Rhein-Neckar, 24. Juli 2017. (red/pro) Wenn es zutrifft, was große Medien berichten, dann ist die Flüchtlingskrise auch als SPD-Wahlkampfthema bei uns angekommen. Laut FAZ meint der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, es wäre “zynisch”, das Thema bis zur Bundestagswahl im September zu ignorieren. Das ist leider falsch. Es war zynisch, das Thema lange vor 2015 zu ignorieren und noch mehr, seitdem nichts, aber auch gar nichts auf die Beine gebracht zu haben. Man sollte den Leuten zuhören, was sie wann sagen – insbesondere im Wahlkampf. Und dann überlegen, was das Gesagte mit diesen Leuten zu tun hat.
Kommentar: Hardy Prothmann
Es gibt ein ungeprüftes Narrativ in der Öffentlichkeit und das heißt, die “Flüchtlingskrise” kam sehr plötzlich. Das ist eine Lüge.
Mit dem Beginn des Syrienkriegs in seinen Anfängen vom April 2011, den manche als “Bürgerkrieg” sehen, andere als “Statthalterkrieg”, war klar, dass sehr viele Menschen um ihr Leben rennen würden müssen. Der sogenannte “arabische Frühling” ist bedingt mit der französischen Revolution vergleichbar – aber nur abstrakt und unter vollständig anderen Voraussetzungen.
Auch damals kam es zu einem Systembruch mit unbekanntem Ausgang. Die Zahl der Todesopfer ist nicht exakt zu beziffern, es werden mehrere hunderttausend gewesen sein. Jede Revolution fordert erstmal viele Opfer. Auch in Syrien sind hunderttausenden gestorben – für was, ist eine zynische Frage, weil es nichts gibt, wofür dieser Krieg und seine Opfer stehen könnten. Dieser Krieg ist vollständig sinnlos, denn es geht nicht um eine bessere Welt. Es geht nicht um die Hoffnung auf eine Demokratie. Es geht nicht um irgendein zu benennendes Ziel. Es ist einfach nur Krieg.
Revolutionen erfordern immer viele Opfer
Die “Umgebungsbedingungen” zu den früheren europäischen Revolutionen sind vollständig andere. Es gab damals keine modernen Waffen, keine modernen Kommunikationsmedien und noch keinen kalten Krieg. Aber schon Ideen von so etwas wie Aufklärung, einer Zivilgesellschaft und “Europa”. Und trotzdem wurde Frankreich von Terror beherrscht, der Wellen in die Welt schickte.
In der arabischen Welt gibt es davon nichts von Bedeutung. Es gibt keine relevanten demokratischen Bewegungen. Es gibt keine validen Rechtssysteme. Es gibt keinerlei Entwicklungsperspektiven in wirtschaftlicher, kultureller oder politischer Hinsicht.
Hinzu kommt ein geografisch vollständig anderer Raum, als damals in den heutigen Kernländern der EU. Die arabische Welt erstreckt sich über den Norden Afrikas über die Levante des vorderen Orients hinein in den Kaukasus mit Ausläufern in alle Richtungen. Betrachtet man die “muslimische Welt”, mäandern die Ausläufer fast weltweit.
Flüchtlingskrise 2015? Quatsch, das ging früher los
Warum weise ich Sie darauf hin? Weil es uns vom RNB unmöglich ist, allein alle Fragen zu stellen. Die Flüchtlingskrise betrifft uns alle. Ausnahmslos. Und jeder von uns kann sich mit Fragen einbringen – auf Veranstaltungen, in der Debatte und mit der Bitte um Antwort an “die Politik”.
Das RNB ist im Januar 2011 online gegangen. Ab 2012 haben wir eindeutig über die Flüchtlingskrise berichtet – also noch nicht einmal ein Jahr nach dem Beginn der kriegerischen Verhältnisse in Syrien. Dazu kommen Afghanistan, Irak, Tschetschenien, später die Ukraine. Wer behauptet, die große Zahl fliehender Menschen sei eine Überraschung, ist ein Zyniker.
Ich bringe meinen Mitarbeitern bei, genau hinzuhören, wer wann was sagt und sich zu überlegen, was das Gesagte mit der Person zu tun haben könnte. Herr Schulz ist für mich ein Zyniker, wenn er sich aktuell hinstellt und andere Menschen Zyniker nennen will, wenn man das Thema im Bundestagswahlkampf nicht benennen wollte.
