Mannheim, 13. Oktober 2015. (red/pro) Polizei und Stadt haben am Donnerstagabend mit hohem Personaleinsatz in den S- und T-Quadraten eine Razzia durchgeführt. Insbesondere die Drogendealerszene um das Lokal „Multikulti“ wurde von der Polizei ins Visier genommen. Vertreter verschiedener Fachbereiche der Stadt kontrollierten Gaststätten unter anderem auf baurechtliche Vorschriften, Brandschutz und Spielautomaten. Ein großer Schlag ist den Behörden dabei nicht gelungen – das war auch nicht das Ziel. Die Szene soll unter Druck gesetzt werden, um die Bildung von „Hot-Spots“ zu unterbinden.
Von Hardy Prothmann
Um 20:15 Uhr riegelte die Polizei die Quadrate S1/T1 bis S2/T2 komplett ab. Raus durfte niemand mehr – rein nur noch Anwohner, die sich ausweisen mussten und dann begleitet wurden. Dieser Teil der Quadrate ist nach der Einschätzung der Polizei ein „gefährlicher Ort“. Dadurch lassen sich nach Polizeigesetz solche Maßnahmen begründen.
Polizeioberrat Jörg Lewitzki, Revierleiter Innenstadt und Einsatzleiter der Razzia.
Die Polizei bot über 100 Einsatzkräfte auf, insbesondere vom Polizeirevier Innenstadt, Einsatzzug Mannheim und Beamten vom Polizeipräsidium Einsatz sowie der Verkehrspolizei und Kriminalpolizei. Insbesondere die Kräfte vom Einsatzzug erleben häufig Situationen, die nicht „vergnügungssteuerpflichtig“ sind – der Abend bleibt im Vergleich entspannt.
„Plomben“ fliegen
An den Zugängen von der Breiten Straße/Marktplatz her bildeten sich schnell Trauben von Menschen, die versuchten, etwas zu beobachten. Die Auskunft war knapp: „Polizeikontrolle. Der Zugang ist nicht erlaubt.“ Freundliches, aber bestimmtes Lächeln. Keine Diskussion.
Währenddessen besetzen rund 30 Beamte das „Multikulti“. Wer kann, wirft davor oder in dem Lokal weg, was er bei sich trägt. „Plomben“. Portionsweise verpacktes Marihuana. Häufig nur 0,6 Gramm zum Straßenpreis von zehn bis zwölf Euro. Viele Dealer werden so schnell Beweismittel los. Die Polizisten sammeln die Drogentütchen vom Boden auf. Ob diese den Dealern zugeordnet werden können? Häufig nicht.
Stoff in der Unterhose
Bei einem findet man über fünf Gramm in der Unterhose. In der „Bearbeitungsstraße“, einer Kolonne von Polizeifahrzeugen, werden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, von der Personalienaufnahme bis hin zur Ganzkörperkontrolle auf der Ladefläche eines Lkw. Ein Lichtmast leuchtet die Szenerie aus.
Ein Tatverdächtiger wird zum Lkw für eine Körperkontrolle begleitet.
Beamte suchen die Straße nach Drogendepots ab. In Gebüschen, hinter Schaltkästen, auf Autoreifen.
Der Einsatz läuft rund,
sagt Jörg Lewitzki, Revierleiter Innenstadt und heute Einsatzleiter. Keine besonderen Probleme, keine Widerstände. „Die haben dann doch etwas erstaunt geguckt.“
Unterstützung von „oben“
Unterstützt wird er auch von Polizeipräsident Thomas Köber und dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU), als Dezernent zuständig für Sicherheit und Ordnung. Zwar eher „symbolisch“, aber die Anwesenheit seines Chefs und des Bürgermeisters sollen signalisieren: Das ist nicht irgendeine Kontrolle, sondern die Führungsspitzen stehen dahinter und zeigen persönlich Präsenz.
Das hier ist eine Wohnstraße. Eine Entwicklung zur Dealermeile ist enorm abträglich für das Stadtbild und die Anwohner. Das dulden wir nicht, dagegen gehen wir an,
sagt Erster Bürgermeister Specht.
Wir stören die Szene massiv und senden klare Signale aus, dass wir dafür auch keinen Aufwand scheuen,
sagt Polizeipräsident Köber.
