Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Februar 2020. (red/pro) Aktualisiert. Eigentlich wollen die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien allesamt nichts mit der AfD zu tun haben, schon gar nicht zusammenarbeiten. Das „berichten“ landauf, landab mehr oder weniger alle Medien – und täuschen die Öffentlichkeit. Die AfD wirkt überall an politischen Entscheidungen mit, wo sie gewählte Vertreter hat – insbesondere dort, wo es eher um Sacharbeit geht, also in den Kommunen. Der neue grüne Bürgermeister Dirk Grunert hatte keinerlei Probleme, sich nach seiner Wahl mit einem Lächeln im Gesicht vom AfD-Stadtrat Jörg Finkler per Handschlag beglückwünschen zu lassen. Solle Herr Grunert deshalb nun zurücktreten?
Von Hardy Prothmann
Es ist der 01. Oktober 2019, 17:27 Uhr. Die Gemeinderäte bilden eine Schlange, um dem kurz zuvor mit 40 von 46 abgegebenen Stimmen neu gewählten Bürgermeister Dirk Grunert zu gratulieren.
Der Berufsschullehrer und bis dato grüne Fraktionsvorsitzende strahlt übers ganze Gesicht. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht – insbesondere Grüne, SPD und CDU hatten sich zuvor auf diese Personalie „verständigt“, wie es so schön heißt. Man könnte es auch auskungeln nennen.
Mit der Kommunalwahl 2019 sind die Grünen mit zwölf Sitzen stärkste Fraktion im Mannheimer Gemeinderat und haben sofort ihren Anspruch auf einen zweiten Bürgermeisterposten angemeldet und „gestattet“ bekommen.
Wieso ein Berufsschullehrer für das Bildungsdezernat besonders qualifiziert sein sollte, erschließt sich nicht. Dieses Dezernat hat nichts mit Lerninhalten oder pädagogischem Unterricht zu tun. Die Stelle war ausgeschrieben, gleichzeitig wurde aber bekannt, dass die Parteien sich schon geeinigt hatten, also hat sich auch niemand mit vielleicht deutlich besserer Qualifikation beworben.
Bündnis gegen rechts macht Front gegen die FDP
Eine zweimalige Anfrage des RNB nach der Wahl an die grüne Fraktion blieb unbeantwortet:
Darf man als Grüner sich von „Nazis“ beglückwünschen lassen?
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- GRÜNE 12 Sitze
- SPD 10 Sitze
- CDU 9 Sitze
- LI.PAR.Tie. 5 Sitze
- Freie Wähler-ML / MfM 5 Sitze
- AfD 4 Sitze
- FDP 3 Sitze