Rhein-Neckar, 21. September 2015. (red/pro) Wer hätte das gedacht? Der Logistikweltmeister Deutschland ist vermeintlich komplett überfordert, wenn es nicht um Waren und Dienstleistungen, sondern um Menschen geht. Insbesondere, wenn nicht weltmeisterische Exportleistungen anstehen, sondern die konsequente Importleistung von Menschen. Gut eine Million Flüchtlinge drängen bis Jahresende nach Deutschland und rund drei Monate vor dem Spitzenwert zeigen sich alle Verantwortlichen schon „am Ende“, während Flüchtlingsinitiativen mit teils harten Bandagen um „ihre“ Flüchtlinge buhlen. Sinn und Verstand bleiben im allgemeinen Gewusel leider auf der Strecke.
Von Hardy Prothmann
Wieso braucht es eigentlich ein kleines Medium wie unseres, dass klipp und klar feststellt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Heidelberger Stadtgesellschaft hochoffiziell belogen hat, aktuell belügt und vermutlich auch in Zukunft den Weg zur Wahrheit nicht finden wird?
Das könnte etwas mit „Unabhängigkeit des Journalismus“ zu tun haben. Wir berichten nicht, was irgendjemand gerne möchte oder was sich nach und nach ergibt – wer unser Angebot regelmäßig liest, weiß seit Monaten, dass wir die Zahl 6.000 Flüchtlinge im Patrick Henry Village schon lange berichten. Weil wir die Lage analysieren – unabhängig davon, was ein Herr Kretschmann der Öffentlichkeit vorlügt.
Herr Kretschmann hat Heidelberg angelogen
Herr Kretschmann hat vor wenigen Wochen offiziell vor Ort im Patrick Henry Village (PHV) erklärt, dass dieser Standort nur 1.000 Flüchtlinge unterbringen wird, in „Notfällen“ 2.000 Menschen. Seit seiner Erklärung gehen die Zahlen nach oben, aktuell sind es rund 3.700 Flüchlinge, die neueste Nachricht ist: PHV soll ein Drehkreuz für „Regristrierungen“ werden. 6.000 Personen, die hier „umgeschlagen“ werden sollen, Aufenthaltsdauer 2 (!) bis 14 Tage. Es gibt auch schon „Informationen“, dass es auch 10.000 und mehr Menschen werden könnten. Merken Sie sich die Zahl. Aktuelle Zahlen haben keine große Halbwertszeit.
Die grün-rote Landesregierung müht sich. Ob sie das redlich tut, darf und muss man anzweifeln. Und das wird mindestens historisch zu überprüfen sein, wenn Zeit dafür ist.
Aktuell muss man, will man den Ministerpräsidenten noch ernst nehmen, ihn zum Vorwurf der Lüge entlasten. Denn Lügen kann nur, wer es besser weiß. Die Besserwisser-Partei Bündnis90/Die Grünen hat diesen USP (unique selling point) definitiv verloren. Sie wissen gar nichts mehr besser, sondern mühen sich nur, das Chaos der Unterbringung von Flüchtlingen irgendwie hinzubekommen.
220 Millionen Euro-Projekt „Franklin“ kaputt?
In Mannheim wird dafür aktuell „Franklin“ kassiert – ein 220 Millionen-Euro-Projekt, dass aktuell vor dem Abschluss stand. Erledigt auf ungewisse Zeit. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz kämpft – wir werden dazu noch berichten – aber ohne Unterstützung hat er keine Chance.
Gleichzeitig ist die Welt irre geworden – vor allem die der „hilfsbesoffenen“ Flüchtlingsfanatiker. Alle sind willkommen – in den sozialen Medien wetteifern Landtagsabgeordnete, Parteimitglieder, Flüchtlingsinitiativlinge mit Posts und Fotos um die Gunst der Massen: Seht her, ich bin gut, wir sind gut, wir helfen, wir sind so engagiert, wir sind für die Menschen da, wir machen alles, damit wir die Asylsuchenden menschenwürdig willkommen heißen.
Uff. Asylsuchende. Aktuell ist die Debatte, ob das Asylrecht nun „beschnitten“ ist oder nicht, nicht geboten. Aktuell muss man fragen, wer „Asyl“ sucht und die Kriterien erfüllt, die einen Asylantrag aussichtsreich machen. 270.000 davon sind noch unbearbeitet. Ein Skandal. Verantwortlich: Die Bundesregierung. Wer hat die meisten Sympathien – die Chefin, Angela Merkel.
Was oben nicht funktioniert, versuchen unten viele ehrenamtliche Helfer zu reparieren. Doch was folgt nach der „Willkommenskultur“? Wie kommen die Menschen in Arbeit? Wie in Sicherheit, nicht abgeschoben zu werden? Hier können Willkommensbrötchen auf Bahnhöfen nicht weiterhelfen. Hier wird es fachlich – und schwupsdiwups haben viele Flüchtlingsinitiativen nichts mehr zu melden, weil sie Laienorganisationen sind – oft, trotz allem guten Willen, mit einem Hang zur teils exhibitionistischen Selbstdarstellung. Eben hilfsbesoffen vor Glück, wie gut sie selbst so sind müssen sie beweislich über Social Media dokumentieren.