Das hört sich nach Überlegenheit an, die man aber in Frage stellen muss. Die Drogendealerszene weitet sich seit rund zwei Jahren aus.
Wir hatten bereits im September 2015 mit einem Bericht „Nice to meet you“ eine vielbeachtete Reportage geliefert. Selbstverständlich kontrolliert die Polizei und das auch „erfolgreich“. Dutzende von Haftbefehlen wurden in den vergangenen Jahren gegen die überwiegend von Gambiern, aber auch anderen Schwarzafrikanern beherrschte Kleindealerszene durchgesetzt.
Das Problem: Räumt man Personen ab, werden diese sofort ersetzt. Es gibt genug Nachschub. Um die Kriminellen dingfest zu machen, braucht es einen erheblichen rechtsstaatlichen Aufwand. Das zehrt an den Kräften. Die Hintermänner bekommt man so nicht und man legt weder den Nachschub an Drogen noch an Dealern trocken, sondern betreibt Kosmetik.
Das ist insbesondere für Polizeibeamte besonders frustrierend, die alles geben – egal, ob direkt im Einsatz oder ob sie sich die Beine in den Bauch stehen bei der Absicherung. Sie kesseln die bösen Buben ein. Sie erzeugen Druck. Aber am Ende muss man erkennen, dass es ohne eine durchgreifende Justiz und eine klare Politik nur ein Katz-und-Maus-Spiel ist.
Enorme Belastung
Für die Anwohner ist die Entwicklung eine enorme Belastung. Wer robust ist, denkt, „ist halt Stadt“. Andere machen sich Sorgen oder haben sogar nachvollziehbare Ängste. Das bestätigt Wolfgang Ockert vom „Bürger- und Gewerbeverein östliche Innenstadt e. V.“. Auch die Ladenbesitzer und Gastronomen leiden unter der Situation – es kommen zwar nach wie vor viele Menschen in die Straße – aber zum Drogenkauf. „Normale“ Kunden bleiben hingegen mehr und mehr aus.
Wenn lokale Geschäfte zumachen, gehen legale Arbeitsplätze verloren. Die Stadt verliert Einnahmen. Das Quartier kippt.
Dass Stadt und Polizei hier also massiv auftreten, hat gegebene Gründe und geschieht nicht aus Langeweile. Wer jetzt meint, der Einsatz sei nur eine „Schönheitsmaßnahme“, liegt richtig. Er ist eine von vielen Maßnahmen und wird weitere nach sich ziehen. Das ist teils akribische Arbeit. Angefangen von der Feststellung von Personalien, Erkundungen vor Ort, Prüfung von Maßnahmen gegen Lokalbetreiber – sofern es dafür rechtsstaatliche Mittel gibt. Klar ist, dass die Behörden Informationen sammeln, die nicht unmittelbar, aber später und in Summe möglicherweise weitere Maßnahmen begründen können.
Nach wie vor ist die Örtlichkeit Teil einer „polizeirechtlichen Verfügung“ (Lesen Sie: „Dealer können sich entspannen„), die im Sommer 2016 in Kraft trat. Wer hier beim Drogenverkauf erwischt wird, erhält mindestens für drei Monate ein Aufenthaltsverbot.
Viel Aufwand.
Es drohen viele Gefahren
Wir haben bereits damals angezweifelt, ob diese Verfügung Wirkung zeigt, wenn man sie nicht konsequent durchsetzt. Offenbar hat die Verfügung noch nicht so richtig gezogen.
Mit der aktuellen Maßnahme wird man weitere Aufenthaltsverbote aussprechen können. Die müssen aber auch durchgesetzt werden – und das geht nur mit weiteren Kontrollen. Der Aufwand bleibt also enorm hoch – und ein Nachlassen hätte schnell zur Folge, dass das eintritt, was Herr Specht und Polizeipräsident Köber verhindern wollen: Dass sich eine Drogenmeile etabliert.
Doch es drohen weitere Gefahren. Vor einigen Wochen kam es zu einem Aufeinandertreffen zwischen „Fußballfans“ und Schwarzafrikanern. War das Zufall oder wollte hier eine Gruppe gewaltbereiter Hooligans mal „aufräumen“? Drohen also gewalttätige Konflikte zwischen Dealern und „Bürgerwehren“? Auch das ist vorstellbar.
