Rhein-Neckar/Stuttgart, 04. Mai 2018. (red/pro) Eine Meldung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgt für Aufregung - stimmt es tatsächlich, dass die Polizei auf "Sparkurs" gehen muss? Jain ist die Antwort. In der Differenzierung liegt die Wahrheit. Das Polizeipräsidium Mannheim hat in den vergangenen Jahren eine klare Steigerung der Haushaltsmittel erfahren, allerdings ist es wie jede Behörde zum sparsamen Umgang mit den Mitteln verpflichtet. … [Weiterlesen...]
Geheimabsprachen: Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl deuten ihr Fehlverhalten zur Tugend um
“Die Bürger werden zum Narren gehalten”
Südwesten, 13. September 2016. (red/ms) Angeblich strebt die seit 2011 grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs eine "Politik des Gehörtwerdens" an. Doch in kritischen Punkten bleibt die Transparenz oftmals auf der Strecke. Besonders deutlich wird das an den Nebensprachen zum Koalitionsvertrag: Die heimlichen Absprachen werden als legitim und unproblematisch verteidigt. Aktuell stellt sie der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) gar wie offizielle Teile des … [Weiterlesen...]
Angegriffen wird der Abgeordnete Gedeon, doch der Fraktionsvorsitzende Meuthen ist das Ziel
Meuthen im Fadenkreuz
Rhein-Neckar/Südwesten, 11. Juni 2016. (red/pro) Die Vorwürfe wiegen schwer: Dr. Wolfgang Gedeon, AfD-Abgeordneter im Wahlkreis Singen, soll ein Antisemit und Volksverhetzer sein. Vertreter aller anderen Fraktionen griffen den AfD-Abgeordneten und früheren Arzt in der 6. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg frontal an - das tatsächliche Ziel ist aber der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen. Pikant: Bei der Staatsanwaltschaft Konstanz ging bereits im April eine private Anzeige … [Weiterlesen...]
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligen sich nicht
Blitzmarathon fällt dieses Jahr aus
Rhein-Neckar, 12. April 2016. (red) Der bundesweite Blitzmarathon am 21. April ist kein bundesweiter mehr - in mindestens vier Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Schwerpunktjagd auf Temposünder dieses Jahr nicht stattfinden. … [Weiterlesen...]
Polizeiliche Kriminalstatistik - Höchste Zahl von Straftaten seit zehn Jahren
Flüchtlinge: Die meisten harmlos, andere schwer kriminell
Rhein-Neckar, 26. März 2016. (red/pro) Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat am Donnerstag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Minister betonte, dass Baden-Württemberg im Vergleich das sicherste Bundesland sei. Die vorgestellten Daten sind eher dürftig, trotzdem lassen sich Entwicklungen herauslesen, die überhaupt nicht gefallen. Insgesamt ist die Kriminalität nämlich um vier Prozent gestiegen - dabei sind die sexuellen Übergriffe auf Frauen und … [Weiterlesen...]
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf im Interview mit dem Rheinneckarblog
“Die Kommunen brauchen jetzt mehr Unterstützung”
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Februar 2016. (red/pro) Wir haben Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl zum Interviewtermin in Baden-Baden getroffen. Der Kretschmann-Herausforderer will klar die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, will die Polizei stärken und fordert mehr Investitionen in schnelle Datenleitungen. Er vermeidet schrille Töne, lobt sogar den Innenminister Gall (SPD) und setzt klar auf den Sieg bei der Landtagswahl am 13. März. … [Weiterlesen...]
Der Höhenflug der Protestpartei setzt vor allem CDU und SPD zu
Besser könnte es für die AfD nicht laufen
Rhein-Neckar, 01. Februar 2016. (red/pro) Die AfD liegt in Umfragewerten in Baden-Württemberg längst zweistellig, in Rheinland-Pfalz bei neun Prozent. Die "Alternative für Deutschland" profitiert von der Schwäche der anderen, nicht von eigener Stärke. Sechs Wochen vor der Wahl gibt es für CDU und SPD keine Alternative mehr, ohne Schaden aus der Entwicklung herauszukommen. Die AfD wird in den Landtag einziehen - weil Politik und Medien dachten, die Formel "Ignorieren und Diffamieren" werde … [Weiterlesen...]
Landtagswahl 2016: SPD-Kandidat Dr. Boris Weirauch im Interview
“Ich möchte für die Politik leben, nicht von der Politik.”
Mannheim, 31. Januar 2016. (red/pro/ms) Dr. Boris Weirauch (38) ist Rechtsanwalt und SPD-Stadtrat. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion tritt im Wahlkreis Mannheim-Süd als Nachfolger von Helen Heberer an. Im Interview geht es um die aktuelle Sicherheitslage, die Situation der Polizei, Videoüberwachung, die Rolle der Justiz, die Herausforderungen der Integration. Er fordert eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, um Frauen besser zu schützen. … [Weiterlesen...]
Erscheinungsdatum der Polizeilichen Kriminalstatistik noch unbekannt
Kommen die Fakten zur Kriminalität vor oder nach der Landtagswahl?
Stuttgart/Rhein-Neckar, 26. Januar 2016. (red/ms) Wie entwickelt sich die Kriminalität in Baden-Württemberg? Und werden wir über diese Frage noch vor den Landtagswahlen etwas erfahren? Für gewöhnlich erscheint die Kriminalstatistik der Polizei gegen Ende Februar oder Anfang März. Für dieses Jahr steht bislang noch kein Termin fest. Doch Kriminalität und Sicherheit sind ein zentrales Wahlkampf-Thema - da wären harte Fakten wünschenswert. … [Weiterlesen...]
Antworten auf die kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker beleuchten Hintergründe des Krawalls von Weinheim
“300 Linksextremisten verantwortlich für NPD-Publicity und Millionenkosten”
Weinheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. Januar 2016. (red/ms) Die Ausschreitungen während des NPD-Bundesparteitags schaden nicht nur dem Ansehen der Stadt Weinheim - sondern auch dem Steuerzahler: Der muss mit fast 1,5 Millionen Euro für den Polizeieinsatz aufkommen. Alles deutet darauf hin, dass diese enormen Kosten vor allem 300 linksradikale Autonome zu verantworten haben. Das ist beschämend. … [Weiterlesen...]
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