Mannheim/Karlsruhe, 11. September 2017. (red/pro) In der Flüchtlingsunterkunft Benjamin Franklin Village soll ein im November 2016 gegründeter „Bewohnerbeirat“ dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Polizeieinsätze rückläufig ist, behauptet der Freundeskreis Asyl Karlsruhe (fka). Die Lokalzeitung Mannheimer Morgen hat diese Aussage ohne Prüfung verbreitet – wer die Zahlen analysiert, stellt fest: Die Zahl der Einsätze ist überhaupt nicht rückläufig, schon gar nicht um „70 bis 80 Prozent“.
Von Hardy Prothmann
„Tue Gutes und rede darüber“, ist ein altbekanntes Motto. Nach unserer aktuellen Recherche muss es in diesem Fall heißen, „Tue so als ob und behaupte Gutes darüber.“
Worum geht es? Am 30. August berichtet die Lokalzeitung Mannheim über einen „bundesweit einmaligen Bewohnerbeirat“ in der Bedarfsorientierten Landeserstaufnahmestelle Benjamin Franklin Village in Mannheim. Obwohl erst im November 2016 gegründet, sei dieser „Bewohnerbeirat“ bereits ein Erfolg:
Wir haben, seitdem es den Bewohnerbeirat gibt, 70 bis 80 Prozent weniger Polizeieinsätze,
wird ein André B. zitiert, der diesen „Bewohnerbeirat“ leitet. Auf Nachfrage will er sich nicht äußern. Die Geschäftsleitung hätte dringend darauf hingewiesen, dass man bei „Medienanfragen vorsichtig sein soll“, teilt er mit. Ich möge doch bitte den Chef anrufen.
Stimmt die Behauptung?
Diese Behauptung, wenn auch nicht mit konkreten Zahlen unterfüttert, stellt auch Jessica Ruhe vom „Leitungsteam fka“ auf. „Berichtet“ wird das in einem Artikel des Verbandsmagazins „Der Paritätische“, Bundesausgabe 2/2017:
Obwohl erst im November 2016 ins Leben gerufen, habe sich der Beirat bereits bewährt. Die Auseinandersetzungen im Village sind deutlich zurückgegangen.
Diese Aussagen sind eindeutig: „deutlich zurückgegangen“ behauptet das Verbandsmagazin, „70 bis 80 Prozent weniger Einsätze“ ist in einer unabhängigen Zeitung zu lesen und was in der Zeitung steht, stimmt doch, oder etwa nicht?
Die Behauptung stimmt weder „absolut“ noch „relativ“
Richtig ist, die Gesamtzahl der Einsätze ist gestiegen – von 792 auf 968 im Vergleich der ersten beiden Halbjahre 2016 und 2017, betrachtet für die Landeseinrichtungen Benjamin Franklin Village, Patrick Henry Village, Spinelli Barracks und Industriestraße Mannheim. Das ist ein Zuwachs von 22 Prozent. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Personen deutlich zurückgegangen von 32.936 auf 21.933 im Halbjahresvergleich – das entspricht einem Rückgang von 33 Prozent. Nochmal in einem Satz: Ein Rückgang bei den Personen um ein Drittel und ein Anstieg der Polizeieinsätze um fast ein Viertel.
Es stimmt also weder die allgemeine Aussage „deutlich zurückgegangen“, noch die konkrete Behauptung „70 bis 80 Prozent weniger Polizeieinsätze“, seit es den „Bewohnerbeirat“ gibt. Schon gar nicht lässt sich eine faktisch nachweisbare Verbindung herstellen, zwischen der Installation eines „Bewohnerbeirats“ und einer daraus resultierenden Folgen weniger Polizeieinsätze. Betrachtet man die Zahlen genau, gab es von April bis Juni 2016 einen deutlichen Rückgang der Polizeieinsätze – analog zu einem sehr deutlichen Rückgang der Belegungszahlen.
