Rhein-Neckar, 31. Dezember 2016. (red/pro) Die NPD Rhein-Neckar hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Tagen rund 150 Dosen CS-Gas an Frauen in Sinsheim und Weinheim verteilt. Per Pressemitteilung wurden wir über diese Aktion in Kenntnis gesetzt. Im Text zielt die NPD auf eine mangelnde öffentliche Sicherheit, die vor allem durch Flüchtlinge gefährdet sei.
Kommentar: Hardy Prothmann
Ausgerechnet Gas gegen Menschen – der NPD ist keine Aktion zu widerwärtig, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die bekommt sie von uns, als Einordnung.
Selbstverständlich können sich Menschen mit Reizgas ausrüsten. Tatsächlich sind die Sprühflaschen aber eigentlich zur Tierabwehr gedacht. Ein Einsatz gegen Menschen ist zwar in Notwehrsituationen möglich, kann sich aber auch immer gegen die Person richten, die Reizgas mit sich führt. Abhängig von der Situation kann man sich selbst der Körperverletzung strafbar machen.
Ausgerechnet die NPD, in der geistigen Nachfolge der NSDAP, die mit Gas hunderttausende Menschen ermordet hat, verteilt nun öffentlich Gas – mit eindeutigem Bezug auf Menschen, gegen die man dieses Reizgas einsetzen könnte, nämlich Flüchtlinge.
Das ist widerlich und zeigt, welche menschenverachtenden Ziele diese Partei verfolgt. Genau diese Aufmerksamkeit muss man der NPD zukommen lassen. Sie ist und bleibt eine rechtsextreme, menschenverachtende und zutiefst asoziale Partei, deren Inhalte nicht auf eine funktionierende Gesellschaft aus ist, sondern sich gegen Menschen richtet.
Selbstverständlich hat die Unsicherheit im öffentlichen Raum zugenommen. Das ist zutreffend. Hier sind aber politische Lösungen gefordert. Das Gewaltmonopol hat der Staat. Die politische Aufforderung der „Mobilmachung“ verachtet dieses staatliche Gewaltmonopol, so wie die NPD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verachtet.
Für die NPD bleibt aus Sicht von Demokraten deshalb genau eins übrig: Verachtung.
