CDU und SPD werden verlieren, AfD und FDP gewinnen

Rhein-Neckar/Berlin, 19. September 2017. (red/pro) Am Sonntag fällt die Entscheidung an den Wahlurnen. Dann wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Bevor die Stimmen ausgezählt sind, kann man schon eine Bewertung treffen. Die CDU wird stärkste Fraktion – gewinnt die Partei damit aber die Wahl? Kann man so sehen, man kann es aber auch anders sehen, denn die CDU fährt vermutlich Verluste um die fünf Prozentpunkte ein. Auch die SPD wird voraussichtlich schlechter abschneiden als 2013. Als Gewinner dürfen sich AfD und FDP sehen. Ist das so? Die Gewinner- und Verliererfrage ist komplex.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die beiden großen Parteien CDU und SPD können sich die Ergebnisse schön rechnen, wie sie wollen. Sie werden nicht schön sein. Die CDU lag bis auf die erste Wahl 1949 bis 1994 immer und teils deutlich über 40 Prozent. Die SPD kam ebenfalls häufig über 40 Prozent und kam bis auf die ersten beiden Wahlen 1949 und 1953 immer teils deutlich über 30 Prozent – bis zum Jahr 2009, da stürzte sie auf 23 Prozent ab und konnte sich 2013 mit 25,7 Prozent nur leicht erholen. Nur zwei Mal gelang es, stärkste Fraktion zu werden, 1972 und 1998. 2002 zog man mit 38,5 Prozent gleich zur CDU.

Wer sich die Wahlergebnisse der bisher 18 Wahlen anschaut, erkennt eindeutig, wo die Prozente geblieben sind: Die Grünen und Die Linke haben zwischen fünf und 2009 sogar 22,6 Prozentpunkte abgenommen. Der Wahlsieg 2013 für die CDU geht auch auf den Wahlverlust der FDP zurück, die mit 4,8 Prozent nach zuvor 14,6 Prozent erstmalig seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten war.

Nach den derzeitigen Prognosen kehrt die FDP mit neun bis zehn Prozent zurück. Als absolut sensationell muss man das Ergebnis der AfD erwarten, die vermutlich zweistellig “aus dem Stand” in den Bundestag einzieht. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die neue rechtspopulistische Partei wird sich Stimmen bei der CDU und der SPD holen, aber auch den anderen Parteien zusätzlich zu mobilisierten Nicht-Wählern.

Für viele in den beiden großen Parteien beginnt das große Zittern. Mit 60-80 Sitzen für die AfD wird gerechnet, dazu kommen in ähnlicher Größenordnung Sitze für die FDP. Unterm Strich sind das verlorene Mandate für CDU und SPD. Dazu verlorenes Geld aus der Parteienfinanzierung und Abgaben der Mandatsträger. Es handelt sich also nicht nur um einen politischen, sondern auch einen wirtschaftlichen Verlust.

Wer glaubt, die AfD profitiere von der Flüchtlingskrise, hat Recht. Aber nur zum Teil. Denn bereits 2013 wäre ihr fast der Einzug gelungen – damals gerade mal ein halbes Jahr alt, erreichte sie 4,7 Prozent. Damals stand die Europa-Skepsis als Programm im Raum.

Der wahre Erfolg der AfD basiert aber weniger auf eigenem Können, sondern auf den Fehlern der anderen in Politik, Gesellschaft und Medien. Hinzu kommt in entscheidender Weise das Internet und hier vor allem die (a)sozialen Medien wie Facebook.

Unserer Leserschaft darf ich das Merkel-Zitat: “Sie kennen mich” in Erinnerung rufen. Ich habe Germanistik, Medienwissenschaft und Politikwissenschaft in Mannheim studiert, bin seit 1991 als Journalist tätig (von 1994-2008 Schwerpunkt Medienberichterstattung), war lange in der Sozialforschung tätig und meine Studienschwerpunkte waren hier Extremismusforschung sowie Parteien und Wahlsystem. Ich kenne mich also ein wenig mit der Materie aus.

Insbesondere die Politik- und Medienforschung kommt nicht mehr hinterher – durch das Internet sind die Forschungsgegenstände zu schnell geworden. Klassische Erklärmodelle funktionieren nicht mehr und wenn man sich der Zeit annähert, ist diese schon wieder weitergezischt.