Wir werden einer „Tendenz“ verdächtigt – natürlich nur „gefühlt“
Manfred Asel, in Mannheim zuständig für die Aktivitäten des Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V., der zum Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband gehört, meint mit der Kritik konfrontiert am Telefon:
Mir scheint, Sie wollen damit irgendetwas verfolgen.
Weiter meint er durch die Anfrage eine „Tendenz“ ausmachen zu können. Welche, möchte er nicht sagen. Ich kläre ihn auf, dass ich immer etwas verfolge – nämlich klare Fakten und eine ordentliche Aufbereitung für die Öffentlichkeit, die sich dann selbst eine Meinung bilden kann.
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Auch er wiederholt dann auf Anfrage:
Seit es den Bewohnerbeirat gibt, sind es gefühlt weniger Einsätze.
„Gefühlte Wahrheit“ vs. konkrete Zahlen
Stellt sich die Frage: Gefühlt oder belegt? Tatsache ist, dass die Gesamtzahl der Einsätze im Halbjahresvergleich nicht weniger geworden sind – bis auf Patrick Henry Village, dort sank die Zahl von 288 auf 265 Einsätze.
Doch was ist mit Benjamin Franklin Village? Gegenüber November 2016 mit 95 Einsätzen und Juni 2017 mit 65 Einsätzen könnte man meinen, das sei ein deutlicher Rückgang. Stimmt aber nicht, denn vergleicht man die ersten Halbjahre, gibt es sogar eine deutliche Zunahme von 364 auf 474 Einsätze – ein Zuwachs von 23 Prozent.

„Sonderlagen“ mit mehr als sieben Beamten im Einsatz sind leicht rückläufig. Archivfoto
Bei deutlich weniger Menschen. Heißt im Umkehrschluss: Obwohl deutlich weniger Menschen auf Franklin untergebracht sind, ergibt sich im Verhältnis Bewohnerzahl zu Polizeieinsätzen betrachtet eine signifikant deutliche Zunahme. Und im Halbjahresvergleich trifft das auch zu. Den November mit dem Juni zu vergleichen, ist unstatthaft.
Oder anders betrachtet: Im Januar 2016 waren 4.102 Menschen untergebracht, im Juni 2017 nur noch 688. Im Januar 2016 gab es 121 Polizeieinsätze, im Juni 2017 noch 65. Obwohl also die Belegungszahl im Vergleich dieser zwei Monate um rund 83 Prozent zurückgegangen ist, sank die Zahl der Einsätze nur um 53 Prozent. Vergleichen sollte man allerdings nur gleiche Zeiträume mit den entsprechenden konkreten Zahlen.
Utopistische Wahrheiten
Herr Asel lässt sich von den Zahlen nicht beeindrucken und meint:
Wir sind der Meinung, dass der Beirat hilft, Konflikte zu vermeiden. Viele fühlen sich besser betreut.
Das mag stimmen, für die 18 Personen im Beirat – das ist die Zahl, die in der Zeitung steht.
Mal unterstellt, diese „gefühlte Wahrheit“ wäre zutreffend, ergibt sich ein noch viel deutlicheres Bild. Logisch weitergedacht würden also die, die sich im Beirat engagieren und die durch den Beirat erreicht werden, weniger Konflikte miteinander haben – im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass die, die nicht erreicht werden, für noch mehr Probleme sorgen.
So betrachtet, wäre das sogar ein positives Argument für diesen Beirat, denn wäre damit nicht sogar „erwiesen“, dass der Beirat hilft und man halt nur versuchen müsste, viel mehr Bewohner zu erreichen, um die Konflikte weiter abzusenken?
Mit viel Konjunktiven betrachtet, kann man das so meinen – tatsächlich dürfte das eine Utopie sein und bleiben. Völlig richtig weist Herr Asel darauf hin, dass die Situation auch von der jeweiligen Zusammensetzung der Bewohner bestimmt wird. Aktuell sind auf Franklin Personen untergebracht, die aus sicheren Drittländern stammen, also insbesondere Staaten des früheren Jugoslawien sowie Araber und Schwarzafrikaner, die überwiegend jung und männlich sind.