Zudem häufen sich Gewalttaten – es geht also nicht mehr nur ums Dealen. Entlang der „1“-Quadrate parallel zur Breiten Straße wird gedealt, gesoffen, gegröhlt und vandaliert. In den Achsen dahinter, wo es dunkler ist, häufen sich die tätlichen Übergriffe wie Raub und Diebstahl. Und auch sexuelle Übergriffe finden statt. Nicht weit entfernt liegen Q6/Q7 und die neue gehobene Wohnbebauung in den T-Quadraten. Auch diese Standorte – und damit die Investitionen – sind erheblich durch die sich bildende Szene bedroht.
Abgeriegelt.
Was tun? Verdrängung auslösen? Auch das ist Teil der polizeilichen Strategie, wobei Strategie euphemistisch ist. Praxis beschreibt es genauer. Man hält die Szene unter Druck über Kontrollen und auch solche Razzien, damit sie sich nicht festsetzen kann. Doch wie lange hält man das durch? Die Kräfte sind endlich.
Verdrängung
Bemerkenswert ist, dass sich auf der anderen Seite der Breiten Straße diese Szene nur ansatzweise zeigt. Offenbar sendet die „türkische Community“ (die hier erheblich über viele Jahre investiert hat) Signale aus, die von den Dealern verstanden werden. Frei übersetzt: „Bleib weg, sonst gibt es aufs Maul.“ Das ist nicht rechtsstaatlich, aber für viele verständlich.
Wenig erstaunlich ist, dass man von SPD und insbesondere den Grünen so gut wir gar nichts in der Sache hört. Hier gilt immer noch die Willkommenseuphorie für „die Jungs“, die oft Lamin oder Joe heißen und nach Meinung von Flüchtlingsenthusiasten „doch einfach nur total nett“ sind. Doch ist die Schlagzahl der inszenierten Willkommensparties deutlich gesunken – womöglich, weil selbst Sozialromantiker merken, dass was schief läuft. Eingestehen will man das freilich nicht.
„Wir sind in Sorge über die zunehmende Drogenkriminalität in den östlichen Unterstadt“, erklärte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende (Innenstadt) Isabel Cademartori in einer SPD-Pressemitteilung vom Mai, in der sie durch den Überwachungsdruck auf der Neckarwiese eine Verdrängung der Kriminalität in die Quadrate feststellte. Naja, umgekehrt dürfte der SPD-Ortsverein Neckarstadt weniger Sorgen haben, weil sich das Problem verschoben hat. Richtig ist, dass dies die Folgen der „Bewegung“ sind, die die Polizei durch den Kontrolldruck ausübt. Eine Lösung der Probleme ist das nicht.
Ein Lichtmast bringt Licht ins Dunkel.
Gescheiter, auch mit Blick auf die Wahlergebnisse, wäre es, konkret zu werden. Gambier haben keine Chance auf Asyl, weil sie nicht politisch oder anders verfolgt sind. Die Anerkennungsquote geht gegen Null. Sie kommen ins Land als Armutsflüchtlinge und viele mit der klaren Absicht, sich kriminell zu betätigen. Das gilt auch für die meisten „Flüchtlinge“ aus den Maghrebstaaten. Diese Personen rutschen nicht aus Versehen in die Kriminalität – vermutlich reisen Sie schon mit dem Vorsatz los. Auch sie erhalten Integrationsangebote und antworten mit kriminellem Verhalten. Das beschädigt nicht nur Drogenkonsumenten und andere Opfer, sondern auch Flüchtlinge, die sich gesetzeskonform verhalten.
Differenzierte Debatte notwendig
Zahlenmäßig sind diese Gruppen gegenüber den ins Land gekommenen Syrern, Afghanen, Irakern vollständig unbedeutend. In Sachen Kriminalität stellen diese Personen ein bedeutendes Problem dar. Diese Einsicht ist ein harter Schritt, der endlich gegangen werden sollte – über die „guten“ und die „schlechten“ „Flüchtlinge“ zu reden. Über die, die Schutz suchen und sich unauffällig verhalten und die, die sich Deutschland zur Beute für ihre kriminellen Machenschaften machen.
Ein Teil der Ausbeute.
Die Polizei tut ihr Möglichstes, um diese Szene zu stören. Die Stadt sicher auch. Die Problemlösung muss darüber anfangen – beim Land, beim Bund und auch bei Europa. Milliardenschwere Deals mit Warlords und Terroristen in Libyen sind keine Problemlösung, sondern verschaffen nur eine Atempause.
