Weinheim, 31. Juli 2018. (red) Die heimlich eingefädelten Verkaufsverhandlungen zur Burgruine Windeck, die wir vergangenen Freitag exklusiv berichtet hatten, ist das letzte Husarenstück des "Hoiner". Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat am übernächsten Wochenende fertig und das ist gut so. Denn zum Ende seiner Amtszeit wird mehr als deutlich, das Hinterzimmerpolitik und Mauschelei sein Wirken bis zuletzt prägten. Das braucht niemand und vor allem nicht die Gemeinde Weinheim, die noch lange am … [Weiterlesen...]
Rund 300 gewaltbereite "Autonome" hatten 2015 die Polizei angegriffen
Prozesse gegen Linksradikale
Weinheim/Rhein-Neckar, 14. März 2018. (red/pro) Über zwei Jahre nach massiven Gewaltausbrüchen von überwiegend jungen Menschen gegen die Polizei, kommt nun eine relativ kleine Zahl von Personen vor Gericht. Anlass für die Gewalt war der Versuch, einen NPD-Bundesparteitag in Weinheim zu verhindern. 18 Beamte wurden verletzt, der Einsatz kostete das Land mehr als 1,4 Millionen Euro. Weinheim glich einer belagerten Stadt. … [Weiterlesen...]
NPD-Parteitag in Weinheim im November 2015
Hunderte Strafverfahren – die meisten eingestellt
Mannheim/Weinheim, 18. April 2017. (red/as) Vom 20. bis zum 22. November 2015 fand in Weinheim der NPD-Parteitag statt. Es kam zu zahlreichen und teils gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Die Folge waren gegenseitige Schuldzuweisungen, im Internet kursierende Gerüchte und Videos. Auf unsere Anfrage hin hat uns die Staatsanwaltschaft über den Umfang der Strafverfahren informiert - das Ergebnis ist mau. … [Weiterlesen...]
Am 17. Januar wir das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung veröffentlichen
NPD-Verbotsverfahren wird Schaden anrichten – egal, wie es ausgeht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 14. Januar 2017. (red/pro) Bereits 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren schon im Vorfeld, weil nicht zu unterscheiden war, was NPD und was Verfassungsschutz innerhalb der Partei waren. 2013 strengte der Bundesrat ein erneutes Parteiverbot an - der damalige Bundesratspräsident: Winfried Kretschmann. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitteilen. Und dieser Tag wird ein Paukenschlag sein. Denn das Verbotsverfahren wird, egal wie es … [Weiterlesen...]
Kuriose Bürgernähe
Stadt Weinheim empfiehlt “belästigtem Bürger” Klage gegen uns
Weinheim, 23. Dezember 2016. (red/pro) Die Stadt Weinheim hat auf Nachfrage indirekt bestätigt, dass sie einem "belästigtem Bürger" sowohl eine Strafanzeige wie auch ein anwaltliches Vorgehen gegen unsere Berichterstattung empfohlen hat. … [Weiterlesen...]
Anstieg der politischen Straftaten um 50 Prozent seit 2011
Politisch motivierte Gewalt nimmt zu
Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Dezember 2016. (red/ric) Die Kriminalitätsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar bereitet den politisch Verantwortlichen zunehmend Sorge. Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hat deshalb eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt, ob und in welchem Umfang politisch motivierte Gewalt (PMG) in den letzten Jahren zugenommen hat. Eine solche Anfrage kann jeder Abgeordnete stellen, die Landtagsverwaltung muss dann binnen drei Wochen darauf antworten. Jetzt … [Weiterlesen...]
Dokumentation der abschließenden Zuschrift an Polizei- und CDU-Funktionär Egon Manz
“Mangelnde polizeiliche und staatsrechtliche Fachkenntnis”
Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Dezember 2016. (red/pro) Üblicherweise veröffentlichen wir nur selten eine geführte Kommunikation. Aktuell machen wir eine Ausnahme, weil wir Hinweise erhalten, dass unsere Zuschrift an einen der stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Mannheim, Egon Manz, Mitglied im Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium Baden-Württemberg, möglicherweise unvollständig zirkuliert. Wir dokumentieren unsere Zuschrift an Herrn Manz im Original, nach unserer … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Politische Kultur ist keine ohne Vielfalt und Beteiligung
Wieso Populismus nicht falsch sein muss und man der AfD sogar dankbar sein darf
Rhein-Neckar/Kehl, 14. November 2016. (red/pol) Am kommenden Wochenende trifft sich die AfD Baden-Württemberg in Kehl zum Landesparteitagf. Die Landeszentrale für politische Bildung hat dazu einige Thesen aufgestellt, die sehr interessant und überlegenswert sind. Wir setzen uns in den Montagsgedanken mit den Thesen auseinander - kritisch und streitbar. Es stecken viele richtige Gedanken darin, aber auch viele, die wir massiv kritisieren. Auf der Sachebene und mit dem Ziel, die Meinungsbildung zu … [Weiterlesen...]
Roswitha Götzmann, bislang Chefin von "Ö" in Mannheim geht für "Ö" nach Stuttgart
“Die Polizei übt das Gewaltmonopol aus”
Rhein-Neckar/Mannheim, 07. November 2016. (red/pro) Die Kriminaloberrätin Roswitha Götzmann hat knapp drei Jahre seit dem 01. Januar 2014 die Öffentlichkeitsarbeit (genannt "Ö") des Polizeipräsidiums Mannheim für die Gebiete Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis geleitet. Zum November ist sie nach Stuttgart ins Innenministerium gewechselt. Zum Abschied haben wir die Polizeibeamtin zu ihrer Zeit im Präsidium interviewt. Wir bedanken uns sehr herzlich für eine immer professionelle und … [Weiterlesen...]
Mannheim, Stuttgart und Freiburg werden Pilot-Präsidien
Die Bodycam für die Polizei kommt
Stuttgart/Südwesten/Mannheim, 12. Oktober 2016. (red/pro) Der Landtag Baden-Württemberg hat heute die Änderung des Polizeigesetzes in zweiter Lesung beschlossen. Die Änderung ermöglicht die Einführung der Bodycam für Polizeibeamte. Der entscheidende Impuls für die "Körperkamera" stammt aus Mannheim. Polizeipräsident Thomas Köber hatte sich Ende 2013 bei einem Besuch in Liverpool einen Eindruck verschafft und im November 2014 einen Konzeption vorgelegt. … [Weiterlesen...]
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