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Razzia in der Industriestraße – insbesondere hier gibt es deutlich mehr Einsätze wegen Drogenhändlern. Archivfoto
Die Ghettos haben sich, wie von uns angekündigt, entwickelt
Für viele Araber sind Schwarzafrikaner „Untermenschen“, umgekehrt sind die Araber den Schwarzafrikanern verhasst und Sinti und Roma gelten nicht unbedingt als „aufgeschlossene“ Gruppe, die den Austausch mit anderen Kulturen sucht. Allen gemein ist, dass sie in Deutschland so gut wie keine Bleibeperspektive haben – das erhöht den (Konkurrenz-)Druck. Viele müssen deshalb auch länger als ein halbes Jahr in den Landeseinrichtungen verbringen, da sie nicht mehr nach sechs Monaten in die vorläufige Unterbringung in den Kreisen weitergereicht werden.
Wir hatten bereits im November 2015 berichtet, dass die Entscheidungen der damals noch grün-roten Landesregierung zu „Balkan-Lagern“ führen würde, also regelrechten Ghettos. Damals war die Zahlen der Araber aus Nordafrika und der Schwarzafrikaner noch marginal und diese Gruppen waren noch nicht in unserem Blickfeld. Mittlerweile sind diese deutlich gestiegen – viele kamen 2016 und 2017 über die „Mittelmeer-Route“ nach Italien und von dort aus nach Deutschland. Es muss also niemand wundern, wenn diese „Mischung“ der Herkunftsgruppen für deutliche Spannungen sorgt.
Signifikant weniger Personen, signifikant mehr Einsätze
Wie problematisch diese Gruppen sind, lässt sich anhand der LEA-Außenstelle in der Mannheimer Industriestraße belegen. Im Januar 2016 waren hier 681 Personen untergebracht, es gab 14 Polizeieinsätze. Im Januar 2017 waren es 612 Menschen, aber 25 Polizeieinsätze. Also 11 Prozent weniger Bewohner, dafür aber 56 Prozent mehr Einsätze.
Im Juni 2016 waren es noch 237 Personen und 7 Polizeieinsätze, im Juni 2017 283 Personen, aber 14 Polizeieinsätze. Im Verhältnis betrachtet: 17 Prozent mehr Bewohner, aber 100 Prozent mehr Polizeieinsätze. Der Grund dürfte hier auf der Hand liegen – in der Industriestraße sind überwiegend Schwarzafrikaner aus Gambia untergebracht. Zahlreiche Razzien haben stattgefunden, weil die Zahl der Drogenhändler enorm angestiegen ist und diese eben aus Gambia stammen.
Fragwürdige Einschätzung der Polizei
Die Polizei teilte uns auf Anfrage die Zahl der Einsätze mit und kommt zu dem Schluss:
Nach unseren Erkenntnissen gehen die Einsätze allgemein betrachtet tendenziell tatsächlich nach unten. Sie müssen den Einsätzen auch die jeweilige Bewohnerzahl bzw. Größenordnung der Einrichtung gegenüberstellen.
Das haben wir getan und können der Aussage überhaupt nicht folgen. Betrachtet man das erste Halbjahr 2016 auf Franklin mit in Summe 11.960 Personen, gab es 364 Einsätze. Im ersten Halbjahr 2017 waren es in Summe 7.094 Personen, aber bereits 474 Einsätze. Es sind also 41 Prozent weniger Personen, aber gut 30 Prozent mehr Einsätze. In der Industriestraße waren es 2.394 Personen bei 52 Einsätzen im ersten Halbjahr 2016, im ersten Halbjahr 2017 hingegen 2.836 Personen und 102 Einsätze, also rund 15 Prozent mehr Bewohner, aber fast 100 Prozent mehr Einsätze. Wo soll da ein tendenzieller Rückgang zu verzeichnen sein?

