Was tun gegen die NPD?

Weinheim, 12. November 2015. (red/ms/pm)  Schon zum dritten Mal in Folge wird der NPD-Bundesparteitag in Weinheim stattdinden. Die Stadt wird die Rechtsextremen nicht mehr los: Wie die Parteizentrale der NPD gegenüber dem Rheinneckarblog bestätigte, habe man auch für 2016 schon eine Terminanfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wie sollte man mit der NPD umgehen? Und wie weit darf Protest gegen eine zugelassene Partei gehen? Wir haben die Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Weinheim und die Gemeinderatsfraktionen angefragt und dokumentieren ihre Stellungnahmen. 

Am vergangenen Montag haben wir folgende Anfrage an die Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Weinheim und die Gemeinderatsfraktionen versendet:

„Am 21. und 22. November wird bereits zum dritten Mal in Folge der NPD Bundesparteitag in Weinheim stattfinden. Dazu hat unsere Redaktion folgende Rückfragen

(1) Welche Strategie verfolgen Sie/Ihre Fraktion im Umgang mit der NPD und ihren Veranstaltungen?

(2) Weit über Weinheim hinaus wird für Gegendemonstrationen und Protestaktionen mobilisiert. Welche Maßnahmen unterstützen Sie/Ihre Fraktion? Nehmen Sie/Ihre Fraktion selbst am Widerstand teil, beziehungsweise organisieren Sie diesen? Wie weit dürfen Proteste gegen eine demokratisch zugelassene Partei gehen?

(3) Halten Sie es für wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren erneut NPD-Bundesparteitage in Weinheim stattfinden? Was können Politik und Stadtgesellschaft tun, um das zu verhindern? Was kann getan werden, um das Image der Stadt zu schützen? Ist es aus Ihrer Sicht absehbar, dass Weinheim mittelfristig zu einer NPD-Hochburg wird? Was kann dagegen getan werden?“

Im Folgenden werden die Antworten in der Reihenfolge dokumentiert, in der Sie in unserer Redaktion eingegangen sind. Wenn weitere Antworten folgen, werden sie hier ergänzt.

Hinweis zur Transparenz: Die Anfrage wurde verschickt an MdL Georg Wacker (CDU), MdL Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), MdL Gerhard Kleinböck (SPD) und die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Freie Wähler und Weinheimer Liste. Auch die Gruppen von Die Linke und FDP wurden angefragt, wegen eines redaktionellen Fehlers allerdings erst am heutigen Donnerstag – wir tragen die Antworten bei Eingang nach. Nicht geantwortet haben MdL Kleinböck und die Fraktionen CDU, Freie Wähler.

Dokumentation der Stellungnahmen

MdL Georg Wacker (CDU):

„Ich bedauere sehr, dass diese Partei ausgerechnet in unserer Region eine so gefestigte Struktur hat und sich jetzt zum dritten Mal in Folge die Stadt Weinheim als Veranstaltungsort ausgesucht hat. Wir müssen uns als demokratische Parteien aber fragen lassen, ob wir daran nicht auch eine Mitschuld tragen.

Die NPD ist – Stand heute – eine zugelassene Partei, auch wenn das Verbotsverfahren bereits läuft und ich dies begrüße. Sie ist wie jede andere Partei auch nach dem Parteiengesetz dazu verpflichtet, Parteitage durchzuführen. Und ihre Mitglieder dürfen darüber hinaus Demonstrationen und Kundgebungen durchführen wie jeder andere auch.

Ich halte es für richtig und geradezu geboten, im Umfeld dieses Parteitages wie auch von anderen Veranstaltungen der NPD und überhaupt an Orten, die eine gefestigte rechte Szene haben, im Rahmen von Aktionen auf all diejenigen Werte unserer Gesellschaft hinzuweisen, die von der NPD mit Füßen getreten werden. Aber ich halte es im Falle des Parteitags nicht nur für juristisch problematisch sondern auch generell für unklug, mit hunderten oder gar tausenden, dazu häufig noch gewaltbereiten Gegendemonstranten Blockadeaktionen zu organisieren. Der Staat ist verpflichtet, den Parteitag zu ermöglichen und Demonstranten zu schützen. Je zahlreicher und gewaltbereiter die Gegendemonstranten, desto mehr Polizisten müssen im Einsatz sein, um den Rechtsstaat – und gegen ihre eigenen Überzeugungen auch die Nazis – zu schützen.