Herr Schulz, Sie sind im Wahlkampf und ein Zyniker
Besonders zynisch ist Herr Schulz deshalb, weil er sehr vielen Jahren in verantwortlicher Position innerhalb der EU und hier von 2012-2017 als Präsident des Europäischen Parlaments tätig war. Wenn Herr Schulz aktuell meint, es sei zynisch, etwas, wie er einfach so behauptet, egal, ob es stimmt oder nicht, “ignorieren” zu wollen, dann, mit Verlaub, fühle ich mich auf den Arm genommen und Sie, liebe Leserin, lieber Leser, dürfen das auch so meinen, wenn Sie meiner Argumentation folgen. Sie können natürlich auch eine andere Meinung haben.
Ich meine, Herr Schulz lügt nicht, aber er biegt sich zurecht, was ihm für sich nützlich erscheint – die Menschen sind ihm dabei egal.
Wir haben weltweit, es ist von 60 Millionen Flüchtlingen die Rede, enorme Migrationsströme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt oder vor Hunger fliehen oder einfach nur, weil sie kein beschissenes Leben ohne jegliche Perspektive mehr haben wollen oder losgeschickt werden, weil sie noch laufen können, um andere von irgendwoher zu versorgen. Die, die fliehen können, sind die, die noch stark genug dafür sind. Ausgemergelte Knochen tragen niemanden mehr irgendwohin. Die bleiben liegen und bleichen in Sonne aus oder sinken auf den Meeresgrund. Das alles ist äußerst tragisch.
Ich finde es noch zynischer, wenn zeitgleich der, der mal Spitzenkandidat der SPD werden wollte, Herr Sigmar Gabriel, den großen Zampano in Richtung Türkei macht. Große Geste.
Hoho – das beeindruckt mich. Durch den unverhohlenen Zynismus.
Wer hat eigentlich was in den vergangenen zwei Jahren unternommen?
Was daran zynisch ist, fragen Sie? Das sage ich Ihnen aus meiner Perspektive. Weder die Flüchtlingsströme noch die Entwicklungen in der Türkei können unsere Politiker “überraschen”. Wenn doch, sind sie Hohlköpfe, die ihre Arbeit nicht machen. Die Behörden haben alle Mittel der Analyse infolge von “Aufklärung”, um Entwicklungen zu erkennen. Wenn nicht, können diese Behörden gerne beim RNB nachfragen – wir haben Informationen, die nicht denen entsprechen, man habe nichts gewusst.
Wenn sich Kriege anbahnen, muss enorm viel “Material” transportiert werden, ob Mensch oder Maschine. Das kann man “Hauruck” machen oder nach und nach. Wie “Hauruck” geht, haben die Amerikaner 2003 vorgemacht im Irak. Scheinbar – hier gab es natürlich eine lange Phase der Voraufklärung. Das Ergebnis ist bekannt: Chaos.
Wenn sich aber Zivilisten auf den Weg machen, dann ist nichts mehr mit “Hauruck”. Das geht langsam, da entstehen Lager, die Menschen müssen rasten, sich ausruhen. Sie haben keine tolle Technik. Aber sie hatten Mobilfunkgeräte, GPS und Internet. 2015/2016 war historisch vermutlich die schnellste Völkerwanderung aller Zeiten, weil nicht Mond, Sterne, Gezeiten den Weg gewiesen haben, sondern email, whatsapp, Facebook-Chat und Google-Maps – neben der Telefonfunktion. Und so geht das auch ganz flott, wenn sich unter den Augen der Sicherheitsbehörden Schlepperindustrien entwickeln, die Renditen erwirtschaften, von denen Reisebüros nur träumen können.
Die bösen Schlepper – wer sind die?
Und mal ehrlich? Wissen Sie was über konkrete, erfolgreiche Ermittlungen von Behörden in Deutschland oder anderen Ländern, die diese kriminellen Strukturen erfolgreich bekämpft haben? Ich weiß davon eher nichts – und ich bin Profi in der Informationsermittlung. Heißt das, dass all das “gesteuert” war? Sorry, ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien und ich glaube eher nicht, dass Frau Dr. Merkel mit dem Herrn Erdogan telefoniert hat und meinte: “Wir schaffen das, schick mal.”
