechnik, um sich im Nebel zu verbergen und fliehen zu können. Archivbild
Vermummt, aggressiv und oft „aus gutem Hause“ – gewaltbereite Antifa-Mitglieder. Quelle: Polizei
Manipulierte Bahnschranke. Archivbild
Im Anschluss gab es überwiegend durch Lokalpolitiker von SPD und Grünen massive Vorwürfe gegenüber der Polizei, die zunächst von mehreren Medien übernommen worden war. Die Polizei hätte provoziert und die Lage eskalieren lassen, trug man mit dem Brustton der Überzeugung vor.
Polizei und Staatsanwaltschaft entschlossen sich daraufhin, Demo-Anmeldern, der Stadtverwaltung, Lokalpolitikern und Medienvertretern Videoaufnahmen des Einsatzes vorzuspielen. Darauf war klar zu erkennen, dass die Gewalt ausschließlich, unvermittelt und gezielt von den überwiegend jungen Demonstranten ausgegangen war. Die Polizei wehrte dann ebenfalls mit Gewalt einzelne Angriffe ab, kesselte den „schwarzen Block“ und führte Identitätsfeststellungen durch.
Es kam im Anschluss zu 219 Strafanzeigen gegen 222 Beschuldigte. 104 wurden wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt, sowie 59 wegen geringer Schuld oder wegen den Wohnortprinzips bei Jugendlichen an andere Staatsanwaltschaften überstellt. 56 Strafbefehle sind ergangen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. 16 Anzeigen gegen Polizeibeamte hatten keinen Erfolg.
Rund 30 Verfahren werden am Amtsgericht in Weinheim verhandelt. Im März und April wird es eine Reihe von Verhandlungsterminen am Amtsbericht Weinheim gegen Linksextremisten geben (20.3., 21.3., 28.3., 20.4., 25.4.), da zahlreiche Einsprüche gegen ergangene Strafbefehle Verhandlungen notwendig machen.
Die Stadt Weinheim änderte 2016 die Nutzungsordnung der Stadthalle. Parteiveranstaltungen sind dort seitdem nicht mehr erlaubt.