Ich unterstütze daher ausdrücklich das geplante, friedliche Kulturfestival der Initiative Weinheim bleibt bunt, die in den vergangenen Monaten verstärkt aktiv geworden ist. Das Festival findet in einem großen räumlichen Abstand zum Parteitag statt und stellt mit seinem bunten und prominent besetzten Programm Vielfalt, Offenheit und Toleranz in den Mittelpunkt.

Genauso ausdrücklich lehne ich aber die geplanten Blockadeaktionen anderer Bündnisse unter Einbeziehung gewaltbereiter Antifaschisten ab. Sie bescheren dem NPD-Parteitag genau die Aufmerksamkeit, die sich die Verantwortlichen dort wünschen. Je größer und aggressiver die Blockadeversuche sind, desto eher ist davon auszugehen, dass es zu Straftaten gegen NPD-Mitglieder kommt, die dann vor Gericht landen. Und mit jedem Sieg vor Gericht wie im vergangenen Jahr beim Streit um die Durchführung des Bundesparteitags in Weinheim fühlt sich die NPD bestätigt und gestärkt.

Diese Partei tritt die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen – aber sie nutzt den Rechtsstaat geschickt für ihre Zwecke. Dabei sollten wir ihr nicht auch noch helfen, sonst müssen wir davon ausgehen, dass Weinheim auch weiterhin ein hochattraktiver Durchführungsort für die Bundesparteitage bleibt.

Ich würde mir wünschen, dass die mediale Aufmerksamkeit an diesem Tag dem Kulturfestival und dessen Botschaft von Vielfalt und Toleranz gilt, und dass weder der NPD-Parteitag noch die angekündigten Blockadeaktionen die öffentliche Wahrnehmung dominieren. Leider ist bereits abzusehen, dass dies nicht der Fall sein wird. Ich hoffe daher zumindest, dass sich das Bündnis Weinheim bleibt bunt mit seinem Kulturfestival nicht nur räumlich sondern auch ideologisch von jeglicher Gewalt, auch von Gewalt gegen Rechte, distanziert.

Ich selbst werde am Kulturfestival nicht teilnehmen können, da zeitgleich der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg stattfindet, auf dem das Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl verabschiedet wird. Als Mitglied der Programmkommission bin ich daher ganztägig außerhalb meines Wahlkreises gebunden. Ich weiß aber, dass einige CDU-Mitglieder sowohl aus Weinheim als auch aus der Region am Kulturfestival teilnehmen werden und wünsche allen einen friedlichen Verlauf.“

Stella Kirgiane-Efrimidis und Wolfgang Metzeltin in einer gemeinsamen Stellungnahme für die SPD-Fraktion:

„(1) Wir wollen aufklären! Wir wollen die Weinheimerinnen und Weinheimer daran erinnern, wie es unter der NSDAP war. Dass Schweigen und Tolerieren sie seinerzeit nur stärker gemacht hat.

Wir möchten zeigen, dass friedlicher Protest ein kraftvoller Ausdruck der Gesellschaft sein kann. Aus diesem Grund ist die SPD Mitglied im Bündnis ‚Weinheim bleibt bunt‘. Aus diesem Grund haben wir in den letzten 11 Monaten jeden Monat an den Bunten Spaziergängen teilgenommen.

Deshalb unterstützen wir auch das Bunte Festival und sind als SPD froh, dass so viele Kulturschaffende und Künstler ihre Teilnahme zugesagt haben. Sie wollen nicht nur mitmachen, sondern durch ihre Statements auch zeigen, dass die Kultur in Weinheim nicht schweigt, nicht toleriert und sich die Geschichte nicht noch einmal wiederholt werden darf.

Die SPD selbst hat in den letzten Monaten in jeder ihrer Veranstaltung den 21.11. thematisiert. Wir hatten u.a. Andrea Schiele, Fachkraft für Rechtsextremismusprävention, eingeladen, die zum Thema: Frauen in der rechtsextremen Szene, referiert hat. Auch unsere 125-jährige Geburtstagsfeier stand ganz unter diesem Motto. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, wurde ganz bewusst der 9.11. als Termin für unser Jubiläum ausgesucht.

Die SPD hat sich in der Vergangenheit stets unmissverständlich positioniert und wird auch weiterhin klar gegen die NPD auftreten!

(2) Wir unterstützen alle Aktionen von ‚Weinheim bleibt bunt‘. Wir unterstützen alle Aktionen, die zu friedlichen und gewaltfreien Protesten aufrufen. Die SPD-Fraktion wird sowohl an der Kundgebung, wie auch an dem Bunten Festival teilnehmen und hilft bei der Organisation.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass Gewalt kein Mittel der Demonstration sein kann. Nicht Gewalt, sondern nur friedlicher Protest und gesetzliche Regelungen können dem braunen Spuk Einhalt gebieten. Aus diesem Grund hoffen wir, dass die NPD im kommenden Jahr endlich gesetzlich verboten wird.

