Mannheim, 15. Februar 2017. (red/pro) Die Stadtverwaltung prüft seit geraumer Zeit Räumlichkeiten auf deren Nutzung. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz kündigte am Dienstag in einem Pressegespräch an, dass eine Übersicht mit möglichen Nutzungsarten in Kürze dem Gemeinderat vorgelegt werden solle. Aktuell hatten sich die Freien Wähler/Mannheimer Liste (FW/ML) beschwert, weil eine gebuchte Räumlichkeit im Luisenpark abgesagt worden war. Die Wählervereinigung wollte dort ihren politischen … [Read more...]
Bei der AfD-Fraktion im Südwesten liegen die Nerven blank - das führt zu wütenden Beißreflexen
„Mit einer solchen Wucht hatte ich nicht gerechnet“
Rhein-Neckar/Stuttgart/Südwesten, 07. Februar 2017. (red/pro) Die "Causa Gedeon", das lernt man dieser Tage, ist für die AfD-Fraktion im Südwesten noch längst nicht ausgestanden. Wir hatten das in früheren Berichten schon vorausgesagt. Dabei geht es nicht um die Person des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon, der mit verschwurbelten antisemitischen Thesen negativ aufgefallen ist, sondern um die klare und eindeutige Abgrenzung gegen Antisemitismus der Südwest-AfD. Die ist nach wie vor nicht klar. … [Read more...]
Demokratie muss Gleichheitsgrundsätze achten und vor allem die Meinungsfreiheit
Julien Ferrat hat aus unserer Sicht Recht mit seiner Klage
Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Dezember 2016. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familienpartei) profiliert sich mehr und mehr als "Querulant". Sein Rap "Mannheimer Ghetto" war unsäglich und hat ihm eine Rüge eingehandelt. Die Rüge war angemessen und kein Urteil über Kunst - auch die muss frei möglich sein. Sehr wohl aber über das öffentliche Bild eines Stadtrats und dazu gehört nicht, sich in vulgärster Form darzustellen. Aktuell klagt Herr Ferrat gegen die Stadt Mannheim, weil ihm und … [Read more...]
CDU reagiert prompt auf unsere Veröffentlichung
„Ich habe mich missverständlich ausgedrückt“
Mannheim, 03. Dezember 2016. (red/pro) Unsere Veröffentlichung einer email, in ein CDU-Vorstandsmitglied gewisse Menschen als "Gesocks" bezeichnet und sich zu "angemessenem Schusswaffengebrauch" auslässt, hat enormen Druck erzeugt. Der CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel zeigt ein professionelles Krisenmanagement und reagiert prompt mit einer Stellungnahme auf die Äußerungen von Egon Manz, einem seiner Stellvertreter, dessen Namen wir zunächst nicht veröffentlicht hatten. Dieser entschuldigt sich … [Read more...]
Zu schnell gepostet? Müde? Oder aus Überzeugung?
Historisches Posting – Grüne finden gemeinsame Abstimmung mit LKR „positiv“
Mannheim, 23. November 2016. (red/pro) Dass die Grünen immer "flexibler" werden, ist nicht erst seit der Ära Kretschmann bekannt. Aktuell freuen sich die grüne Fraktion Mannheim über eine "breite Mehrheit" im Gemeinderat - diese habe für zusätzliche Mittel für das "Sozialticket" gestimmt. Der Screenshot eines Facebook-Posts zeigt die Euphorie - man macht gemeinsame Sache mit der SPD, sogar mit Die Linke und sogar mit der Mannheimer Liste. Historisch dürfte sein, dass die Grünen es positiv … [Read more...]
In eigener Sache: Keine Maßnahmen wegen "vorbildlicher Fehlerbewältigung"
Beschwerde gegen uns beim Presserat erstmals erfolgreich
Rhein-Neckar/Berlin, 22. November 2016. (red/pro) Der Deutsche Presserat hat eine Beschwerde einer Person aus Wien vom 29. April 2016 über einen Bericht vom 27. April 2016 als begründet bewertet. Demnach hatten wir gegen Ziffer 2 des Pressekodex, die Sorgfaltspflicht, verstoßen. Gleichzeitig lobt uns der Beschwerdeausschuss für eine "vorbildliche Fehlerbewältigung" und sieht deshalb von einer Maßnahme ab. … [Read more...]
Stadtrat Ferrat soll für ordinäres Rapvideo "Mannheimer Ghetto" eine Rüge erhalten
Erneute Provokation durch Nazi-Vergleich
Mannheim, 21. November 2016. (red/cr) Im vergangenen Oktober sorgte Stadtrat Julien Ferrat mit einem vulgären Rap-Video für viel Unmut. Seine Position: Künstlerische Kritik an der Situation in der Neckarstadt. Die Beurteilung durch die Stadtverwaltung: Das Video ist nicht nur sexistisch, vulgär und beleidigend, sondern ein Verstoß gegen seine Pflichten als Stadtrat. Was die Konsequenzen sein werden, entscheidet am Dienstag der Gemeinderat. Eine Rüge und bis zu 1.000 Euro Ordnungsgeld sind … [Read more...]
Die Stärke der Kanzlerin ist die Schwäche der CDU
Merkel alternativlos
Rhein-Neckar/Berlin, 21. November 2016. (red) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat aktuell bekannt gegeben, dass sie für eine vierte Amtszeit kandidiert. Damit ist die Frage beantwortet, auf welche Politik die CDU setzt - es gibt keinen Wandel, sondern ein "Weiter so". Und es wird klar, dass die Kanzlerin so stark ist, dass sie nur Schwächere um sich duldet. … [Read more...]
Wer Medien ausschließt, sollte von Medien ausgeschlossen werden
Boykottiert den AfD-Landesparteitag
Rhein-Neckar/Kehl, 19. November 2016. (red/pro) Medien haben den Ausschluss durch die AfD zu deren Landesparteitag scharf kritisiert. Wir haben als eines der ersten Medien berichtet, dass die Partei dies vermutlich rechtlich darf - ob das politisch klug ist, steht auf einem anderen Blatt. Wer keine freie Berichterstattung zulassen will, über den muss man auch nicht berichten. Deswegen ist ein kompletter Berichterstattungsboykott die einzig angemessene Reaktion. … [Read more...]
Medienvertreter dürfen bei "Aufstellungsversammlung" nicht teilnehmen?
Die AfD und die Medien – ein Trauerspiel
Rhein-Neckar/Kehl, 16. November 2016. (red/pro) Die AfD Baden-Württemberg will beim Landesparteitag ("Aufstellungsversammlung") am Wochenende keine Medienvertreter dabei haben. Die Begründung: Die Medien griffen einzelne Äußerungen heraus und berichteten nicht neutral. Offenbar will man mit der Maßnahme eine "negative Berichterstattung" verhindern und erreicht was? Eine negative Berichterstattung. Motto: Egal, wie man es macht, macht man es verkehrt. Der Landesvorstand der AfD hat sich für das … [Read more...]
