Rhein-Neckar, 20. Februar 2017. (red/pro) Die aktuellen Drohungen gegen das Maritim-Hotel und dessen Angestellten haben nichts, aber auch gar nichts mit demokratischem Protest zu tun. Sie sind nur eins: Hochgradig kriminell und dazu undemokratisch. Insbesondere Politiker aus dem linken Lager haben die Büchse der Pandora aufgemacht. Auf die geistige Brandstiftung folgen die kriminelle Taten. Diese Entwicklung muss mit großer Sorge betrachtet werden, weil die Pfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen werden.
Von Hardy Prothmann
Wer Sachen oder Menschen angreift, hat nie Recht. Es gibt in diesem Land eine klare demokratische Gewaltenteilung und der Staat hat das Gewaltmonopol – ausgeübt durch die Sicherheitsbehörden.
Aktuell wurden Angestellte des Maritim-Hotels in Köln persönlich bedroht, verunglimpft und beleidigt, weil die AfD dort im April ihren Bundesparteitag abhalten will.
Gewalt von links
Was in Köln derzeit passiert, kennen wir auch schon in der Region, insbesondere in Mannheim. Gastwirte und Hotels werden so massiv unter Druck gesetzt, dass nicht an die AfD vermietet wird. Aus Angst – nicht aus Überzeugung.
Es kam zu Sachbeschädigungen und vor der Landtagswahl wurden Frauen und alte Leute geboxt, bespuckt und zu Boden gebracht – durch linksradikale Gegendemonstranten.
Viele Medien thematisieren diese Vorgänge nur unzureichend. Einerseits, weil man eben nicht objektiv eingestellt ist und die offene Abneigung zur AfD zum Ausdruck bringt (bei weitem nicht nur in Kommentaren) und andererseits aus Sorge, man könnte selbst Zorn auf sich ziehen, wenn man solche Vorgänge kritisiert.
Das erzeugte Klima der Angst ist widerlich. Hier geht es nicht um demokratischen Protest, sondern um fragwürdige Boykott-Aufrufe bis hin zum Aufruf und zur Durchführung krimineller Handlungen.
Insbesondere Politiker von SPD und Grünen beteiligen sich an der Hexenjagd und vergessen, was in Artikel 3 Grundgesetz steht:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wie weit soll die Entwicklung gehen? Wird demnächst jeder Bäcker boykottiert, der Brötchen an einen AfD-Politiker verkauft? Und wenn das nicht wirkt, der Laden in die Luft gejagt? Gleiches mit dem Frisör? Der Autoversicherung? Dem Supermarkt? Müssen demnächst Kinder von AfD-Politikern mit Personenschutz in den Kindergarten? Wird demnächst die Landtagspräsidentin Mutherem Aras bedroht, weil sie AfD-Abgeordnete im Landtag reden lässt? Muss Anne Will mit Gewalt rechnen, weil sie AfD-Politiker in ihre Talk-Show einlädt? Muss die ARD damit rechnen, dass es demnächst Anschläge auf Redaktionen gibt? Wie weit soll dieser Irrsinn noch getrieben werden?
Fatale Folgen
Die Bedrohungen und Gewalt gegen Sachen und Personen geht von Linksradikalen aus. Das steht zweifelsfrei fest. Und es fehlt meist an einer eindeutigen und unmissverständlichen Distanzierung gegen diese linksradikalen Gewalttäter. Aktuell distanzieren sich die Gewerkschaft DGB und NGG von Bedrohungen:
Gewalt ist keine Lösung! Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während oder für ihre Arbeit bedroht werden. Das gilt für die Beschäftigten des Maritim-Hotels und für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die den geplanten AfD-Parteitag schützen müssen.
Die Gewerkschaftsvertreter machen ansonsten keinen Hehl aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der AfD. Das ist ihr gutes Recht. Und alle, die sich nicht demokratisch verhalten, sind im Unrecht. Wer sich nicht distanziert, billigt die angedrohte Gewalt, die durchaus schon durchgeführt wurde. Mit Attacken gegen Fahrzeuge, Büros, Veranstaltungsräume und auch Personen.
In Mannheim haben die gewalttätigen Proteste möglicherweise mit dazu geführt, dass der Kandidat Rüdiger Klos das Direktmandat für die AfD im ehemals roten Norden gewonnen hat.
Was gewisse linke und linksradikale Kreise treiben, führt eher zum Gegenteil des Gewünschten. Denn die meisten Menschen lehnen Gewalt und Drohkulissen eindeutig ab und bilden sich ihre Meinung über die, die so agieren.
Abgesehen davon, dass hier massiv in die Vertragsfreiheit und die Freiheit unternehmerischen Handelns eingegriffen wird – wenn derartige Boykott-Aufrufe und Bedrohungslagen gesellschaftlich akzeptiert werden sollten, boykottieren irgendwann sich alle gegenseitig.
Klima der Angst
Ein Björn Höcke und andere Vertreter der AfD äußern sich unerträglich und dumm. Wurde bei uns die Sippenhaft wieder eingeführt? Sind deswegen alle in der AfD irgendwie Höcke? Gibt es in anderen Parteien nicht auch unerträgliche Dummschwätzer? Irgendwann werden möglicherweise die Leute denken, dass das, was von Linksradikalen als „legitimer Protest“ gesehen wird, irgendwie an Nazi-Methoden erinnert.
Am Ende bleibt nur das Klima der Angst und ob man das als Erfolg werten kann, ist mehr als zweifelhaft. Und am Ende haben die AfD-Gegner nicht gewonnen, denn die AfD wird öffentliche Liegenschaften anmieten und dort ihre Veranstaltungen durchführen. Wenn sich Kommunen weigern, wird man sich einklagen und gewinnen.
Um die AfD auch in öffentlichen Räumlichkeiten zu verhindern, müsste man die Nutzungen ändern und alle Parteien ausschließen. Damit hätten die AfD-Gegner am Ende sich selbst nicht nur durch die unerträglichen Drohungen geschädigt, sondern ganz konkret auch praktisch, weil keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stehen.
Entsprechende Kreise werden diesen Text wieder als „Beweis“ nehmen, um mich als „AfD“-Unterstützer zu verleumden – gegen diese dummen Menschen ist kein Kraut gewachsen. In diesem Text wird die AfD weder beschönigt noch verteidigt, sondern Demokratie und Rechtsstaat gegen Anti-Demokraten und Gewalttäter.
Anm. d. Red.: Nach Auskunft des Staatsschutzes liegt insbesondere gegen den verantwortlichen Redakteur des Rheinneckarblog, Hardy Prothmann, eine „abstrakte Gefährdungslage“ durch Linksextremisten vor. Der Journalist wurde schon körperlich angegangen und wird durch AfD-Gegendemonstranten regelmäßig beschimpft und beleidigt. Auf dem Portal „indymedia“ wurde er für „vogelfrei“ erklärt. Der Grund ist einfach: Wir berichten umfassend und kritisch zur Gewaltbereitschaft radikalen Szenen. Wir berichten ebenfalls kritisch zur AfD – verteidigen aber auch deren demokratische Rechte gegen undemokratische Angriffe. Wegen dieser kritischen Haltung wird uns eine Nähe zur AfD unterstellt, was natürlich ausgemachter Blödsinn ist. Dann wären wir auch CDU, Grüne, SPD usw., weil wir hier nicht anders berichten. Wir machen Journalismus – ehrlich, transparent und meinungsfreudig. Es ist gut, dass das in Deutschland noch möglich ist.
