Mannheim, 06. Oktober 2020. (red/pro) Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat, Ralf Eisenhauer (51), soll im November als neuer „Baubürgermeister“ gewählt werden. Die Wahl gilt durch die linke Mehrheit im Gemeinderat als sicher. Tatsächlich sieht sich Herr Eisenhauer Vorwürfen ausgesetzt, die er dringend vor seiner Wahl ausräumen muss – und zwar vollumfänglich, sonst wird ein politisch nicht zu reparierender Schaden erzeugt.
Kommentar: Hardy Prothmann
Ich habe schon vor Jahren Hinweise bekommen, ob es möglicherweise bei der GBG „Mauscheleien“ geben könnte. Diese Hinweise waren zu wenig konkret, um damit etwas anfangen zu können. Sie waren interessant, sie waren möglich, aber eben nicht belegbar.
Insgesamt ist es üblicher Alltag, dass man als Journalist alle möglichen Hinweise bekommt, häufig von Leuten, die anderen eins auswischen wollen. Der typische „Hinweisgeber“ handelt selten aus altruistischen Motiven. Das geht auch in Ordnung, wenn es nicht um reine Denunziation geht, sondern um tragbare Hinweise auf Fehlverhalten und Fehlentwicklungen. Deswegen sind Hinweisgeber, unabhängig von ihrer Motivlage, wichtig für die journalistische Arbeit.
Am Wochenende hat die Bildzeitung einen Bericht veröffentlicht, der auf einen anonymen Hinweis zurückgeht, der uns mittlerweile auch vorliegt. Darin wird in Frage gestellt, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer möglicherweise eine unstatthafte Vorteilnahme erfahren durfte – auf Grund seiner politischen Aktivitäten und als Mitarbeiter der GBG, beziehungsweise deren Tochtergesellschaft MWSP.
Dieses anonyme Schreiben liefert aber überhaupt keinen inhaltlichen Beleg für eine unterstellte Vorteilnahme. Darauf kommt es aber nicht mehr an, der Vorwurf steht im Raum und da die „Umfeldkonstruktion“ nicht transparent ist und mögliche Vorteilnahmen denkbar sind, sind die verschiedenen betroffenen Personen/Institutionen in der Pflicht, diese Transparenz nachträglich herzustellen.
In der Sache handelt es sich nicht, wie in der sofort und unmittelbar und mit großer Vehemenz betriebenen Kritik am Stadtrat und Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) wegen dessen Investition in ein Mietshaus, um eine vergleichbare Angelegenheit.
Ralf Eisenhauer ist nicht nur SPD-Fraktionsvorsitzender, sondern Angestellter der GBG/MWSP und er strebt ein sehr wesentliches Amt an, dass er bei erfolgreicher Wahl für acht Jahre inne haben und faktisch nicht abwählbar sein wird.
Der Datenschutz ist ein wichtiges Rechtsgut und dieses gilt auch für prominente und in der Öffentlichkeit wirkende Personen. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber es gibt ebenso wenig einen Zweifel daran, dass Personen, die in der Öffentlichkeit wirken, durch Steuergelder bezahlt werden und Öffentlichkeit für sich nutzen, sich in kritischen Dingen der Öffentlichkeit transparent stellen müssen.
Wir haben sowohl die GBG als auch Herrn Eisenhauer in der Sache angefragt und auch Antwort erhalten. Dazu berichten wir noch einordnend. Herr Eisenhauer hat sich heute auch im Gemeinderat über eine persönliche Stellungnahme geäußert und seine Offenheit in Gesprächen mit den Fraktionen betont.
Doch das reicht nicht. Denn es geht nicht um seine Gespräche mit Fraktionen im Gemeinderat hinter verschlossener Tür, sondern allein um die Frage, ob Herr Eisenhauer möglicherweise bevorzugt nutznießend Vorteile auf Basis seiner politischen und beruflichen Tätigkeiten genossen hat, die anderen verwehrt bleiben.
Es geht um die absolut entscheidende Frage, ob ein SPD-Politiker, der abhängig lohnbeschäftigt bei der Stadt Mannheim künftig als „Baubürgermeister“ wirken kann, ohne dass die Öffentlichkeit den Eindruck haben könnte, er sei ein „Mauschler“.
Allein der Verdacht bedeutete einen immensen Schaden – nicht für die Politik, die schadet sich ständig selbst -, sondern für den Glauben der Bürgerinnen und Bürger in ein funktionierendes und gerechtes Staatswesen, in dem sich Eliten nicht selbst bedienen, sondern ordentlich bezahlt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen.
Die SPD hat den Stadtrat und Abgeordneten Nikolas Löbel immer wieder angegriffen. Das geht in Ordnung – nennt sich politische Auseinandersetzung. Aber seit August 2020 war es eine massive Kampagne gegen den Privatunternehmer Löbel. Der Kampf von linken und linksradikalen Kräften gegen Herrn Löbeln wurde ohne Bandagen geführt, das war ein „bare-knuckle“-Fight ohne Beachtung jeglicher Regeln. Hier wurde mit allen Mitteln versucht, größtmöglichsten Schaden anzurichten. Und daran hat sich die SPD Mannheim beteiligt.
