Karlsruhe/Rhein-Neckar, 03. März 2016. (red/ms) Ganze 60 Jahre ist es her, dass in der Bundesrepublik zuletzt eine Partei verboten wurde. Bald könnte es wieder so weit sein: Vor dem Bundesverfassungsgericht wird aktuell über ein Verbot der rechtsradikalen NPD verhandelt. Dabei sind Grundsatzdebatten unausweichlich - einen Präzedenzfall aus der jüngeren Vergangenheit gibt es nicht. Klar ist: Was für eine Partei gilt, muss für alle gelten. Welche Maßstäbe sollten also angesetzt werden? … [Weiterlesen...]
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, zum NPD-Verbotsverfahren
“Mit der Nazi-Keule auf Ängste zu reagieren, ist ein Fehler”
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 02. März 2016. (red/pro) Seit gestern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der NPD-Verbotsantrag verhandelt. Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl hat sich dafür stark gemacht. Im Interview mit dem Rheinneckarblog sieht er ein Verbot aber nur als "ersten Schritt" an, um Rechtsextremismus langfristig zu bekämpfen. … [Weiterlesen...]
Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren wirkt reichlich hanebüchen
NPD-Anwalt: “Das Grundgesetz ist falsch”
Karlsruhe, 02. März 2016. (red/ms) Ist es ein Akt der Verzweiflung? Oder schier grenzenlose Hybris? Im Verbotsverfahren gegen die NPD will deren Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht erklären, weswegen Parteien in Deutschland angeblich gar nicht verboten werden können. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem behauptet Herr Richter, das Grundgesetz sei falsch: Eine Formulierung in Artikel 21 stünde dort nur "aus Versehen", daher sei der Verbotsantrag unzulässig. … [Weiterlesen...]
Erster Tag im NPD-Verbotsverfahren - viel heiße Luft beim NPD-Anwalt statt einem "Knaller"
Ein Verbot schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren
Karlsruhe/Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2016. (red/ms) NPD-Anwalt Peter Richter hatte „Knaller“ für das Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Am ersten Verhandlungstag wirkte seine Verteidigungsstrategie letztlich dürftig. Er brachte viele Spekulationen und wenig Belege vor. Mit großen Enthüllungen konnte er schon gar nicht aufwarten. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD wird wahrscheinlich. Zumindest wird dieses Verfahren allem Anschein nach nicht wie … [Weiterlesen...]
In eigener Sache: Berichterstattung vor Ort
NPD-Verbotsverfahren: Verhandlung beginnt am 01. März
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 29. Februar 2016. (red/ms) Zwischen dem 01. und dem 03. März findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Parteiverbot der NPD statt. Der Rheinneckarblog ist akkreditiert und wird ausführlich berichten. … [Weiterlesen...]
Antworten auf die kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker beleuchten Hintergründe des Krawalls von Weinheim
“300 Linksextremisten verantwortlich für NPD-Publicity und Millionenkosten”
Weinheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. Januar 2016. (red/ms) Die Ausschreitungen während des NPD-Bundesparteitags schaden nicht nur dem Ansehen der Stadt Weinheim - sondern auch dem Steuerzahler: Der muss mit fast 1,5 Millionen Euro für den Polizeieinsatz aufkommen. Alles deutet darauf hin, dass diese enormen Kosten vor allem 300 linksradikale Autonome zu verantworten haben. Das ist beschämend. … [Weiterlesen...]
Dubiose Quellen, Rudelverhalten, null Analyse
Mediales Versagen
Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Dezember 2015. (red/pro) Die Berichterstattung zu den Randalen in Weinheim ist unprofessionell und einseitig. Dazu schlampig recherchiert und voneinander abgeschrieben. Ein Aufklärungswillen und differenzierte Darstellungen fehlen fast vollständig. Fakten werden vertuscht, Vorgänge (bewusst) falsch eingeordnet, manche "Berichte" sind nur noch gezielt-verfälschende Propaganda. Die Lust am Krawall überlagert eine verantwortungsvolle Berichterstattung. … [Weiterlesen...]
Stadt Weinheim macht Hallen für einzelne Parteien dicht - und verliert Souveränität
Antifaschistischer Hallensperrbeschluss
Weinheim/Rhein-Neckar, 10. Dezember 2015. (red) Die Stadt Weinheim sperrt die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus für alle Parteien. Der Gemeinderat hat dazu eine Nutzungsänderung beschlossen. Damit will die Stadt weitere NPD-Bundesparteitage verhindern und könnte wiederum scheitern. … [Weiterlesen...]
Erste Verhandlungen Anfang März 2016
NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 07. Dezember 2015. (red/pro) Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat am 02. Dezember beschlossen, das Hauptsacheverfahren für ein NPD-Verbot zu eröffnen. Zunächst gibt es drei mündliche Verhandlungen vom 01. bis 03. März 2016. … [Weiterlesen...]
Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen im März
Wird die NPD bald verboten?
Mannheim, 07. Dezember 2015. (red/nh) Das Bundesverfassungsgericht eröffnet eine Hauptverhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD. Das gab das Bundesverfassungsgericht heute in einer Pressemitteilung bekannt. Damit folgt das Gericht Anträgen des Bundesrats. Die Verhandlungstermine finden am 01., 02. und 03. März 2016 in Karlsruhe statt. Ob die NPD anschließend verboten wird, lässt sich noch nicht sagen - allerdings müssen für die Eröffnung eines Verfahrens begründete Verdachtsmomente … [Weiterlesen...]