Essensausgabe im Juni 2015 auf Patrick Henry Village. Archivfoto
Auch bei der Zentralen Registrierungsstelle Patrick Henry Village sind die Zahlen eindeutig. Waren hier im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 14.139 Personen untergebracht, sind es im ersten Halbjahr 9.504 Personen gewesen, also rund 33 Prozent weniger. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 288, im ersten Halbjahr 2017 „nur“ noch 265 Polizeieinsätze. Hier beträgt der Rückgang aber nur 8 Prozent und folgt also gerade nicht der sinkenden Belegungszahl.
Insgesamt sind die Einsatzzahlen in den Unterkünften Benjamin Franklin Village, Spinelli Barracks und Industriestraße im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar deutlich gestiegen, nur in Patrick Henry Village und in Sinsheim liegen die Einsatzzahlen unter den Vorjahreswerten – allerdings bei deutlich weniger Personen, was relativ betrachtet eben überhaupt keine Verbesserung der Lage darstellt.
„Sonderlagen“ nur leicht rückläufig
Bei den „Sonderlagen“ – hierunter werden Einsätze erfasst, bei der mehr als sieben Beamte anrücken mussten, ist ebenfalls nicht wirklich eine Entspannung zu erkennen. Hier sank die Zahl der Einsätze von 57 auf 52 im Halbjahresvergleich. Das sind also rund 9 Prozent weniger Einsätze. Gleichzeitig sank aber die Gesamtzahl der Personen von 32.936 auf 21.933 – ein Rückgang von gut 33 Prozent.
Wichtig bei der Betrachtung der Einsatzzahlen ist: Die Polizei erfasst nach eigener Aussage nicht den Anlass der Einsätze. Ob also Ruhestörung, ein Unfall, eine Auseinandersetzung zwischen Personen, eine Körperverletzung oder ein Diebstahl ursächlich ist, geht aus den Zahlen nicht hervor. Sie belegen einzig und allein einen anlassbezogenen Einsatz ohne den Anlass zu qualifizieren.
Interessant ist eine weitere Auskunft der Polizei. Wir wollten wissen, inwieweit der „Bewohnerbeirat“ mit der Polizei kooperiert:
Eine unmittelbare Zusammenarbeit mit der Polizei gibt es nicht. Wir stehen mit den Verantwortlichen des Regierungspräsidiums Karlsruhe in einem ständigen Kontakt und tauschen uns auf verschiedenen Ebenen über die Sicherheitsbelange an Unterkünften gegenseitig aus. Aus diesem Austausch ist uns die Existenz von Bewohnerbeirat und Freundeskreis Asyl bekannt.
Die Polizei teilt weiter mit:
(…) dass wir alle Bemühungen seitens der Verantwortlichen und Betreiber begrüßen, die ein gedeihliches Miteinander in den Unterkünften unterstützen. All dies dient damit auch der Sicherheit in den Unterkünften, wofür die Verantwortlichen und Betreiber auch grundsätzlich zuständig sind. Die zitierten Einsatzzahlen bzw. Rückgänge können wir so nicht bestätigen.
Erfolgreich platzierte Falschbehauptung
Fazit: Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der ihm angeschlossene Freundeskreis Asyl haben erreicht, dass eine Falschbehauptung, die durch nichts als eine „gefühlte Wahrheit“ belegt ist, es als Thema und Nachricht in eine Lokalzeitung geschafft hat.
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Rainer Hank, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bezeichnete die Organisation vor rund einem Jahr so:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband versteht sich als sozialpolitische Kampftruppe der Partei von Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Daran ist nichts anstößig, man muss es nur wissen.
Auch an „gefühlten Wahrheiten“ ist nichts anstößig – man kann auch an Chemtrails oder Weltjudentumverschwörungen glauben. Wer es aber konkret wissen will und das mit Recherche überprüft, findet heraus, dass die Aussage ohne jeglichen belastbaren Beleg getroffen und weiterverbreitet worden ist. Die konkreten Zahlen belegen, dass es sich um eine Falschaussage handelt.

Personen aus „sicheren Drittstaaten“ haben keine Bleibeperspektive – tatsächlich tun gewisse „Wohlfahrtsverbände“ alles, um das zu ändern.
