Mannheim, 13. Dezember 2017. (red/pro) Der Gemeinderat hat die Anträge von Grünen und SPD zu einem Frauennachttaxi mit Mehrheit beschlossen. Anders als von anderen Medien berichtet, wird dieses Angebot vermutlich aber erst 2019 eingeführt, da es zuvor noch konzeptioniert werden soll. Dafür werden 15.000 Euro im kommenden Jahr ausgegeben, ab 2019 sind 25.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Das Frauennachttaxi soll das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. … [Weiterlesen...]
Antragsflut, eine halbe Milliarde Investitionen und viele Aufgaben
Doppelhaushalt mit je rund 1,5 Milliarden Euro beschlossen
Mannheim, 13. Dezember 2017. (red/pro/pm) In den Etat-Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurden durch den Gemeinderat Mannheim insgesamt 479 Anträge beraten. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Haushalt, Mannheimer Liste, FDP, Bürgerfraktion, Familienpartei, Stadtrat Helmut Lambert und NPD stimmten dagegen. Er hat in 2018 ein Gesamtvolumen von 1,48 Milliarden Euro und 2019 von 1,49 Milliarden Euro. … [Weiterlesen...]
Antragsschwemme des Einzelstadtrats Julien Ferrat gerät zur Farce
So geht das nicht
Mannheim, 12. Dezember 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat zur laufenden Haushaltsberatung der Stadt Mannheim allein 200 Anträge gestellt. In seiner Haushaltsrede bezeichnet er den Gemeinderat pauschal als "faul und ideenlos". Der 26-Jährige stellt sich damit selbst ins Abseits, weil Masse noch nie Klasse war. Provokation ist ein zulässiges Mittel im politischen Geschäft - aber nicht aus Prinzip. … [Weiterlesen...]
Beratung und Abstimmung zum JUZ mit Applaus von Leuten, die Geld von denen nehmen, auf deren Regeln sie nichts geben
Sie setzen falsche Zeichen, Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz
Mannheim, 11. Dezember 2017. (red/pro) Zum Ende eines langen Sitzungstages der Haushaltsberatungen des Gemeinderats Mannheim wurden die Anträge "Streichung der Förderung von Zuschüssen an das JUZ" von CDU und dem Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) beraten und entschieden. Ergebnis: Die Anträge scheiterten, die Förderung bleibt erhalten. Was war der Dank? Ein Verhalten gegen die Regeln - toleriert von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD). … [Weiterlesen...]
Zum Antrag von CDU und Familienpartei, die Förderungen für das JUZ zu streichen
JUZ ja – Extremismus nein
Mannheim, 10. Dezember 2017. (red/pro) CDU und Familienpartei beantragen, die Förderungen für das "Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. Friedrich Dürr" (JUZ) zu streichen. Diese Anträge sind überfällig, weil das JUZ seit Jahren Anlauf- und Treffpunkt linksextremistisch eingestellter Personen ist und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein JUZ ohne Extremismus wäre sicherlich sinnvoll - nicht sinnvoll ist, mit staatlichen Mitteln Gewalttäter zu unterstützen. … [Weiterlesen...]
Einzelstadtrat protestierte mit Nacktbild gegen den Haushalt und stellt 200 Anträge
Zieht Julien Ferrat im Gemeinderat blank?
Mannheim, 10. Dezember 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat seit rund einem Jahr das Stilmittel der Provokation entdeckt. Im Oktober 2016 veröffentlichte er auf Youtube das Video "Mannheimer Ghetto" mit ordinären Inhalten. Weitere Videos folgten. Er ging und geht auch juristisch gegen die Stadt Mannheim vor - durchaus erfolgreich. Zu den aktuellen Etat-Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 hat er 200 Anträge gestellt. Am 11. Dezember hat er fünf Minuten … [Weiterlesen...]
Die Stadt setzt auf Transparenz und Bürgerbeteiligung
Heidelberger Haushalts-Planung für 2017/18
Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Oktober 2016. (red/pm) Die Planung des Heidelberger Haushalts für 2017/2018 ist in vollem Gange. Vom 27. Oktober bis 20. Dezember wird der Ausgaben-Plan für die nächsten beiden Jahre festgelegt. … [Weiterlesen...]
