Mannheim/Südwesten, 30. September 2016. (red/pro) Am Donnerstagabend trat der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen in Mannheim auf. Gegen die Veranstaltung im Schützenhaus Feudenheim riefen verschiedene „Bündnisse“ zur Gegendemo auf. Weil Anfang des Jahres massive Gewalt gegen Bürger ausgeübt worden war, stellte sich die Polizei breit auf. Die Gegendemo zur AfD-Veranstaltung verlief friedlich – die Polizei hatte im Vorfeld klar gemacht, dass sich „unschöne Szenen“ wie Anfang des Jahres nicht wiederholen würden. Der Anmelder Gerhard Fontagnier, grüner Stadtrat in Mannheim, rastete trotzdem aus. Er bezeichnete den AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos öffentlich als „Dieses Arschloch, den keiner kennt“. Am Ende des Artikels finden Sie ein Video, das den Ausraster dokumentiert.
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Von Hardy Prothmann
Aus Sicht des polizeilichen Einsatzleiters, Jörg Lewitzki, ist der Einsatz am Donnerstagabend ein „absoluter Erfolg“ – es gab keine besonderen Vorkommnisse. Wir hatten redaktionell noch keinen Kontakt nach dem Einsatz, gehen aber nach dem Interview mit dem Polizeioberrat und den uns vorliegenden Informationen davon aus, dass die Polizei dieses Fazit ziehen wird.
Friedlich ist nicht mehr selbstverständlich
Die AfD-Veranstaltung im Feudenheimer Schützenhaus verlief friedlich wie immer und die Gegendemo ebenso – was nicht selbstverständlich ist.
Anfang des Jahres waren Bürgerinnen und Bürger, darunter Frauen und Rentner massiv von Antifa-Aktivisten angegangen worden. Die Polizei war eigentlich gut vorbereitet, konnte aber angesichts der massiven Aggression aus dem linksradikalen Lager nur „Schadensbegrenzung“ betreiben. (Hintergründe hier)
Veranstaltung und Gelände wurden damals gesichert. In der Abwägung eines harten Durchgreifens mit entsprechenden Folgen gegen die Erniedrigung von Bürgern, die teils traumatische Erfahrungen machen mussten, entschied sich die Polizei für Deeskalation.
Eine solche Entscheidung ist brutal.
Es geht nicht mehr Ideale, sondern nur noch um Schadensbegrenzung. Den Schaden hatten Bürger/innen und die Demokratie. Schadensverursacher waren „politisch Korrekte“, die sich rausnahmen, alte Leute und Frauen als aggressiver Mob zu beschämen.
Die Polizei wägt den „Body-Count“ ab. Wieviele Demonstranten und Bürger und wie viele Beamte werden verletzt werden? Letztlich hatte sich die Polizei entschieden, „bespucken“, „boxen“ und „zu Boden bringen“ von Frauen und alten Menschen „hinzunehmen“. Wie bitter.
Sie als Leserin und Leser denken jetzt: Das kann doch gar nicht sein. Das gibt es doch nicht. Was soll das?
Herrschende Verhältnisse und die Abwägung
Sie denken richtig – aber Sie denken nicht „kriegstaktisch“.
Tatsache ist: Bürgerinnen und Bürger wurden massiv durch gewaltbereite Chaoten angegangen. Durch Leute, die sich „links“ einordnen und für die Gewalt selbstverständlich ist, wenn jemand ihrer Ideologie nicht folgt. Und für die auch klar ist, dass Demokratie und Rechtsstaat für sie nicht gelten, obwohl sie sich darauf berufen.
Tatsache ist auch, dass die Polizei neutral agiert. Auch damals war Polizeioberrat Jörg Lewitzki Einsatzleiter. Er war mit gut 150 Beamten gut vorbereitet. Er und auch wir konnten nicht ahnen, wie aggressiv die „Antifa“ auftreten würde – begleitet von Lokalpolitikern von SPD, Grüne, Die Linke. Die sich übrigens bis heute nicht klar und eindeutig distanziert haben – warum auch? Sie standen ja daneben und haben zugeschaut.
