Mannheim/Rhein-Neckar, 10. September 2012. (red/pr-video) Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall hat Konsequenzen aus den Randalen von Kurden gegen Polizisten angekündigt. Der Minister machte sich nach den Auseinandersetzungen selbst vor Ort ein Bild. Er kündigte Konsequenzen zur „Genehmigungsfähigkeit solcher Veranstaltungen“ an.
Seiner Auffassung nach konnte man mit den Ausschreitungen in dieser Form nicht rechnen. Rund 1.000 Kurden haben die Polizei angegriffen, die mit 600 Einsatzkräften vor Ort war. Auslöser war der Versuch, einem 14-jährigen Kurden eine verbotene Fahne abzunehmen. Ordner hatten die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Beamten wurden dann nach Polizeiangaben von hinten angegriffen. Als weitere Kräfte hinzukommen, wurden auch diese von „immer mehr“ Kurden angegriffen.
Die Polizei wurde mit Steinen und vollen Flaschen sowie Dachziegeln beworfen und konnte sich angesichts der Übermacht nur zurückziehen. Insgesamt wurden 80 Beamte verletzt, einer davon mit Rippenbrüchen schwer. Der Polizist war mit einer Eisenstange geschlagen worden.
Es hatte bereits am Mittwoch in Bruchsal und am Freitagabend in Mannheim-Neckaraus gewaltvolle Auseinandersetzungen mit jungen Kurden gegeben, die einen mehrtätigen Marsch von Straßburg nach Mannheim unternommen hatten. Am Freitag wurden neun Kurden verhaftet, nachdem es zu Auseinandersetzungen mit Türken gekommen war. Der Demonstrationszug aus rund 100 Kurden wurde aufgelöst. Anschließend wurde über das Internet verbreitet, einer der Männer sei von der Polizei misshandelt worden.
Ob die Gewalt überwiegend von französischen Kurden ausging, ist bislang unklar. Fest steht, dass es gegen 15:30 Uhr zu einer Art koordiniertem Angriff kam, an dem bis zu 1.000 Kurden beteiligt waren. Nachdem die Teilnehmer des 20. Kurdischen Kulturfestivals auf das Gelände des Maimarkts durch kurdische Ordner und Polizei zurückgedrängt werden konnten, war die Situation rund drei Stunden lang aggressiv aufgeladen. Rund 2.500 Kurden skandierten nun Parolen. Überall auf dem Gelände mit 40.000 Teilnehmern wurden Fahnen verbotener Unterorganisationen der ebenfalls verbotenen PKK geschwenkt.
Gegen 19 Uhr beruhigte sich die Situation schlagartig und die Teilnehmer verließen ohne weitere Zwischenfälle das Gelände. Am Sonntag wies der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) die Vorwürfe von Innenminister Galls. „Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem kurdische Jugendliche drangsalierte und zu provozieren versuchte“, erklärte der Verband am Sonntag. Weiter wirft der Verband der Polizei vor, das Sicherheitskonzept „sabotiert“ zu haben. Innenminister Gall hingegen sagte, dass „die Veranstalter heillos überfordert waren mit der Situation“.
Mehrere türkische Vereine haben unterdessen angekündigt, den Veranstalter wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz Anzeige zu erstatten. Aus Sicht der Türken handelte es sich bei der Veranstaltung um eine Propaganda-Aktion der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