Auch wenn ein Verbot die Gesinnung nicht verändern kann, so wird doch der NPD damit die finanzielle Grundlage entzogen, um solche Parteitage weiter abhalten zu können.

(3) Solange die NPD nicht gesetzlich verboten wird, halten wir es grundsätzlich für möglich, dass diese Partei auch weiterhin in Weinheim tagen will. Wir können, falls es 2016 mit dem Verbot nicht klappt, nur weiterhin durch friedliche Aktionen und Aufklärung , gegen diese menschenverachtende Gesinnung agieren.

Das Image der Stadt wird durch Aktionen, wie das Bunte Festival, gestärkt und in die richtige Perspektive gerückt. welches klar zeigt, dass die Stadtgesellschaft die Nationalsozialisten in Weinheim nicht toleriert, noch hier haben möchte, gestärkt und rückt das Bild der Stadt wieder in die richtige Perspektive.

Gleichwohl ist die SPD-Fraktion ist nicht der Meinung, dass ein generelles Verbot von parteipolitischen Veranstaltungen in städtischen Hallen zielführend ist und deshalb auch nicht das Ergebnis einer Diskussion sein darf.

Dass Weinheim sich zu einer NPD-Hochburg entwickeln wird, glauben wir nicht. Dafür ist die Stadtgesellschaft, und sie hat es bisher auch bewiesen, zu demokratisch, weltoffen, tolerant und bunt. Auch wenn der frühere Vorsitzende der NPD und der aktuelle Kreisvorsitzende aus Weinheim kommen, so ist das kein Beleg dafür, dass Weinheim dadurch zu einer „Hochburg“ werden könnte.

Der BPT der NPD setzt sich aus Rassisten und Faschisten zusammen, die aus der ganzen Bundesrepublik anreisen. Daraus diesen Schluss zu ziehen, halten wir für falsch und wird nicht Realität unserer Stadtgesellschaft nicht gerecht. Was man dennoch dagegen tun kann? Informieren, aufklären, nicht schweigen, zeigen, dass dieses Gedankengut in Weinheim nicht toleriert wird.

Immer wieder friedlich und gewaltfrei gegen jegliche Art von Menschenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus demonstrieren!“

MdL Hans-Ulrich Sckerl (Grüne):

„(1) Ich gehöre zum „Bunten Weinheim“, ein Bündnis, das darauf setzt, dass Weinheim an diesem Wochenende in einer bisher nicht dagewesenen Stärke demokratischen und friedlichen Protest auf die Straße bringt.

Es soll deutlich werden, dass die NPD politisch in Weinheim völlig isoliert ist. Nur das Parteienprivileg ermöglicht ihr noch solche Veranstaltungen.

(2) Das „Bunte Weinheim“, in dessen Sprecherkreis ich mitwirke, ist ein sehr breites Bündnis von Gruppen, Initiativen, Parteien bis zu den Kirchen in der Stadt. Dieses Bündnis hat sich strikt dem gewaltfreien und friedlichen aber entschiedenen Protest verpflichtet.

Wir organisieren am 21.11. eine große Kundgebung in direkter Nähe der Stadthalle. Weiter zeichnen wir für das größte bunte Kulturfestival verantwortlich, das Weinheim bisher gesehen haben dürfte. Diese Veranstaltungen und alle anderen, deren Verantwortliche für gewaltfreie und friedliche Aktionen einstehen, finden meine Unterstützung. Friedliche und gewaltfreie Aktionen sind für uns Voraussetzungen für glaubwürdiges Handeln.

(3) Ich erwarte, dass im Herbst 2016 die NPD eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei sein wird, die nirgendwo mehr Bundes- oder Landesparteitage veranstalten kann. Die NPD hat in Weinheim keine soziale Basis, das zeigen die Wahlergebnisse bei allen Wahlen der letzten Jahre.

Die Auswahl Weinheims als Ort der letzten Bundesparteitage ist nach meinen Beobachtungen insbesondere dem Karrierestreben des hiesigen NPD-Kreisvorsitzenden geschuldet, der in der Nazi-Szene groß rauskommen möchte.“

Dr. Michael Lehner, Fraktionsvorsitzender der Weinheimer Liste:

„Die Weinheimer Liste ist eine Wählervereinigung, die auf kommunaler Ebene für Demokratie und Rechtsstaat eintritt. Wir verurteilen alle Handlungen, die den rechtsstaatlichen Grundsätzen unseres demokratischen Staates nicht entsprechen. Wahrhaftes und transparentes Tun ist uns wichtig.

