Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Dezember 2016. (red/ric) Die Kriminalitätsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar bereitet den politisch Verantwortlichen zunehmend Sorge. Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hat deshalb eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt, ob und in welchem Umfang politisch motivierte Gewalt (PMG) in den letzten Jahren zugenommen hat. Eine solche Anfrage kann jeder Abgeordnete stellen, die Landtagsverwaltung muss dann binnen drei Wochen darauf antworten. Jetzt liegen die Antworten des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vor: Die Zahl der Straftaten hat einen Rekordwert erreicht.
Von Riccardo Ibba
Georg Wacker hat das Innenministerium um eine Bestandsaufnahme gebeten. Es geht ihm dabei um eine Einschätzung des Gefährdungspotenzials im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, von links und von Ausländern sowie um Informationen zu islamistisch motivierten Straftaten.
Mir ist es wichtig, den Blick konkret auf den Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim zu lenken, auch um eine belastbare Basis für die Diskussionen vor Ort zu bekommen,
stellt der CDU-Abgeordnete Wacker fest. Denn leider wird sowohl am Stammtisch, als auch teilweise in den Parteien mit vermeintlichen Fakten hantiert, die kaum Bezug zur Realität haben.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass zwar in allen Bereichen die Zahl der Straftaten eher steigt als sinkt, die Straftaten aus dem rechten Spektrum aber insgesamt mit 143 von 255 Straftaten überwiegen und auch prozentual Jahr für Jahr einen steigenden Anteil ausmachen.
Gewaltbereite Hooligans als Gegendemonstranten gegen Salafisten – die Szene kann dem rechtsradikalen Spektrum zugerechnet werden. Archivbild
Exakte Zahlen sind da
Im Vergleich zu 2011 ist die politisch motivierte Kriminalität um circa 50 Prozent angestiegen. Damals waren 165 Straftaten aktenkundig, im vergangenen Jahr stieg die Rate auf 255 Delikte und erreichte damit einen bisherigen Höchstwert. Fast 85 Prozent dieser Straftaten gehen auf das rechte oder linke Konto, wobei die rechte Szene mit 143 Straftaten weit vor den linken mit 79 Fällen liegen.
Der Anstieg in beiden Bereichen ist besorgniserregend, insbesondere deshalb, weil nach meiner Kenntnis auch zunehmend Straftaten gegen Polizisten und damit gegen das Gewaltmonopol des Staates registriert werden,
betont Wacker.
Die Extremisten, so legen es die Zahlen dar, werden immer radikaler in ihren Methoden, die Hemmschwelle beim Begehen von Straftaten sinkt seit Jahren kontinuierlich.
Gewaltbereite Mitglieder der “Antifa”-Szene bei einer Demo gegen die NPD – 17 Polizeibeamte wurden verletzt. Der Einsatz kostete 1,5 Millionen Euro. Archivbild
Auch die politisch motivierte Kriminalität der Ausländer ist gestiegen. Von zwölf Fällen anno 2011 auf achtzehn in 2015. Die islamistisch motivierten Straftaten sind im selben Zeitraum von zwei auf sieben gestiegen.
Salafisten in Mannheim; türkische Integration gefährdet
Salafisten-Demo 2014 in Mannheim. Archivbild
Von welchen Organisationen droht Gefahr? Wie sieht die Salafistenszene in Mannheim aus? Wieviele Mannheimer Radikale haben Terrorcamps besucht?
Georg Wacker – Abgeordneter im Wahlkreis Weinheim. Archivbild
Die Polizei geht von etwa 60 Salafisten in Mannheim aus. Zudem weisen drei Vereine Verbindungen in das salafistische Spektrum auf. Außerdem sind zwei Personen nach Syrien ausgereist, mutmaßlich in ein Terrorcamp. Dies geschah allerdings schon im Jahre 2014.
Insgesamt bewegt sich die Ausländerkriminalität damit auf einem relativ niedrigen Niveau. Die Kennziffern für das aktuelle Jahr werden Anfang 2017 veröffentlicht.
Sorgen bereitet Wacker allerdings die öffentliche Auseinandersetzung zur Politik der Türkei in Mannheim. Die nicht immer friedlichen Proteste könnten in Zukunft eskalieren und zur Radikalisierung unter den Ausländern führen. Herr Wacker dazu,
In letzter Zeit verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass die Austragung innertürkischer Konflikte auf deutschen Straßen die Integration um Jahrzehnte zurückwirft. Bei allem Verständnis für Menschen, die im Rahmen der deutschen Demonstrationsfreiheit gegen Willkür oder für Pressefreiheit in der Türkei eintreten wollen befremdet es mich doch, dass offenbar bei vielen die Bindung zu einem Land, in dem die Großeltern geboren sind, noch stärker ist als das Interesse für die Politik des Landes, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben.
Hat sich die Zahl der Großeinsätze der Polizei im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder öffentlichen Kundgebungen unter Beteiligung extremistischer Organisationen seit 2011 verändert? Als Großeinsatz gilt, wenn zwischen 150 und 1800 Einsatzkräfte eingeteilt sind. Die Zahl der Großeinsätze hat sich in den vergangenen fünf Jahren kaum verändert und liegt konstant zwischen fünf und sieben pro Jahr.
Kurdenkrawall 2012 – 75 Polizeibeamte wurden bei einem massiven Angriff mit Pfalstersteinen verletzt. Archivbild
Grün-Schwarz setzt Maßnahmen zur Sicherheit um
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die extremistischen Vereinigungen und sammelt die Informationen der als radikal eingeschätzten Gruppierungen.
Um auch in Zukunft die Sicherheit der Bürger besser schützen zu können, hat die grün-schwarze Koalition einige Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Die Polizei und der Verfassungsschutz werden gestärkt und personell aufgestockt. Für das Polizeipräsidium Mannheim mit seiner Fülle an Sonderaufgaben ist eine bessere Personalausstattung vereinbart, damit die Einsätze zum Beispiel bei Demonstrationen, nicht auf Kosten anderer Kriminalitätsschwerpunkte gehen.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Georg Wacker hat zu Tage gefördert, dass sowohl die Politik, als auch die Polizei sowie der Verfassungsschutz das Problem der steigenden, politisch motivierten Straftaten auf dem Schirm haben und angehen. Die Statistiken der nächsten Jahre werden zeigen, ob die Bemühungen gefruchtet haben.
Die Anfrage und die Antworten finden Sie hier.