Weitere, interessante Ergebnisse unserer Recherche
Unsere Recherche hat noch ein anderes Ergebnis gebracht, das mehr als interessant ist. Während nach offiziellen Zahlen 2015 890.000 „Flüchtlinge“ nach Deutschland eingereist sind, waren es 2016 noch 280.000 und im ersten Halbjahr 2017 rund 90.000 Menschen. Im ersten Halbjahr 2016 sollen es etwa doppelt so viele gewesen sein. Das bedeutet, dass insbesondere Nordbaden mit den Landeserstaufnahmeeinrichtungen deutlich mehr Menschen aufnimmt als andere Landesteile – Tendenz steigend. 32.936 Menschen von 180.000 sind 18 Prozent, 21.933 Menschen von 90.000 sind 24 Prozent.
Wie berichtet, plant Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Mannheim oder Heidelberg ein zentrales Ankunftszentrum für bis zu 3.500 Personen. Das entspricht dem Mittelwert der Personenzahl aus dem ersten Halbjahr 2017 mit durchschnittlich 3.655 Personen.
Ebenfalls interessant ist eine Passage aus dem Bericht in „Der Paritätische“ über die Tätigkeit des Freundeskreis Asyl Karlsruhe:
Die Flüchtlingszahlen sind stark zurückgegangen, daher soll die Einrichtung (Anm. d. Red.: Benjamin Franklin Village) im Laufe des Jahrs 2018 geschlossen werden. Was dann? Diese Frage treibt den Verein derzeit um. Zwar liegt die Verfahrens- und Sozialberatung in der Landeserstaufnahme Karlsruhe weiterhin in seinen Händen. Aber der Verein beschäftigt mittlerweile rund 50 Leute, überwiegend Zugewanderte, „die in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind“, so Geschäftsführerin Priska Löhr. Das „ungeheure Potenzial“ der qualifizierten multinationalen Kräfte dürfe nicht ungenutzt bleiben. Derzeit bekommt der Verein nur die Beratung in den Erstaufnahmen vom Land finanziert.
„Gefühlt“ liest sich daraus weniger mitmenschliches Engagement denn knallharte wirtschaftliche Überlegungen. Der Wohlfahrtsverband hat seine Tätigkeiten ausgeweitet, „Arbeitsplätze geschaffen“ und sieht nun offenbar angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen seine Felle davonschwimmen. Also betont man „gefühlte Erfolge“ und schwadroniert von „qualifizierten multinationalen Kräften“, die im Ergebnis aber nicht für den Arbeitsmarkt qualifiziert sind, sondern nur für die Aufgabe, Flüchtlinge zu betreuen. Was dazu alles gehört, erfährt man beim Gegenlesen in der Zeitung:
Zurzeit sind den Bewohnern, gestern stellvertretend durch M, S. und B. vorgetragen, folgende Themen wichtig: der Wunsch nach mehr Privatsphäre durch die Möglichkeit, das eigene Zimmer abschließen zu können, die Möglichkeit, arbeiten zu gehen, um die Anwaltskosten für eventuelle Klagen gegen Asylentscheide bezahlen zu können und ein Fernseher in der Einrichtung.
„Eventuelle Klagen gegen Asylbescheide“ finanzieren also. Mit tatkräftiger Unterstützung des Wohlfahrtsverbands. Irgendwie fühlt sich das meiner Meinung nach an, als lasse man sich vom Staat finanzieren, um Leute zu betreuen, die dann gegen den Staat klagen.
So kommt man einer Wahrheit auch näher: Die Flüchtlingskrise ist insbesondere für Einrichtungen der „Wohlfahrt“ ein wohltuendes Geschäft, allerdings ohne jede volkswirtschaftliche Produktivität.
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Link Bericht Mannheimer Morgen: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-mitspracherecht-fuer-fluechtlinge-_arid,1104437.html
Link Bericht „Der Paritätische“: http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/verbandsmagazin/2017-02/Bundesteil_02_17.pdf
Link Bericht FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/kommentar-von-wegen-paritaetische-wohlfahrt-14282077.html