Mannheim, 10. Dezember 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat seit rund einem Jahr das Stilmittel der Provokation entdeckt. Im Oktober 2016 veröffentlichte er auf Youtube das Video "Mannheimer Ghetto" mit ordinären Inhalten. Weitere Videos folgten. Er ging und geht auch juristisch gegen die Stadt Mannheim vor - durchaus erfolgreich. Zu den aktuellen Etat-Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 hat er 200 Anträge gestellt. Am 11. Dezember hat er fünf Minuten … [Read more...]
Gemeinderatsfraktion beantragt 3 Millionen Euro für die Stadtparks
CDU will mehr Geld für Luisenpark
Mannheim, 09. Dezember 2015. (red/pm) Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim beantragt 3 Millionen Euro Sanierungsmittel für die Stadtparks. Damit solle der Charakter des Luisenpark und auch der Herzogenriedpark erhalten und vor Teilschließungen bewahrt werden. … [Read more...]
Situation in der Neckarstadt West bereitet Stadtverwaltung Sorgen - Fachbereich "Sicherheit und Ordnung" stellt Jahresbericht vor
Specht: „Der Stadtteil kann kippen – und das wäre ein Desaster“
Mannheim, 13. Oktober 2015. (red/ms) Die Bevölkerung vor Kriminalität und Verbrechen zu schützen, ist eine Aufgabe der Polizei - was macht eigentlich der Fachbereich "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Mannheim? Die Verwaltung hat heute einen Jahresbericht für 2014 vorgestellt. Erster Bürgermeister Christian Specht redete in diesem Zusammenhang auch über die Situation in der Neckarstadt West - diese bereitet der Stadtverwaltung zunehmend Sorge: Wie lässt sich vermeiden, dass eine … [Read more...]
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SDP) über die Flüchtlingskrise
„Die Zahlen müssen wieder sinken – sonst ist die Lage nicht zu meistern“
Mannheim, 07. Oktober 2015. (red/ms) Die Haushaltsberatungen stehen bevor - in diesem Zusammenhang sprach Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) davon, dass man aktuell vor einer "Fragestellung historischer Dimension" stehe und dies bei den Diskussionen zu berücksichtigen habe: "Seit der unmittelbaren Nachkriegszeit sind noch nie zuvor so viele Menschen in so kurzer Zeit in unser Land gekommen," sagt Dr. Kurz zu Beginn seiner Haushaltsrede. Noch könne man die Lage meistern. Doch wenn die … [Read more...]
Mehrheitsfindung in Mannheim gestaltet sich immer schwieriger
Der gelähmte Gemeinderat
Mannheim, 16. September 2015. (red/me) Der Beitritt des ehemaligen Linken-Stadtrats Julien Ferrat zur konservativen Familienpartei wird die Mehrheitsfindung im Mannheimer Gemeinderat zukünftig wohl noch weiter erschwert werden. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen wird eine Kompromissfindung bei Entscheidungen des Gemeinderats in den kommenden Wochen wohl immer schwieriger werden und vermutlich auch bis über die Landtagswahl am 13. März 2016 andauern. … [Read more...]
Wie wird die Verwaltung mit nicht umsetzbaren Vorschlägen umgehen?
Beteiligungshaushalt: Freude und Frust liegen nah beeinander
Mannheim, 23. Juli 2015. (red/ms) 5.711 Bürgerinnen und Bürgern haben beim Mannheimer Beteiligungshaushalt mitgemacht. Das ist - auch im Vergleich mit anderen Städten mit Beteiligungshaushalt - eine respektable Anzahl. Die Stadtverwaltung spricht davon, dass man von der regen Teilnahme regelrecht überwältigt sei und dass es bislang sehr positives Feedback gebe. Beinahe die Hälfte aller eingereichten Vorschläge hat die notwendige Unterstützeranzahl erreicht, damit die Verwaltung sich mit dem … [Read more...]
Beteiligungshaushalt ist online - Teilnahme bislang überschaubar
Was übersieht die Politik?
Mannheim, 16. Juni 2015. (red/ms) Sie haben Ideen oder Anregungen, wie die Stadt Mannheim ihre finanziellen Mittel in den kommenden Jahren einsetzen sollte? Auf der online-Plattform Beteiligungshaushalt können Sie Vorschläge einbringen, mit denen sich die Verwaltung befassen wird - sofern Ihre Idee ausreichend Unterstützer findet. Die Hürden dafür sind eigentlich gering. Dennoch wird das Angebot bislang zurückhaltend genutzt. … [Read more...]
Ansturm auf Förderprogramm – Sprunghafter Ausbau der Stellen
„Land unterstützt weiter Schulsozialarbeit“
Rhein-Neckar, 29. Oktober 2012. (red/pm) GRÜNE und SPD setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördern diesen in 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm ist außerordentlich hoch und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Wir freuen uns, dass bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 … [Read more...]