Ebenso die Lokalzeitung Mannheimer Morgen und andere „Medien“, die interessanterweise nicht sofort eingestiegen sind, nachdem die Bildzeitung veröffentlicht hatte. Woher kommt diese Zurückhaltung, mag man da als interessierter Bürger mutmaßen? Wird hier objektiv berichtet oder geht es um Framing? Um subjektive Beeinflussung?
Wir berichten in den kommenden Tagen die Fakten und Details zur Causa Eisenhauer, die nach RNB-Einschätzung ein völlig andere Dimension haben könnte als die konstruierte Causa Löbel.
Herr Eisenhauer wäre sehr gut beraten, wenn er ebenso wie Herr Löbel auf Transparenz setzt und sich nicht hinter Datenschutz und persönlichen Verhältnissen versteckt.
Das ist überhaupt kein Problem. Ich mache das vor: Ich wohne zur Miete in einer 135 Quadratmeterwohnung und zahle rund zehn Euro Kaltmiete. Das ist viel Geld, aber zusammen mit meiner Lebensgefährtin kann ich mir das leisten. Was man sich leisten kann, beruht immer auf einer Abwägung auch anderer Umstände. Wir haben hier beispielsweise zwei kleine Bürozimmer, die wir zur Arbeit nutzen. Ich gebe diese Informationen ohne Not und ohne Rücksicht auf „Datenschutz“ öffentlich bekannt – und weiter?
Herr Eisenhauer sollte dem folgen und transparent offenlegen, wie er an das Mietshaus kam, welche Miete er sich dort leisten konnte und welche er sich aktuell in Mietswohnung leisten kann.
Sollte er sich einen deutlich höheren Mietzins als andere für einen „bezahlbaren Wohnraum“ von höchstens 7,50 Euro bei der GBG leisten können, geht das in Ordnung, wenn sich sein Gehalt mit der Miete verträgt.
Es geht auch völlig in Ordnung, dass er sich als SPD-Politiker dafür einsetzt, dass es für Menschen mit niedrigeren Gehältern entsprechend günstigeren Wohnraum gibt. Das gilt auch für Herrn Löbel und andere.
Was nicht in Ordnung geht, ist der „Verdacht“, dass sich Herr Eisenhauer möglicherweise eigennützige Vorteile verschafft hat. Damit wäre er untragbar und würde größten Schaden anrichten, wenn er sich als „Mauschler“ zum Baubürgermeister durch eine linke Mehrheit im Gemeinderat wählen lassen würde.
Der Schaden wäre ganz außerordentlich enorm – insbesondere auch für die „linke Mehrheit“, die wie aktuell überdeutlich, einen Privatinvestor Löbel von der „rechten Seite“ massiv kritisieren und „Aufklärung“ fordern, aber in der Causa Eisenhauer eisern schweigen.
Die CDU hat Aufklärung verlangt. Das ist zu erwarten gewesen. Warum darf man nicht erwarten, dass die SPD, die Grünen und Die Linke genauso vehement wie bei der Causa Löbel auf Transparenz und Aufklärung pochen? Weiß man hier womöglich, dass dieser Schuss nach hinten losgehen könnte?
Ich kenne Herrn Eisenhauer als immer sehr höflichen und kompetenten Gesprächspartner, den ich deshalb sehr schätze. Ich bin auch überzeugt davon, dass er fachlich ohne Zweifel geeignet ist, ein für das Allgemeinwohl wirkender Baubürgermeister zu sein.
Und ich finde es widerlich, wenn anonyme „Ankläger“ ohne jeden Beleg miese Stimmung machen wollen. Aber es gibt Hinweise, die Aufklärung nötig haben. Das steht für mich außer Frage.
Herr Eisenhauer ist extrem gut beraten (nein, ich berate ihn nicht und bekomme kein Honorar dafür), sich in der Sache persönlich zu erklären und offenzulegen, wie er an die Mietobjekte der GBG gekommen ist und welche Mietzinse er zahlte und zahlt.
Herr Eisenhauer muss diese Transparenz leisten – auch unter Aufgabe persönlicher Datenschutzinteressen -, weil er nicht irgendeinen Job haben will, sondern für acht Jahre als Baubürgermeister tätig werden möchte und die Öffentlichkeit zu Recht erwarten muss, dass ein unabhängiger Fachmann sich ohne jeglichen Klüngel täglich um das Allgemeinwohl kümmert.
Herr Eisenhauer muss auch die Glaubwürdigkeit der SPD retten – Wasser predigen und Wein trinken geht nicht in diesen schweren Zeiten. Wenn er sich als gut bezahlter Angestellter einen für andere „nicht-bezahlbaren“ Wohnraum leisten kann, geht das in Ordnung. Er darf das – er darf nur nicht so tun, als sei er Vorkämpfer für andere, die in seiner Position sind.
Mein persönlicher Rat an Herrn Eisenhauer und die SPD ist (wie gesagt, kein Honorar dafür, was schade ist) – stellen Sie gnadenlos Transparenz her, wenn alles in Ordnung war.
Wenn nicht – treten Sie einen geordneten Rückzug an. Sonst schaden Sie der SPD und vor allem dem Gemeinwohl, das nicht mehr darauf Vertrauen kann, dass sich gewisse Leute systematisch bedienen und damit anderen systematisch schaden.
In diesem Sinne bin ich gespannt, wie die Causa Eisenhauer weitergehen wird.