Sie bilden den politischen Arm der Gewaltchaoten – und zwar solange, wie sich herausragende Vertreter wie ein Dr. Gerhard Schick (Grüne) oder ein Stefan Rebmann (SPD) nicht klar, glaubhaft und präsent von linken Gewalttätern in eindeutiger Form distanzieren. Auf „habe ich nicht gewusst“ kann sich keiner dieser Politiker berufen – wir berichten seit langem und intensiv über diese Zustände.
Der Rechtsstaat unter Belastung „demokratischer Kräfte“
Unsere Redaktion teilt die Lageeinschätzung der Polizei – sie hat richtig gehandelt, allerdings mit einem kapitalen „Kollateralschaden“. Bürgerinnen und Bürger mussten enorme Erniedrigungen hinnehmen. Die Szenen lassen am Rechtsstaat zweifeln. Insbesondere, weil angebliche Demokraten den Rechtsstaat bis aufs Blut ausreizen und das Recht ausschließlich in ihrem Sinne beugen.
Fakt ist: Der Rechtsstaat funktioniert. Aber nur dann, wenn wesentliche Akteure diesen konsequent respektieren und verteidigen.
Das war Anfang 2016 nicht der Fall. Insbesondere anwesende Vertreter von SPD, Grüne und die Linke, haben einem gewaltbereiten Mob eine Schutzzone geboten, um „unliebsame Gegner“ körperlich und psychisch zu bekämpfen. Das war widerlich und hat mit großer Sicherheit dazu beigetragen, dass die SPD ihr letztes Direktmandat an den AfD-Kandidaten Rüdiger Klos verloren hat.
Bis heute ist nicht ansatzweise erkennbar, dass Grüne, SPD und Die Linke das verstanden haben.
„Arschloch, das keiner kennt“
Der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier, damals ebenfalls Landtagskandidat, bezeichnete am Donnerstagabend den Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos als „Arschloch, den keiner kennt“.
Seine Wahlniederlage bezeichnete er als „den dunkelsten Tag meines Lebens“. „Arschloch“ und „dunkler Tag“ nennt der grüne Stadtrat in einem Atemzug – damit gibt es kein „Rumdeuteln“ um einen „Sinnzusammenhang“. Der unterlegene Kandidat bezeichnet den Gewinner als „Arschloch“ – kein Wunder, der hat ihm die Rente versaut. (Siehe weiter unten)
Man kann aus polizeilicher Sicht der Meinung sein – und das ist zutreffend -, dass durch ein enorm hohes Aufgebot die AfD-Veranstaltung und die Gegendemo „friedlich“ verlaufen sind.
Gesellschaftlich muss man sich fragen, ob es ok ist, dass über mehrere Stunden die Straßenbahnhaltestellen nicht erreichbar waren, weil die Polizei diese aus Sicherheitsgründen gesperrt hatte. Die „Gegendemo“ von rund 150 Demonstranten hat für enorme Staus gesorgt. Wir wissen das aus eigener Erfahrung – wir standen drin. Die Fahrt über die Tangente „Am Aubuckel“, die sonst kein 5 Minuten braucht, dauerte 40 Minuten.
150 Demonstranten haben also für Staus, stickende Abgase, nicht erreichbare Haltestellen gesorgt – über Stunden. Anmelder ist ein grüner Stadtrat, der am liebsten jeden Autoverkehr in der Stadt killen würde, gleichzeitig aber den ÖPNV vor Ort lahmlegt und für Staus sorgt.
Politisch muss man sich fragen, auf welcher Grundlage sich ein grüner Stadtrat das „Recht heraus nimmt“, einen gewählten Landtagsabgeordneten einfach so als „Arschloch“ zu bezeichnen – mit Verweis auf die persönliche Wahlniederlage? Haben grüne Stadträte eigentlich so gar keine Ehre mehr? Was sagt die grüne Gemeinderatsfraktion zu solch einem ordinären Hass-Akteur?