Missachtung unserer freiheitlichen Grundordnung wie Angriffe gegen unseren Rechtsstaat verurteilen wir gleichermaßen und aus welcher Ecke und Richtung auch kommend.

Die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Stützpfeiler unserer Demokratie mit Grundrechtsrang. Solange gesetzlich nicht verbotene Partei stehen diese Rechte auch Splitterparteien am rechten Rand wie der NPD zu.

Die Weinheimer Liste möchte durch eigenes Auftreten der NPD in Weinheim, die nur bloße Splittergruppe mit wenigen Personen ist, keine zusätzliche Aufmerksamkeit geben. Erst die Proteste gegen Versammlungen und Treffen der NPD in Weinheim haben der NPD hier ein Podium und Gelegenheit beschafft, das jetzt Weinheim in der bundesweiten Wahrnehmung zu einer „NPD-Bundesparteitagsstadt“ macht.

Wir sind überzeugt, dass ein hier in Weinheim ignorieren der NPD dieser jede Lust auf weitere Aktionen genommen hätte. Eine Haltung etwa „Die NPD ist in der Stadt, niemand beachtet sie und niemand geht hin“ hätten wir für angemessener und strategisch besser gehalten.

Wir befürchten, dass jetzt erst recht durch die bundesweite Mobilisierung und so erst Bedeutung Verschaffung des NPD Bundesparteitag Weinheim als NPD-Hochburg angesehen, aber auch als Kampffeld von vielen, die am Rande oder sogar außerhalb unseres Rechtsstaates stehen, auserkoren wird. Großpolizeieinsatz und möglicherweise sogar Straßenschlachten sind das letzte, was sich Weinheim und die Weinheimer wünschen können.

Die Weinheimer Liste stellt es in ihrem demokratischen Selbstverständnis ihren Mitgliedern frei, an Aktionen gegen die NPD teilzunehmen. Aus den oben genannten Gründen wollen wir aber nicht als Organisatoren eines Gegenprotestes auftreten.

Der Ablauf des Bundesparteitages wird aufzeigen, was Weinheim bezogen auf die NPD zukünftig erwartet. Gelassenheit und Glaubwürdigkeit in der eigenen politisch demokratischen Überzeugung sind geeignete Mittel zum Schutz unseres Rechtsstaates.“

Dr. Carsten Labudda, Die Linke:

(1) Aus Sicht der Weinheimer Linken gehört die NPD verboten, weil sie nach unserer Auffassung aktiv-kämpferisch auf die Beseitigung der Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens hinarbeitet. Dass sie bislang noch nicht verboten ist, weil sie mit V-Leuten der Ämter für Verfassungsschutz durchsetzt ist, begreifen wir als Staatsversagen.

Unsere Strategie im Umgang mit der NPD und ihren Veranstaltungen besteht darin, über diese Partei aufzuklären und friedliche Proteste gegen ihr Auftreten zu unterstützen.

(2) Die Weinheimer Linke unterstützt friedliche Proteste gegen den Bundesparteitag der NPD. Nach aktuellem Stand sind dies das Bunte Kulturfest in der Werderstraße und die Mahnwachen der Initiative Nazifreies Weinheim. Wir rufen unsere Mitglieder und unsere Mitbürger auf, an diesen beiden Aktionen teilzunehmen.

Das Bunte Kulturfest soll überregional zeigen, dass Weinheim bunt ist und bleibt. Die Mahnwachen sollen auch an den nördlichen und östlichen Zufahrtstraßen zur Weinheimer Stadthalle zeigen, dass die NPD in unserer Stadt nicht willkommen ist.

(3) Die Weinheimer Linke hält es für wahrscheinlich, dass die NPD auch in den kommenden Jahren versuchen wird, Parteitage in Weinheim abzuhalten. Versuche, das auf verwaltungstechnischem Wege zu unterbinden, sind gescheitert.

Das Beste, was getan werden kann, um die Stadt zu schützen, wäre ein Verbot der NPD. Solange das noch nicht umgesetzt ist, muss der eingeschlagene Weg einer breiten Bündnisarbeit aller demokratischen Parteien, der Vereine, der Kirchen und der Wirtschaft konsequent fortgesetzt werden. Je größer die Proteste gegen die NPD ausfallen, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus unserer Stadt zu bannen.