Wenn die Behörden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen – und da sind sie bereits angelangt – werden künftig Fehler passieren. Und menschlich ist, Fehler vermeiden zu wollen. Also am besten nichts mehr zu machen.
Und dann tritt ein, was man aktuell noch verhindern will.
Immerhin: Am kommenden Mittwoch, so konnten wir erfahren, wird die Videoüberwachung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung vorgestellt. Diese wird in den nächsten Monaten kommen – wenn das Polizeigesetz geändert worden ist. Die erste Lesung hat diese Woche stattgefunden.
Aktuelle Meldung der Polizei zum Einsatz von 00:08 Uhr:
„Am Donnerstagabend führte das Polizeipräsidium Mannheim eine Razzia in der östlichen Innenstadt durch.
Hierzu wurden die Straßen zwischen den Quadraten S1 und S2 sowie T1 und T2 ab 20 Uhr abgesperrt und sich in diesem Bereich aufhaltenden Personen einer Kontrolle unterzogen. Zudem wurden die Gäste von Gaststätten innerhalb des abgesperrten Bereichs überprüft.
Die Aktion ist eine weitere Stufe der bisherigen Maßnahme zur Eindämmung der sich in diesem Bereich entwickelnden Drogenszene. Des Weiteren wird mit der Aktion den zunehmenden Straftaten und Ordnungsstörungen aktiv begegnet und den Anliegen der Bürger und Gewerbetreibenden entsprochen.
Durch Identitätsfeststellungen sollen mutmaßliche Dealer und Käufer erkannt und damit die Rauschgiftszene verunsichert werden. Mit dieser, vorausgegangenen und folgenden präventiven polizeilichen Maßnahmen wird sichergestellt, dass es in Mannheim keine rechtsfreien Räume gibt.
Das Polizeipräsidium Mannheim wurde durch Mitarbeiter der Stadt Mannheim aus den Fachbereichen Gaststättenrecht, Baurecht und Brandschutz unterstützt. Die Kontrollaktion, bei der mehr als 100 Beamte vom Polizeipräsidium Mannheim und des Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt waren, war gegen 23.40 Uhr beendet. Verkehrseinschränkungen während des Einsatzes wurden durch verkehrslenkende Maßnahmen minimiert.
Bei der Maßnahme wurden 32 Personen in dem abgesperrten Bereich angetroffen und kontrolliert. Insgesamt wurden folgende Ordnungsstörungen und mutmaßliche Straftaten festgestellt:
– 1 Beleidigung zum Nachteil eines Polizeibeamten
– 3 Strafanzeigen wegen Besitz von Betäubungsmittel mit insgesamt 21,8 Gramm
– 6 Funde von insgesamt 22,7 Gramm Betäubungsmittel ohne Zuordnung zu einem Besitzer
– 1 Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot
– 1 Tatverdächtiger einer Körperverletzung vom 21.08.2017 wurde wiedererkannt und vorläufig festgenommen. Er wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt – die weiteren Ermittlungen dauern an.
Zudem waren drei Personen von anderen EU-Staaten im Schengener Informationssystem ausgeschrieben.“
Hinweis zur Einordnung dieses Berichts, der ein Mischform aus Reportage, Hintergrund, Analyse und auch klar erkennbarem Kommentar darstellt: Es gibt aktuell verschiedene politische Debatten. Insbesondere über „Angst schüren“. Wir schüren mit unserer Arbeit keine Angst, sondern betonen immer klar unser Bekenntnis zum Rechtsstaat. Es gibt in Mannheim keine No-go-Areas. Jedenfalls noch nicht. Wir prüfen unsere Informationen sorgfältig und gewissenhaft und schreiben erst dann unsere Analysen und ordnen Informationen auch kommentierend ein.
Wer unsere Berichterstattung verfolgt, weiß, dass unsere Trefferquote enorm hoch ist und angekündigte Entwicklungen einsetzen. Es ist nicht unsere Aufgabe, irgendetwas schön oder schlecht zu reden, sondern faktisch zu berichten und ordentlich zu informieren. Danach geht der Ball an andere Akteure.
