Heidelberg, 9. Juli 2022. (red/pm) Die Stadt Heidelberg hat in Sachen „Fauler Pelz“ beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg – vertreten durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe – eingereicht. … [Read more...]
Unterführung Am Gutleuthofhang:
Sperrung wird aufgehoben
Stadt Heidelberg, 25. Juni 2021. (red/pm) Seit Juni 2019 war die Durchfahrt der Unterführung Am Gutleuthofhang in Heidelberg mittels eines Pollers und entsprechender Beschilderung für den Autoverkehr gesperrt. … [Read more...]
Für Kneipen gilt nun die „1 Uhr/4 Uhr“-Regelung
Gemeinderat geht gegen Gerichtsurteil in Berufung und verlängert die Sperrzeiten für die Kernaltstadt
Heidelberg, 18. Oktober 2019. (red/pm) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2019 zur Sperrzeitensatzung für die östliche Altstadt wird die Stadt Heidelberg Berufung einlegen. Dies hat der Gemeinderat der Stadt in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Oktober 2019, mehrheitlich entschieden. … [Read more...]
VGH weist Antrag auf Berufung einer Wahlanfechtungsklage zurück
Manuel Just ist Oberbürgermeister von Weinheim
Weinheim/Mannheim/Hirschberg, 03. Mai 2019. (red/pro) Aktualisiert. Der Noch-Bürgermeister von Hirschberg, Manuel Just, kann ab sofort sein Oberbürgermeisteramt in Weinheim antreten, nachdem eine Klägerin mit einer Wahlanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert war und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einen Antrag auf Zulassung der Berufung (1 S 552/19) am 02. Mai per unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen hat. Am 10. Juni 2018 hatte Herr Just mit … [Read more...]
Fridi Miller klagt gegen OB-Wahl Weinheim
„DEUTSCHLAND ist ein IRRENHAUS und ich bin MITTENDRIN!“
Weinheim/Karlsruhe, 12. September 2018. (red/pro) Laut eines Zeitungsberichts hat die Dauerkandidatin Fridi Miller (49) Klage gegen die OB-Wahl Weinheim eingereicht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe konnte das auf Nachfrage von RNB bislang nicht bestätigen. RNB-Redaktionsleiter Hardy Prothmann kommentiert die Lage. … [Read more...]
Rechtsstreit um Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt soll in die finale Runde gehen
Normenerlassklage gegen Sperrzeitenverordnung angekündigt
Heidelberg/Mannheim/Karlsruhe, 27. Juli 2018. (red/pro) Die vom Heidelberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Mehrheit von CDU, FDP, Die Linke und einzelnen Stadträten beschlossene Sperrzeitenverordnung kommt wieder vor Gericht. Dieses Mal beschreiten rund 30 Kläger einen ungewöhnlichen Weg. Per Normenerlassklage wollen sie eine gerichtlich beschlossene Satzung durchsetzen, die den Vorgaben der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Sache … [Read more...]
Post von Prothmann
Ach Störenfridi, warum nur?
Weinheim/Hirschberg/Karlsruhe, 21. Juni 2018. (red/pro) Die Dauerkandidatin und Dauerklägerin Fridi Miller hat es wieder getan. Die 48-jährige ist zur OB-Wahl in Weinheim angetreten und war gnadenlos unterlegen. 0,23 Prozent oder 39 Stimmen sind und bleiben erbärmlich. Wieder einmal missbraucht sie den Rechtsstaat und erhebt Einspruch. Später wird sie vermutlich Klagen. Ohne Sinn und Verstand. Zehntausende von Menschen werden Opfer ihres Egotrips. … [Read more...]
Wahlanfechtung verhindert vorerst Amtsantritt von Manuel Just
Dr. Fetzner übernimmt die Amtsgeschäfte in Weinheim
Weinheim/Hirschberg/Karlsruhe, 21. Juni 2018. (red/pro) Wie angekündigt, hat die bei der Oberbürgermeisterwahl am 10. Juni hoffnungslos unterlege Kandidatin Fridi Miller (0,23 Prozent), Einspruch gegen die Wahl eingelegt. Damit wird ein Amtsantritt des mit herausragendem Ergebnis (68,42 Prozent) gewählten Kandidaten Manuel Just vorerst verhindert. Die Amtsgeschäfte übernimmt der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner. … [Read more...]
Regierungspräsidium prüft - Manuel Just steht als Amtsverweser nicht zur Verfügung
Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl Weinheim eingelegt
Weinheim/Karlsruhe, 21. Juni 2018. (red/pro) Aktualisiert. Die Kandidatin Fridi Miller hat erwartungsgemäß Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl Weinheim eingelegt. Sie wirft dem Sieger der Wahl, Manuel Just, Verstöße gegen die DSGVO und das Neutralitätsgebot vor sowie Wählertäuschung. Manuel Just hat inzwischen mitgeteilt, dass er nicht als Amtsverweser zur Verfügung steht. … [Read more...]
#obwahlwhm2018
Bislang keine Wahlanfechtung
Weinheim/Karlsruhe, 19. Juni 2018. (red/pro) Bislang ist beim Regierungspräsidium Karlsruhe keine Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl Weinheim vom 10. Juni eingegangen. Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft aktuell die Gültigkeit der Wahl. Dies muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Gibt es keine Beanstandungen, gilt die Wahl als gültig. … [Read more...]
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