DRK übernimmt professionell – und eigennützig
Hilfsorganisationen wie das DRK und andere müssen ran, weil sie die logistische Kraft haben. Damit das keiner falsch versteht – das DRK ist nicht uneigennützig, sondern ein Hilfskonzern, ein wirtschaftlicher Betrieb, der Hilfe zum Geschäft gemacht hat. Und das ist gut so, wenn das Geschäft ordentlich betrieben wird. Denn nichts ist schlimmer als unordentliche Hilfe, die Chaos verursacht und Ehrenamtliche verheizt.
Auf die Frage der tageszeitung, wie er der grünen Basis vermitteln will, dass die Grünen „restriktive Flüchtlingspolitik“ betreiben (was aktuell nicht so ist), in Zeiten zunehmender Fremdenfeindlichkeit, sagt Herr Palmer:
Wir Grünen stehen wieder einmal vor einem Realitätstest. Der wird mit Sicherheit hart. Aber ich bin mir sicher, dass die Menschen uns andernfalls fragen werden, welche Lösungen wir für die Integration all dieser Menschen anzubieten haben. Und wenn da unsere Antwort ist: Wir schaffen die Bedingungen dafür, dass noch mehr zu uns kommen, dann wird uns das keiner abnehmen. Derzeit sind über 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität oder Umweltschutz in der Gesellschaft haben als wir Grüne. Machen wir uns nichts vor: Die Aufgabe ist riesig. Es gibt eine objektive Integrations- und Belastungsgrenze. Dass wir die bisher abstrakt ignorieren konnten, lag nur daran, dass nicht so viele Menschen gekommen sind.
Wer vor Ort Flüchtlinge willkommen heißt und sich auf Familien freut, wird enttäuscht werden. Es ist ein Exodus der Männer.
Und keiner der hilfsbesoffenen Flüchtlingseuphoriker fragt, warum diese Männer nicht alles getan haben, um die Frauen und Kinder außer Landes zu bringen.
Die Bundesregierung eiert herum und ist unfähig, irgendeine Lösung zu finden, obwohl die Wirtschaft sich über Flüchtlinge freut – nicht wegen „billigen“ Arbeitskräften, sondern wegen Arbeitskräften, die aber nicht gehoben werden können, weil es eine unglaublich starre Bürokratie gibt, die keinen „Ausnahmezustand“ kennt, sondern nur starre Vorschriften.
Überall vor Ort wünscht man sich Familien – die Zahlen geben das nicht her. Quelle: Ministerium für Integration Baden-Württemberg
Erfindergeist gefragt
Vor Ort, in den Kommunen, gibt es teils großartige Bemühungen einer „Willkommenskultur“. Auf Länderebene wird diese schwach bis zum Nichterkennen, auf Bundesebene ist sie nicht vorhanden, bis auf den Merkelschen Seufzer, na gut, dann lass ich mal nen Schwung rein – der Länder und Kommunen heillos an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt.
Vor Ort gibt es aber auch jede Menge „Gefechte“ um „Mein-Flüchtling-Dein-Flüchtling“ – von Menschen die von hilfsbesoffenen ins Delirium abgleiten. Davon gibt es nicht wenige.
Es braucht aktuell deutschen Erfindergeist – nicht nur für Maschinen und Export, sondern für eine schnelle und unbürokratische Lösung der bürokratischen Vorgaben, die unsere Gemeinschaft in die Knie zwingt.
Mindestlohn und andere Festlegungen müssen nicht für Flüchtlinge gelten – oberstes Ziel muss sein, Menschen nicht zu verwalten, sondern zu beschäftigen, ihnen Aufgaben und Ziele zu geben. Mit klaren Botschaften – wer sich hier einbringen will, ist willkommen, wer klaut und dealt, lernt den Rechtsstaat von der harten Seite kennen.
Europa ist in der Schockstarre – Deutschland kann und muss die Vorreiterposition einnehmen und erfinderisch sein, wie man mit dieser Völkerwanderung umgeht. Starre Grenzen, Zäune und nationalistische Forderungen wie in Ungarn führen ins Verderben.
Es gibt nur einen Auftrag: Menschenwürdige Zustände zu schaffen. Leider ist die grün-rote Landesregierung unter einem zunehmend alters- und amtsmüde wirkenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (67) weit davon weg, Vertrauen zu schaffen und zum Aufbruch aufzurufen. Dass die Opposition ebenfalls keinen Plan hat, trägt nicht zu Beruhigung bei.
Und schon gar nicht die Tatsache, dass „der Peak“ noch längst nicht erreicht ist – hektische Maßnahmen auf Franklin und PHV zeigen nur die Richtung. In den kommenden Wochen wird es die Zelte geben, möglicherweise dramatische Bilder und hysterische Helfer allerorten mit Anschuldigungen gegen jeden und alles und Demos und Aktionen.
Die werteorientierte Zivilgesellschaft muss sich nicht langsam, sondern sehr flott in Gang setzen, um nicht Extremisten das Feld zu überlassen.