Ich glaube eher das Gegenteil, nämlich, dass der Politik der “Arsch auf Grundeis” geht, wenn ich mir die Meldungen der vergangenen Monate ansehe. Klar ist, dass Italien über Gebühr belastet wird durch Flüchtlinge, die über das Mittelmehr kommen. Aber wieso eigentlich nicht mehr Griechenland? Wieso nicht Frankreich? Wieso nicht Spanien? Sind das keine Mittelmeerländer? Die Flüchtlinge über die Balkanroute haben sich schließlich auch nicht den direkten Weg nach Deutschland gesucht.
Die Türkei macht irgendwann die Route wieder auf – vielleicht bald
Wir haben bereits vor einem Jahr angekündigt, dass die Fluchtroute über das Mittelmeer massiv ansteigen wird. Weil wir hellsehen können? Nein, wir können Recherche und Analyse.
Wir haben auch angekündigt, dass wir bei einer weiteren Verschlechterung der Verhältnisse mit der Türkei entweder mit erheblich mehr Transferleistungen bezahlen werden oder die Türkei die Route wieder aufmacht. Eins von beiden wird eintreffen, weil seit mehreren Jahren versäumt wird, vor Ort “Hotspots” einzurichten und weil vor allem versäumt wird, hier den Menschen klar zu machen, dass Zahltag ist.
Europa und auch Deutschland müssen viel Geld in die Hand nehmen, um andere Länder so zu stabilisieren, dass die Menschen nicht fliehen. Wenn das nicht der Fall ist, dann fliehen die Menschen halt. Und es werden immer mehr. Da muss man sich nichts vormachen.
5.000 Euro jeden Monat für einen Teenie – wieviel Geld ist das sonstwo?
Bis zu 5.000 Euro, die hier nur ein einzelner “UMA” (unbegleiteter minderjähriger Ausländer) pro Monat kostet, reicht woanders, um Familien über Monate zu ernähren. Auch den UMA – bei seiner Familie. Dessen Chancen sind hier wie dort erstmal prekär, aber viele dieser chancenlosen jungen Männer treten hier nur als Problemfall auf. Und die Problemfälle verdichten sich.
Bevor jetzt wieder der Pulsschlag bei gewissen Leuten auf 200 geht: Ich bin heute 50 Jahre alt, wäre ich 16, hätte ich null Perspektive und würde ich eine Chance erkennen, würde ich sie ergreifen. Hätte ich keine Freunde und keine Familie und wäre auf mich allein gestellt… ganz ehrlich? Ich kenne mich gut und ich muss Ihnen mitteilen, ich hätte Angst vor mir. Ich würde alles tun, um möglichst gut zu überleben. Sie finden das “zynisch”? Ja, so ist das Leben im Ausnahmezustand.
Die Menschen, die aus Kriegsgebieten wie Irak, Syrien, Afghanistan oder sonstwo her kommen, die denken nicht in Bausparplänen, Karrieren oder gesellschaftlicher Anerkennung – diese Luxusgedanken einer freien und rechtsstaatlichen Gesellschaft sind ihnen wesensfremd. Diese Menschen denken “hier und jetzt”. Und das ist kein Vorwurf – sie hatten nie ein Beispiel, das mit viel Anstrengung und Auseinandersetzung über Jahrzehnte gesellschaftlich zu lernen. Das muss man einfach verstehen, wenn man kein Volltrottel sein will.
Herr Schulz möchte der AfD Themen abnehmen
Wenn Herr Schulz jetzt meint, der AfD ein paar Stiche entziehen zu können, weil er jetzt vor einer weiteren Flüchtlingswelle warnt, während sein Parteikollege Gabriel diese forciert, dann ist das: zynisch.
Die Türkei wird und kann jederzeit als “ultima ratio” die Grenzen wieder aufmachen. Die EU hat Geld versprochen? Zu wenig. Wieviel wurde gezahlt? Das geht so nicht? Wieso, die Türkei hat die etwa gleiche Bevölkerungsgröße wie Deutschland und über Jahre die mehr als doppelt so große Anzahl an Flüchtlingen gemanagt. Wieso sollte Deutschland nicht noch mal ran? Das Land ist stärker, die Probleme sind geringer, es gab keine Putsch – also warum nicht nochmal ein bis zwei Millionen Menschen ins Land lassen? “Wir schaffen das.”
Das meine ich ernst. Deutschland kann “das” schaffen, aber das ist keine Lösung, sondern nur ein logistisches Problem.
Herr Erdogan ist bereit für Provokationen und nicht alles, was er sagt, ist substanzlos.
