Rhein-Neckar, 23. Januar 2017. (red/pro) Fake News, Fake News, Fake News - die Kakophonie schmerzt. Vor allem, weil die, die lamentieren, oft genug selbst Fake-News produzieren, aber mit dem Finger immer nur auf andere von sich selbst weg zeigen. Die Journalismus-Branche ist in allergrößten Schwierigkeiten - mit den Schlawinern auch alle, die sich um gute Qualität bemühen, also das RNB zum Beispiel. In Schwierigkeiten ist auch die Gesellschaft, weil es keine Demokratie ohne eine unabhängige … [Read more...]
Rechtsextreme reagieren
NPD versucht durch das „Nicht-Verbot“ Mitglieder zu gewinnen
Rhein-Neckar, 18. Januar 2017. (red/pro) Die NPD wirbt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts damit, nicht verboten worden zu sein. Diese Reaktion war zu erwarten und ist einer der Kollateralschäden des NPD-Verbotsverfahrens. … [Read more...]
Warum wir keinen Fehler gemacht haben
Peinliche Falschmeldungen zum „NPD-Verbot“
Rhein-Neckar, 17. Januar 2017. (red/pro) Wir berichten sehr intensiv über politischen Extremismus. Wer wir umgeben sind davon - in der Metropolregion. Wir haben hier die NPD (auch einen Stadtrat in Mannheim), Der III. Weg, Reichsbürger, die Antifa, nationale Türken, extremistische Kurden, extremistische Salafisten. Wir haben sehr intensiv zum NPD-Verbotsverfahren berichtet - und haben uns von Anfang an klar gegen ein Verbot positioniert. Kurz nach Eröffnung der Urteilsverkündung berichteten … [Read more...]
Klatsche für den Bundesrat
Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 17. Januar 2017. (red/pro) Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat heute die Entscheidung im Parteiverbotsverfahren NPD bekannt gegeben. Die Partei und ihre Unterorganisationen werden nicht verboten - dies hatten wir vorab vermutet. Aktuell wird das Urteil verkündet. … [Read more...]
Am 17. Januar wir das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung veröffentlichen
NPD-Verbotsverfahren wird Schaden anrichten – egal, wie es ausgeht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 14. Januar 2017. (red/pro) Bereits 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren schon im Vorfeld, weil nicht zu unterscheiden war, was NPD und was Verfassungsschutz innerhalb der Partei waren. 2013 strengte der Bundesrat ein erneutes Parteiverbot an - der damalige Bundesratspräsident: Winfried Kretschmann. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitteilen. Und dieser Tag wird ein Paukenschlag sein. Denn das Verbotsverfahren wird, egal wie es … [Read more...]
Montagsgedanken: Wo bleibt eigentlich die helle Aufregung über die CDU-Politik, die das macht, was die AfD fordert?
Die CDU bewegt sich auf ihren künftigen Partner AfD zu
Rhein-Neckar/Berlin, 12. Dezember 2016. (red/pro) Wer hat eigentlich noch Angst vor der AfD? Die neue rechtspopulistische Partei ist nirgendwo an der Macht. Sie kann fordern und provozieren, aber sie kann (noch) nichts entscheiden. Dass tun die Parteien, die an der Macht sind. Diese Parteien setzen aktuell viele Forderungen der AfD um. Kein Medium schreit auf. Niemand ist entsetzt. Die politische Strategie und die fehlende medialen Reaktionen könnten künftige Erfolge der AfD schmälern. Je … [Read more...]
Angeklagter mit akuten gesundheitlichen Problemen im Krankenhaus
Prozess gegen Mannheimer Stadtrat vertagt
Mannheim, 04. November 2016. (red/pro) Dem Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl (47) wird vorgeworfen, gewerbsmäßig mit Amphetamin gehandelt zu haben. Außerdem wurden verbotene Waffen bei einer Durchsuchung seiner Wohnung gefunden. Heute sollte die Anklage (Az.: 2 Ls 810 Js 13688/12) vor dem Amtsgericht Mannheim verhandelt werden - der Beschuldigte ist aber offenbar schwer erkrankt. Ein neuer Gerichtstermin wird erst im kommenden Jahr stattfinden. … [Read more...]
Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren „noch nicht absehbar“
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2016. (red/pro) Beim NPD-Verbotsverfahren ist die Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch im siebten Monat nach der Verhandlung im März noch nicht absehbar, wie uns das Gericht auf Anfrage mitteilte. Bei der NPD glaubt man, dass die Entscheidung längst gefallen ist, nun aber an der Begründung "gefeilt" werde. … [Read more...]
Verlegung aufs Frühjahr - Standort noch unklar
Kein NPD-Bundesparteitag 2016
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 22. Juli 2016. (red/ms) Laut verschiedenen Medienberichten der vergangenen Tage soll der NPD-Bundesparteitag 2016 im hessischen Büdingen stattfinden, wo die rechtsradikale Partei bei den letzten Kommunalwahlen 10,2 Prozent der Stimmen erhielt. Auf Rückfrage erfährt unsere Redaktion seitens der NPD, dass dies zwar so geplant war - inzwischen habe sich jedoch "die Lage verändert". 2016 wird wahrscheinlich überhaupt kein Bundesparteitag stattfinden. … [Read more...]
Bundesrat muss Nachfolger für Richter Landau wählen
Verbotsverfahren: NPD sieht „unbehebbare Verfahrenshindernisse“
Karlsruhe/Saarbrücken/Berlin, 06. Juli 2016. (red/ms) Herbert Landau ist Richter am Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und im Verbotsverfahren gegen die NPD aktiv. Seine Amtszeit ist allerdings Ende April abgelaufen. Ein Nachfolger muss vom Bundesrat bestimmt werden - das ist bislang noch nicht geschehen. In diesem Umstand sieht die NPD ein "unbehebbares Verfahrenshindernis" für das Verbotsverfahren gegen die Partei und beantragt, das Verfahren einzustellen. Dass es dazu kommen wird, ist nach … [Read more...]
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