Mannheim, 24. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU war vergangene Woche ein Top-Thema. Heute fand die erste Gemeinderatssitzung statt und Thomas Hornung wurde neben Stadträtin Marianne Seitz gesetzt. Ob das so bleiben wird, ist fraglich, weil vermutlich ein CDU-Stadtrat im Bereich hinter der SPD wird sitzen müssen. … [Weiterlesen...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Der Wechsel: Rechtlich in Ordnung, moralisch fragwürdig
Mannheim, 19. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU hat für viel Aufregung und Furor gesorgt. Die Aufregung wird sich vordergründig wieder abkühlen, vergessen wird sie nicht werden. Ein Geschmäckle wird bleiben und die Aktion, von der vor allem die CDU profitiert und die vor allem den Grünen schadet, wir das Verhältnis der Fraktionen nicht verbessern. Auf Nachfrage hat die CDU angekündigt, dass sie eine Neuverteilung anderer … [Weiterlesen...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Wie ändern sich die “Machtverhältnisse”?
Mannheim, 18. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU führt zu viel Aufregungen und Forderungen. Welche sind berechtigt, welche nicht? Welche Folgen könnten jetzt konkret werden? Antworten auf diese Fragen sind spannend. Ebenso die teils hanebüchenen Bewertungen. Einzig der Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bringt eine inhaltlich nachvollziehbare Kritik. Wir prüfen so gut es geht die Fakten und ordnen diese kommentierend ein. Teil III … [Weiterlesen...]
Stadtverwaltung lenkt wegen Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof ein
Stadtrat Ferrat erzwingt erneute Änderung des Redaktionsstatuts
Mannheim, 12. Oktober 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familienpartei) hatte gegen die Stadt Mannheim geklagt, nachdem diese vor einem knappen Jahr mit Gemeinderatsentscheidung ein neues Redaktionsstatut erwirkt hatte. Danach war es Einzelstadträten nicht mehr möglich, politische Artikel im Amtsblatt der Stadt Mannheim zu veröffentlichen. Durch einen neuen Beschluss stehen Einzelstadträte und Gruppierungen nunmehr deutlich besser da. … [Weiterlesen...]
Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat sorgt für erneute Änderung
Stadt Mannheim korrigiert Redaktionsstatut
Mannheim, 02. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Im Dezember 2016 stimmte der Gemeinderat für eine Veränderung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts. Nach der neuen Regelung durften Einzelstadträte dort keine Beiträge mehr veröffentlichen. Dagegen klagte Julien Ferrat, über die Liste Die Linke gewählt, jetzt aber Familienpartei. Und kann jetzt einen Erfolg verbuchen - zwar nicht juristisch, aber die Stadt ist unter Druck und reagiert. … [Weiterlesen...]
Fernsehteam durfte im Gemeinderat keine Aufnahmen machen - Vorwurf der Beschränkung journalistischer Freiheit ist absurd
Keine Bühne für Stadtrat Ferrat
Mannheim, 27. Juli 2017. (red/pro/momo) Am Dienstag wollte ein RTL-Fernsehteam Filmaufnahmen im Gemeinderat machen - vor allem von Stadtrat Julien Ferrat (Familienpartei), der erneut mit einem provokanten Video aufgefallen ist. Darin wirft er Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz direkt vor, mit Prostitution Geld verdienen zu wollen. … [Weiterlesen...]
Verfahren gegen Stadtrat Julien Ferrat eingestellt - der erstattet Strafanzeige wegen Vortäuschung einer Straftat
Ermittlungen und Anzeigen wegen “Mannheimer Ghetto”
Mannheim, 12. Juni 2017. (red/pro) Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Stadtrat Julien Ferrat (Familienpartei) wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht eingestellt. Eine Darstellerin hatte Anzeige erstattet - gegen diese hat nunmehr Stadtrat Ferrat Anzeige wegen des Vortäuschens einer Straftat erstattet. … [Weiterlesen...]
Stadt treibt Planung von Grünzug Nordost und Buga voran - am Dienstag ist "Showdown" - findet der Verwaltungsantrag keine Mehrheit, ist der Grünzug Nordost erledigt
“Es dürfte sehr schwierig sein, eine Nutzung durch das Land zu unterbinden…”
Mannheim, 22. Mai 2017. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag geht es fast wörtlich "um alles oder nichts". Findet die Verwaltungsvorlage - zu der möglicherweise noch Änderungsanträge gestellt werden oder von der Verwaltung bereits eingearbeitet worden sind - eine Mehrheit, kommt die Planung von Grünzug Nordost und einer Bundesgartenschau 2023 mit erhofften Landesfördermitteln von mindestens 40 Millionen Euro einen nächsten Schritt voran. Wird der Beschluss abgelehnt, … [Weiterlesen...]
Nach Äußerungen auf Facebook
Stadtrat Ferrat erwirkt einstweilige Verfügung gegen Ex-Partnerin
Mannheim, 08. März 2017. (red/pm) Der Mannheimer Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat eine einstweilige Verfügung gegen seine Ex-Partnerin erwirkt. … [Weiterlesen...]
Ist das neue Redaktionsstatut zulässig oder behindert es die Meinungsbildung?
VGH verhandelt Klage gegen die Stadt Mannheim
Mannheim, 28. Februar 2017. (red/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird zur Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat (Familienpartei) gegen die Stadt Mannheim zum Redaktionsstatut des Amtsblatts entscheiden. Die Klage war ursprünglich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht worden. Da es sich um ein Normenkontrollverfahren handelt, ist aber ein Oberverwaltungsgericht zuständig. Der Stadtrat will erreichen, dass er weiter Beiträge im Amtsblatt veröffentlichen kann, was laut neuem … [Weiterlesen...]