Uns fliegt die Bude um die Ohren…
Uns fliegt hier dann allerdings die Bude um die Ohren, wenn nochmal ein bis zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Nicht, weil wir das nicht schaffen können. Sondern weil uns in die Tasche gelogen wurde und viele nicht bereit waren, sich ehrlich und aufrichtig mit den ganzen Folgeproblemen auseinanderzusetzen.
Aktuell erreichen mich seit langer Zeit beunruhigende Nachrichten meiner Kontakte in die Türkei, in Syrien, in Ägypten, in Gaza, in Tunesien und auch in kaukasischen Ländern.
Im Frühjahr 2016 skandalisierte eine Lokalzeitung einen vermeintlichen “Schießbefehl”.
Mittlerweile wird geschossen – auch in Deutschland. Bislang in die Luft. In Hamburg bei #g20ham17 zwei Mal und aktuell in einer Flüchtlingsunterkunft durch Polizeibeamte. Woanders wird scharf geschossen und im Mittelmehr ertrinken tausende von Menschen – die keiner Gefahr eines “Schießbefehls” an deutschen Grenzen ausgesetzt sind. Sie sterben vorher. Und soweit ich das erkennen kann, gibt es dazu genau keine Skandalisierung.
Die Frage ist: Wer ist verantwortlich? Die wird nicht einfach zu beantworten sein, aber man kann sich Mühe geben.
Wir würden gerne Korrespondenten vor Ort schicken, dazu haben mir keine Mittel. Wir würden gerne mehr vor Ort machen – dazu können Sie uns Mittel verschaffen.
Übrigens: Unsere Rechercheanfragen bei der Bundespolizei zu Grenzübertritten von Flüchtlingen aus Italien wurden trotz mehrmaliger Nachfrage nicht beantwortet. Wir sollen uns ans Bundesinnenministerium wenden – machen wir. Mal schauen, ob wir Antwort erhalten.
Ach, und nur der Vollständigkeit halber: Die Flüchtlichtkrise von 2015/16 ist nicht “vorbei” – wir stecken mittendrin, für mindestens zwei Jahrzehnte, eher mehr.
Persönliche Anmerkung von Hardy Prothmann:
Das RNB ist eher zufällig aus dem Heddesheimblog entstanden, weil ich mich von einer lokalen Zeitung massiv desinformiert gefühlt habe und mit dem Heddesheimblog zunächst ein Experiment gestartet habe, das sich entwickelt hat. Nach und nach ist dieses von mir verantwortete mediale Angebot gewachsen und mittlerweile ein kleiner Betrieb geworden.
An Themen mangelt es uns nicht – dafür aber an Ressourcen. An Geld und Mitarbeitern. Journalismus, so wie der von mir verantwortet wird, stellt Fragen, ist unbequem, macht sich nicht gemein und bietet Mehrwert für unsere Leserschaft zur Orientierung. Wir wollen unseren Leser/innen nicht gefallen, sondern informieren, was wir herausgefunden haben und berichten. Nur dafür stehen wir ein. Dann kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Es gibt Leser, die uns unterstützt haben und dann diese Unterstützung beendet haben, weil ihnen Berichte nicht gefallen haben. Kann man so machen – die Frage ist, wollen diese Leser Berichte, die gefallen? Oder wollen sie Diskurs? Kann jeder selbst drüber nachdenken.
Heute oder morgen oder in den nächsten Tagen lesen Sie einen Bericht über die Studie des Journalisten und Professors Michael Haller bei uns – ein renommierter Name. Seine aktuelle Studie über die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise hat für große Aufregung innerhalb des Medienbetriebs gesorgt. Anwälte wurden beschäftigt, Gegendarstellungen mussten veröffentlicht werden.
Wir schauen uns die Ergebnisse differenziert an – ein Ergebnis ist, dass viele Medien ihren Job nicht gemacht haben. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir den gemacht gemacht haben. Das RNB ist nicht “groß”, nicht “Leitmedium”, aber eben oft besser als die woanders herrschende Arroganz, weil wir hart arbeiten. Wenn Sie davon mehr wollen und auch in Zukunft, unterstützen Sie uns. Wir brauchen Geld – ohne geht es nicht. Und es ist egal, ob Sie Bürgermeister sind, Verwaltungsangestellte, Polizist, Abgeordneter, Firmenmitarbeiter oder einfach nur Privatperson. Sie nutzen uns – Ihr Geld an uns nutzt Ihnen.
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