Davon abgesehen bedeutet das Stattfinden eines Parteitages nicht, dass Weinheim eine Hochburg dieser Partei ist. Die schlechten Wahlergebnisse der NPD in Weinheim zeigen, wie gering ihr Zuspruch in der hiesigen Bevölkerung ist. Es ist nicht erkennbar, dass sich daran absehbar etwas ändert.

Elisabeth Kramer, Fraktion Grün-Alternative-Liste:

(1) Wir zeigen, dass Weinheim ein anderes Gesicht hat als das der NPD. Und nicht nur grundlegend anders – wird sind bunt! Sondern wir wollen auch zeigen, dass wir viele sind, im Gegensatz zu den wenigen Anhängern der NPD, die sich durch die Tagung in der Stadthalle aufblähen wollen.

(2) Wir unterstützen das große Kulturfestival und sind sicher, dass dadurch und die Kundgebung an der Stadthalle der friedliche Protest auch ansteckend ist und viele motivieren wird, dort mitzumachen.

(3) Wir schützen das Image der Stadt am besten, indem wir nicht nur an den Tagen des NPD-Parteitages Flagge zeigen. Als eine der Ehrenamtlichen in den Flüchtlingsunterkünften sehe ich, wie viele sich dort engagieren – Mitglieder aller Parteien des Gemeinderates übrigens!

Die Entschlossenheit, dieses Bild zu zeigen, ergibt sich auch aus der Resolution des Gemeinderates vom September: Eine Resolution der Willkommenskultur, worin der Weinheimer Gemeinderat sich einstimmig zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur gastfreundlichen Stadt bekennt.

Wenn wir zeigen, wie unwillkomen uns die NPD ist, wird sie kaum noch Lust haben wiederzukommen. Sicherer ist allerdings das Verbot der NPD, das endlich kommen sollte.

Andrea Reister für den FDP-Ortsverband Weinheim:

„Wir Liberalen wollen das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger. Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft. Dabei steht die Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller im Vordergrund.

Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz. Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos. Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.

Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat. Nach diesen Grundsätzen ist für uns die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut der NPD eine Aufgabe der politischen Argumentation. Wir setzen auf die Überzeugungskraft unserer Argumente und der von uns vertretenen und gelebten politischen Prinzipien.

Als einzige Partei hat die FDP stets vor den Risiken des Scheiterns eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Denn egal wie sehr uns das rechtsextreme Gedankengut der NPD abstößt und wir uns ein politisches Scheitern der Nationalisten wünschen, stand für uns stets die Tatsache im Vordergrund, dass ein Scheitern ein Bärendienst für den
Rechtsstaat wäre und das rechte Lager auch noch stützen würde. Statt eines Verbotsantrags, dessen Ausgang stets äußerst ungewiss war und auch weiterhin ist, haben die Freien Demokraten auf den politischen Kampf gegen Rechtsextreme gesetzt.

Die FDP in Weinheim unterstützt den friedlichen Protest gegen die Auftritte der NPD in Weinheim und wird auch an der Kundgebung und am Kulturfest Buntes Festival am 21.11.2015 teilnehmen. Aufgrund einer Terminüberschneidung mit weiteren FDP-Terminen steht aktuell nicht endgültig fest, wer und wie viele von uns konkret teilnehmen.

Wir lehnen ausdrücklich jegliche Art von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Blockadeaktionen lehnen wir ebenfalls ab, da sie erfahrungsgemäß Gewaltbereitschaft auslösen können.

Wir halten es derzeit für wahrscheinlich, dass die NPD versuchen wird, weitere Bundesparteitage in Weinheim abzuhalten. Wenn von Weinheim das Signal ausgeht, dass die NPD hier ihr Weinheimer Programm beschlossen hat oder ähnliche Beschlüsse gefasst hat, die künftig mit dem Namen unserer Stadt in Verbindung gebracht werden, dann muss auch ein deutliches Signal von Weinheim ausgehen, dass sich die Weinheimer Bürgerschaft sowie alle im Gemeinerat vertretenen Parteien gegen dieses Gedankengut wenden und für Toleranz, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit eintreten. So wie es heute bereits der Fall ist.

Allein schon aus diesem Grund wird Weinheim keine NPD-Hochburg werden. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Weinheimer auch zukünftig friedlich für unsere demokratischen Werte, Toleranz, die Würde des Einzelnen und unseren Rechtsstaat in vielfältiger Weise eintreten wird.“