Rhein-Neckar, 11. November 2015. (red/pro) Jetzt ist die Katze aus dem Sack – was wir schon lange mutmaßen, wird Wirklichkeit: Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden zu Balkan-Ghettos. Menschen mit „schlechter Bleibeperspektive“ sollen dort verbleiben und systematisch abgeschoben werden. Für Mannheim, Heidelberg, Schwetzingen und die Region bedeutet das nichts Gutes.
Kommentar: Hardy Prothmann
„Menschen mit schlechter Bleibeperspektive“ sollen schneller abgeschoben werden als bisher, so die Botschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vier Monate vor der Landtagswahl.
Das Manöver könnte durchsichtiger nicht sein. Man will der AfD und der CDU das Wasser abgraben. Beide Parteien wollen Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme. Diese Forderung ist natürlich nicht durchzusetzen – also bleibt nur der Weg, Flüchtlinge schneller zurückzuführen. Klingt vernünftig? Ist es nicht.
Insbesondere Nordbaden und hier die Städte Mannheim (aktuell knapp 14.000 Flüchtlinge), Heidelberg (über 5.000 Flüchtlinge) und Schwetzingen (demnächst bis zu 3.ooo Flüchtlinge) sind durch die nutzbaren Kasernengelände besonders belastet. Und diese Belastung wird weiter steigen. Unsere Quellen sprechen für Mannheim schon von bis zu 50.000 Flüchtlingen, für Heidelberg bis zu 20.000 und für Schwetzingen bis zu 5.000 Menschen, die hier im Laufe des Jahres 2016 untergebracht werden müssen.
Kommunale Bombe tickt
Die eigentliche „Bombe“ tickt aber unter der Landesebene – in den Kommunen. Die betonen seit Langem gebetsmühlenartig, dass sie keine Kapazitäten mehr haben und mit der zunehmenden Zahl wird die Situation nicht besser. Und was tut man? Man schafft Container an und baut Notunterkünfte – in Deutschland, nicht in den Balkanländern.
Eigentlich soll Heidelberg „zentrale Registrierungsstelle“ sein – alle Flüchtlinge sollen hier nur wenige Tage bis wenige Wochen verweilen, um dann verteilt zu werden. Das wird wohl zukünftig auch weiter so sein – nur das Wort „alle“ wird gestrichen. „Menschen mit schlechter Bleibeperspektive“ sollen künftig auch in Heidelberg untergebracht bleiben, wie Ministerpräsident Kretschmann beiläufig in einem Nebensatz erwähnt. Ein Großteil dieser Menschen werden solche vom Westbalkan sein, darunter viele Sinti und Roma. Die will man nicht an die Kommunen durchreichen. Insbesondere die zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Mannheim zeigen nämlich auf, welche Belastung das erzeugt.
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Es werden kriminelle Ghettos entstehen
Die gestiegene Kriminalitätsrate geht insbesondere auf Täter aus diesen Ländern zurück. Taschen- und Ladendiebstähle, Einbrüche in Häuser und Autos lassen sich überwiegend Menschen aus diesen Ländern zuordnen. Auch Georgien gehört dazu und die Maghreb-Staaten. Raubüberfälle werden überwiegend durch diese Araber und Schwarzafrikaner begangen. Der Drogenhandel ist eher afrikanisch dominiert, auffällig ist hier Gambia. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge ist friedlich und tut nichts Kriminelles – wenn aber zehn Prozent kriminell sind, wie der Vorsitzende des Bunds deutscher Kriminalbeamter, Andé Schulz, meint, dann sind das 100.000 Straftäter.
Menschen aus diesen Ländern haben ebenfalls eine „schlechte Bleibeperspektive“.
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Lesetipp: Hilfsbereitschaft ist gut – aber muss man auch Dealer willkommen heißen?
Drogenrazzia in der LEA Mannheim. Auch dieser Text hat in der Region eine kontroverse Debatte gesorgt. So soll das auch sein. Das Rheinneckarblog steht für transparenten, hintergründigen und analytischen Journalismus. Archivbild.
Nice to meet you?
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Die Entscheidung, die Menschen aus diesen Ländern nun in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu massieren, ist falsch und wird für erheblichen Ärger sorgen. Überall, wo dies der Fall ist, wird die Kriminalitätsrate nochmals steigen, die Polizei noch mehr belastet werden und der Unmut der Bürger rasant zunehmen.
Schärfere Maßnahmen vor Ort bringen nichts außer Populismus
Wer denkt, man könne hier vor Ort mit „schärferen Maßnahmen“ die Flüchtlingskrise lösen, liegt falsch. Die einzige Lösung wird sein, in den Fluchtländern an Verhältnissen mitzuwirken, die die Fluchtgründe reduzieren. Das könnten sogar Geldleistungen sein.
670 Euro pro Flüchtling pro Monat hat die Bundesregierung den Länder zugestanden. Würde man nur 200 Euro an jemanden aus Bosnien-Herzegovina zahlen, damit sie nicht flüchten, würden vermutlich viele in ihrer Heimat bleiben. Dort betrug der Durchschnittslohn 2013 offiziell 473 Euro pro Monat. Nach unseren Informationen liegt er für viele Menschen noch nicht mal bei 50 Euro. Würde man einer vierköpfigen Familie nur 500 Euro zahlen, wäre das ein Fünftel der Kosten hier und dort genug Geld, um besser leben zu können.
Die Probleme müssen in den Herkunftsländern gelöst werden – nicht hier
Warum denkt in diesem Land eigentlich niemand groß? Deutschland konnte nach dem Krieg auch nur durch enorme Unterstützung und Investitionen wieder aufgebaut werden. Und dieser Aufbau geschah nicht uneigennützig, sondern strategisch. Gerade in den Balkan-Staaten gibt es enorme Siedlungsflächen – und genug Platz für Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Von strategischen Überlegungen ist aber weit und breit nichts zu erkennen – außer wahltaktisches Kalkül, das unter’m Strich die Ausländerfeindlichkeit befeuern wird.