Auch für den klassischen Politikbetrieb wie die Medien ist diese Entwicklung zu schnell und beide haben nur unzureichend Ansätze gefunden, um sich auf die neuen Zeiten einzustellen. Der schnelle Spruch, die schnelle Nachricht und ein schon panikartiges Heischen nach Aufmerksamkeit in zerfallenden Zielgruppen prägen die politische wie mediale Landschaft.

Klassische Politik und klassische Medien haben teils wie in einer verabredeten Kumpanei versucht, die AfD mit der Nazi-Keule totzuschlagen. Jedes noch so kleine Skandälchen wurde aufgepumpt, um den Beweis zu führen, dass es sich bei der neuen Partei um eine Gruppe von Halunken handelt. Besser hätte es für die AfD nicht laufen können. Sie wurde zum Opfer, konnte Dolch-Stoß-Legenden entwickeln und musste nur hier und da eine Provokation loslassen und sich dann zurücklehnen, um dem Theater zuzuschauen.

Ein Beispiel: Die Forderung nach einer Entsorgung der Staatsministerin Aydan Özoguz durch Alexander Gauland. Die Empörungswelle türmte sich. Nur blöd, dass die AfD dann ausgerechnet auf den Vize-Kanzler Sigmar Gabriel verweisen konnte, der 2013 die schwarz-gelbe Regierung “rückstandslos entsorgen” wollte. Klar, es gibt einen qualitativen Unterschied, ob man den Ausdruck für eine Koalition von vielen oder gegen eine einzelne Person verwendet. In beiden Fällen ist und bleibt es widerlich und geschmacklos. Wer aber denkt, Herr Gauland habe das so vor sich hingesagt, irrt gewaltig. Ohne den tatsächlichen Beweis führen zu können, gehe ich als politischer Beobachter aber dringend davon aus, dass die AfD Aussagen anderer Politiker gründlich studiert und dann gezielt Provokationen setzt, die wiederum die Schwäche der anderen aufzeigen. Ausgerechnet der Erstzitatgeber Gabriel hatte sich mächtig aufgeregt – anscheinend hatte er vergessen, was er selbst gesagt hatte. Das ist nicht nur peinlich, das wird zu Pein, wie man an den Ergebnissen der SPD ablesen kann.

Wer unsere Berichterstattung verfolgt, weiß, dass wir für einen demokratischen Rechtsstaat einstehen – ohne Wenn und Aber. Dieser Rechtsstaat gilt, so missliebig das auch vielen erscheinen mag, ebenso für die AfD wie für die NPD oder sonstige extreme Parteien. Auch für die Grünen, die ebenfalls mal eine extreme Partei waren, wie auch für Die Linke, die viele für eine extreme Partei halten, was in Teilen wohl auch zutrifft.

Wer demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien unterläuft – und das passiert, wenn man Wirte bedroht, Autos abfackelt oder politische Gegner physisch angreift – der züchtet sich geradezu den politischen Gegner heran. Denn die meisten Menschen, egal wie der Ausbildungsstand ist, haben ein Grundgefühl für “Gerechtigkeit”. Wer für eine “anständige” Politik einzustehen vorgibt, der muss sich auch anständig verhalten.

Hinzu kommt eine überkommene Arroganz bei Politik und Medien. Facebook ist kein marketingmäßiges Verkündungsmedium, wie das Volk dies und jenes zu betrachten hat. Facebook ist der digitale Stammtisch mit Erregungsbooster. Wir pflegen unsere Facebookseite mit enormen Aufwand, haben eine Netiquette entwickelt und blockieren quasi täglich Nutzer, die uns mit ihrem Verbaldurchfall die Seite vollmüllen wollen. Dafür ruft man uns Zensur entgegen und wir rufen zurück: Richtig, wir zensieren. Verhalten Sie sich anständig. Vermutlich könnten wir weit mehr als die knapp 13.000 Fans haben, wenn wir nicht über 1.400 Nutzer blockiert hätten und hier und da eine Wutdebatte nicht nur laufen gelassen hätten, sondern gezielt befördert hätten. Und dann? Könnten wir nicht mehr in den Spiegel schauen.