Wir bleiben dabei, dass insbesondere gewisse verantwortliche Akteure der Kommunalpolitik sich für eklatante Fehlleistungen verantworten müssen – insbesondere die Grünen in Mannheim, die nur über „Willkommenskultur“ reden, aber Probleme für die Bevölkerung und die Behörden nicht nur negieren. Der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier hat gegenüber dem SWR behauptet, solche Razzien förderten Rechtsradikalismus. Von den Mannheimer Grünen gab es dazu bis heute keine Distanzierung. Damit billigen die Grünen diese Einschätzung und beschädigen die Arbeit von Polizei und Stadt. Wir meinen: Nicht rechtsstaatliches Handeln, sondern diese dumme Haltung treibt Menschen dazu, radikale Kräfte wie die AfD zu bevorzugen.
Redaktioneller Hinweis: Wir möchten uns – wieder einmal – sehr entschieden für die professionelle Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Mannheim bedanken. Ob in Mannheim, in Heidelberg oder im Rhein-Neckar-Kreis. Am Abend war Polizeihauptkommissar Heiko Kranz zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit. Die Medienvertreter wurden zum Alten Messplatz gebeten und erhielten dort – unbemerkt von Personen am Einsatzort – eine Einführung mit grundsätzlichen Informationen. Eine „zeitgleiche“ Begleitung des Einsatzes war nicht möglich, was wegen der konzentrierten Örtlichkeit nachvollziehbar ist. Später lockerte die Polizei die Distanz für persönliche Eindrücke und Bildaufnahmen.
Weiter teilte die Polizei einen Handzettel mit Hinweisen zu „Bild- und Tonaufnahmen“ aus. Diese Hinweise hatten wir in einem anderen Zusammenhang zur Kenntnis bekommen und uns dazu geäußert. Einige unserer Anmerkungen sind darin eingeflossen, was zeigt, dass das Polizeipräsidium Mannheim ein erhebliches Interesse an einer guten Zusammenarbeit zwischen eigenen „Bedürfnissen“ und denen von Medienvertretern hat. Das möchte ich sehr anerkennend hervorheben, weil das beispielhaft ist.
Bei diesen Hinweisen geht es im Kern um Ansprüche aus Grundgesetz, Landespressegesetz, Polizeigesetz, Persönlichkeitsrechten, Datenschutz und weiterer Gesetze und Verordnungen, die teils „in Konkurrenz“ zueinander stehen (was absolut normal ist in unserem Rechtssystem). Hier muss immer in den „Grauzonen“ abgewogen werden. Was geht wie weit und was geht nicht? Leider gibt es viele „Redaktionen“, die sich damit nicht auseinandersetzen und Grenzen überschreiten. In der Folge ist das auch möglicherweise negativ für uns, wenn andere schlecht arbeiten und daraus Konsequenzen folgen, die unsere Arbeit beschränken.
Die von uns veröffentlichen Informationen Fotos entsprechen diesen Hinweisen. Wir zeigen Bilder, die teils unscharf sind, teils aus großer Distanz aufgenommen sind, teils wurden Personen unkenntlich gemacht. Das basiert auf einer Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsrechten, die nie einfach ist. Selbstverständlich wägen wir auch ab, ob Fotos „spektakulär“ sind. Viele Fotos, die eine hohe Aufmerksamkeit erreichen könnten, veröffentlichen wir wegen anderer Aspekte oft nicht. Hier sind alle Medien selbst in der Pflicht, ob sie informieren oder nur billige Effekte hervorrufen wollen.
Wir benennen Informationen präzise, sofern sie im Abwägungsprozess so benannt werden können. Andere „nähern“ wir an. Unser wesentlicher Anspruch ist immer, Sie als Leser/in, möglichst zutreffend zu informieren, damit Sie sich eine solide und abgewogene Meinung bilden können. Dabei ist wesentlich, dass man zwischen Tätern und Tatverdächtigen rechtsstaatlich klar unterscheidet und auch auseinanderhält, was „Volksgruppen“ angeht. Insbesondere Gambier sind in hoher Zahl tatverdächtig und auch Täter. Für diese Einschätzung wurde gegen unsere Berichterstattung in der Vergangenheit durch verschiedene Personen Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt, wo wir Mitglied sind. Uns wurde vorgeworfen, Minderheiten zu verunglimpfen. Der Deutsche Presserat hat eindeutig und lobend unsere differenzierte Berichterstattung eingeordnet und diese Beschwerden abgewiesen.
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