Keine Sorge – wir kennen die Antwort. Die Grünen werden sich wie in der Vergangenheit auch nicht äußern, sondern es als eine „Einzelmeinung“ hinstellen. Wie verantwortungslos und feige.
Die Frage ist – wofür?
Der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier hatte tatsächlich Ambitionen den früher roten Wahlkreis Mannheim Nord zu gewinnen. Er ist klar gescheitert. Der nicht mehr frische Stadtrat macht sich – wie man auf Facebook nachlesen konnte – Sorgen über die eigene, drohende „Altersarmut“.
Wofür kämpft dieser Mann eigentlich? Für politische oder für persönliche Ziele? Und welche Schäden für andere ist er bereit in Kauf zu nehmen? Die Autofahrer im Stau und die ÖPNV-Nutzer hat er am Donnerstag sicher nicht begeistert mit seiner Mini-Demo, sondern ganz ungrün als Kollateralschaden einkalkuliert.
150 „Antifaschisten“? Dazu noch wenig engagiert? Wow – das ist eigentlich eine komplette Bankrott-Erklärung für den grünen Straßenkämpfer Fontagnier. Er hat , scheint es, jegliche Mobilisierungskraft verloren. Umgekehrt betrachtet: Massive Randale unter seinem Namen will er sich nicht ans Bein binden.
Was man dazu wissen muss: Die Gegendemo wollten zunächst andere anmelden. Doch die waren polizeilich auffällig geworden – schließlich musste Herr Fontagnier ran, damit der „Widerstand“ noch stattfinden konnte.
Aktuell wurden in erheblicher Zahl Steuergelder vernichtet – die Polizei musste klare Kante zeigen und hat das durch die Erfahrungen aus der Vergangenheit absolut richtig gemacht.
Herr Fontagnier und die gewaltbereite Antifa wussten im Vorfeld, dass Randale keine Chance hatten – auch durch unser exklusive Berichterstattung, die klar gemacht hat, dass „der Staat“ sich Sezen wie zu Beginn des Jahres nicht mehr bieten lassen wird. Die Gewaltchaoten haben die „Message“ verstanden.
Herr Fontagnier wird versuchen, den „friedlichen“ Verlauf als eine Art „Friedensengel“ zu verkaufen: „Seht her, wir kamen, um zu demonstrieren und alles war in Ordnung.“
Nichts ist in Ordnung
Sorry, nichts war in Ordnung. Es wurden Kosten in erheblicher Höhe erzeugt, die besser in Kindergärten, Integration und/oder Bildung investiert werden könnten.
Und es geht gar nicht in Ordnung, wenn ein grüner Stadtrat einen AfD-Landtagsabgeordneten öffentlich als „Arschloch, den keiner kennt“ bezeichnet.
Damit wird die politische Kommunikation auf ein „verschissenes-Klo-Niveau“ gebracht, die nichts mit demokratischem Diskurs und streitbarer Politik zu tun hat. Das ist eklig, widerwärtig und komplett ordinär. Man mag das von Herr Fontagnier gewohnt sein – aber die Stadtgesellschaft muss aufpassen, dass lokale Politik nicht auf ein solch defätistisches Niveau herabgezogen wird.
Politische Proleten sollten keine Lobby haben
Herr Fontagnier und seine Konsorten sind vollständig erkenntnisbefreit um die Befindlichkeiten der Bürger. Statt sich politisch verantwortlich zu verhalten, präsentieren sie sich als politische Proleten. Mit der Klobürste in der Hand.
Man stelle sich vor, ein AfD-Stadtrat oder gar ein Abgeordneter würde einen andern Mandatsträger öffentlich als „Arschloch, den keiner kennt “ bezeichnen. Was würde es im Blätterwald rauschen.
Wir gehen mal davon aus, dass kein anderes Medium außer uns diesen Ausfluss des Herrn F. thematisiert.
Und wir kündigen schon heute an, dass die Bundestagswahl 2017 sehr interessant werden wird.
Mit der Klobürste in der Hand und Scheiße im Sinn werden die Grüne keine Stiche machen.
Wer was anderes glaubt, guckt nochmal auf die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen und auf die Ergebnisse.
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