Sehr bemerkenswert ist die lokale Reaktion der meisten Parteien. Diese senden uns quasi täglich ihre Pressemitteilungen, laden uns auf Termine ein und wollen Resonanz. Nur Werbung schalten, als Geld zu zahlen, mit dem wir unsere Arbeit finanzieren, das wollen sie nicht, weil wir offenbar zu vielen auf die Füße getreten sind. Einzig der Kandidat Nikolas Löbel, der auch schon heftige Kritik von uns einstecken musste, hat sich entschlossen, bei uns für sich zu werben. Besten Dank dafür. Das Geld nehmen wir gerne, dafür arbeiten wir nämlich hart.

Wer unser Berichterstattung verfolgt, weiß, dass unsere Analysen und Prognosen eine Trefferquote von nahezu 100 Prozent haben. Unsere Berichte sind oft über Monate und länger im voraus zutreffend. Beispiel der Wandel der “Willkommenskultur” – hier habe ich bereits im September 2015 vor der “Hilfsbesoffenheit” gewarnt. Nicht, um hilfsbereite Menschen lächerlich zu machen, sondern um zu warnen, dass nach der Party der Kater droht. So ist es gekommen.

Und ebenfalls im September 2015 veröffentlichte ich ein kleines investigatives Stück über Drogenhändler an der Neckarpromenade “Nice to meet you”. 2016 und auch 2017 sind geprägt von massiven polizeilichen Maßnahmen mit an die 100 Haftbefehlen gegen Menschen, die vorwiegend aus Gambia stammen. Hochwillkommen durch Vereine wie “Mannheim sagt Ja” und ein massives Problem für die innere Sicherheit, was sich, ebenfalls von uns zuerst und exklusiv thematisiert, in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik widerspiegelt.

Mit unserer Arbeit bin ich mehr als zufrieden, weil wir hintergründig und zutreffend berichten. Wesentlich hierfür ist meine Haltung, die ich an meine Mitarbeiter weitergebe: Wir haben zu berichten, was ist und sein wird und es ist nicht unsere Aufgabe, selbst Partei zu sein. Nicht für und nicht gegen jemanden. Journalismus ist eine Dienstleistung. Nicht mehr, nicht weniger.

“Wir schaffen das”, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor zwei Jahren gesagt. Wir haben gefragt: “Wer ist wir, was ist was und bis wann schaffen wir das zu welchem Preis?” Diese Fragen sind nicht beantwortet durch die Politik.

Die Dimensionen des Ausgangs der Bundestagswahl sind vielen noch nicht klar. Die AfD wird in den Deutschen Bundestag einziehen und ich halte ein Ergebnis für 12 und mehr Prozent für realistisch. Selbst wenn es nur neun oder zehn Prozent sind – was bedeutet das?

Erstmal mächtig viel Streit. Und genau das wird die etablierten Parteien weiter beschädigen und der AfD nutzen. Jeder Versuch, diese Partei mit unanständigen Mitteln, mit Tricks und Fallen vorzuführen, wird nur der AfD nutzen.

Die etablierten Parteien sind besser beraten, wenn sie sich pragmatisch geben, mit Maß und Mitte handeln und nicht in den Radau-Zirkus einsteigen. Das gilt ebenso für die Medien. Klar kann man einen Aufreger um den anderen produzieren, siehe Schießbefehl, doch wer konsumiert das? Wie prägt das Meinung? Hat das irgendetwas erreicht außer noch mehr Zerwürfnis? Und mal ehrlich? Wer will das ganze Gepumpe über Trump lesen? Soll er doch twittern.

“Entscheidend ist, was hinten rauskommt.” Das Land steht vor großen Herausforderungen. Die Politik hat harte Arbeit zu leisten, da bleibt keine Zeit für Spielchen. Die Flüchtlingskrise haben wir noch längst nicht geschafft. Die Herausforderungen bleiben hoch und das nicht nur national.

Wenn sich Politik und Medien immer mehr aufschaukeln, verändert das auch die Volksseele. Wenn mehr über Schuld als über Leistung gesprochen wird, wird die Atmosphäre giftig. Wenn mehr über Ängste als über Ziele debattiert wird, werden Schuldige gesucht werden, die es abzustrafen gilt. Diese Entwicklung sehe ich gerade und das bereitet mir große Sorgen.

Beim derzeitigen Umfragestand ist fraglich, welche Regierungskoalition rechnerisch möglich sein wird. Rein von den Zahlen her läuft es wieder auf eine große Koalition hinaus, weil nur dadurch eine stabile Mehrheit gegeben sein wird.

In einem Artikel zur Situation in Mannheim habe ich strategisch bereits erklärt, warum meine Direktwahlempfehlung Herrn Löbel (CDU) gilt. Ich erweitere diese Wahlempfehlung heute auf die Zweitstimme und erkläre Ihnen, warum ich so wählen werde. Meine Zweitstimme bekommt die FDP. Der Grund: Es geht nicht um meine persönlichen Präferenzen, sondern ich überlege, was mir als Wähler wichtig ist.

Ich halte es für gut, wenn die große Koalition nicht fortgeführt wird. Lieber wäre mir eine Koalition aus CDU und FDP. Vor allem aus dem Grund, weil die SPD dann gezwungen wäre, sich als Opposition neu aufzustellen. Ich würde sogar eine Koalition aus CDU und Grünen eher befürworten, halte das aber für unrealistisch. Eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP halte ich hingegen für zum Scheitern verurteilt.

Selbst wenn es für keine Mehrheit von CDU und FDP reichen würde, könnte diese Koalition versuchen, als Minderheitsregierung bei anderen für die Regierungspolitik zu werben. Dann wären die anderen, insbesondere die SPD gezwungen, sich einzubringen, um Mehrheiten zu ermöglichen. Gleichzeitig hätte insbesondere die SPD auch Macht, ihre Inhalte berücksichtigt zu wissen. Dafür brauchte es Mumm auf allen Seiten und vor allem keine Eitelkeiten. Das könnte funktionieren oder wäre einen Versuch wert. Hier müssten regelmäßig prozentual einstellig Stimmen eingeworben werden.

Umgekehrt sehe ich eine Koalition aus SPD, Grünen und Die Linke als nicht kompatibel und insgesamt zu schwach – eine solche Minderheitsregierung müsste zu viele Stimmen einwerben und insbesondere das Verhältnis CDU – Die Linke ist überhaupt nicht vorstellbar.

Die aktuellen Rechenspiele ergeben allesamt keine stabile Regierungsmehrheit auf einer realistischen Kooperationsgrundlage. Möglicherweise erleben wir ja eine Übergangsregierung und dann Neuwahlen. Abhängig vom Geschehen würde das nur der AfD nutzen, die übrigens tatsächlich “erfolgreich” Politik macht. Das beste Beispiel ist die Kehrtwende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Ob einem das gefällt oder nicht – die AfD hat Forderungen aufgestellt, die die große Koalition umgesetzt hat.

Ist das als Erfolg der AfD zu werten? Das kann man so oder so betrachten. Ja, es ist ein Erfolg, weil die AfD beispielsweise die Schließungen der Grenzen gefordert hat, als Frau Merkel diese aufmachte. Nein, es ist kein Erfolg, weil klar war, dass diese politische Entscheidung historisch einmalig war und in dieser Art nicht fortgeführt werden konnte. Die AfD hat also nicht inhaltlich gewonnen, sie war nur schneller und direkter als der etablierte Politikapparat.

Angesichts der zunehmenden Deutschtümelei und Geschichtsklitterung durch die AfD steht zu befürchten, dass sich auch diese Themen festsetzen. Das halte ich für eine virulente Gefahr, die viele noch nicht ausreichend erkannt haben.

Wenn Deutschland anfängt, die Errungenschaften der Deutschen Wehrmacht zu debattieren und die Vorherrschaft der deutschen Rasse wieder eine Rolle spielen sollte, dann sind wir in Dunkeldeutschland angekommen und ein Lichtblick wird nur schwer auszumachen sein. Dann wird es wirklich bedrohlich.

Um an den Beginn anzuschließen: AfD und FDP werden die Gewinner sein. Die eine Partei kehrt zurück, die andere betritt die Bühne. Eine stabile Mehrheit bringt nur eine große Koalition aus CDU und SPD – was aber die schrillen Töne auf der Oppositionsbank verstärken dürfte. Die SPD hat durch Regierungsbeteiligung ebenso wie die CDU verloren. Die Grünen werden nach einer Hochphase vermutlich verlieren, Die Linke wird sich halten.

Der 19. Deutsche Bundestag wird eine schwierige Legislatur werden.

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